In einem offenen Brief an die Bundesregierung warnen 60 Wissenschaftler und Intellektuelle vor den Annexionsplänen Israels und beklagen, dass von Antisemitismus zu leichtfertig und zu oft die Rede sei. Außerdem kritisieren sie den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein. Er unterstütze rechtspopulistische Stimmen in Israel.
Intellektuelle sehen Kritik an Israel unterdrückt
Unter ihnen die Kulturwissenschaftlerin und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels Aleida Assmann. Die Kriminalisierung des BDS sei ein Schritt, um Kritik an Israels Besatzungspolitik zu unterdrücken, sagt Assmann im Dlf Kultur. Sie sieht einen Grund in der erweiterten "Arbeitsdefinition von Antisemitismus" der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance). Darin heißt es: "Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden." Die Bundesregierung habe diese 2017 Arbeitsdefinition angenommen, allerdings ohne den letzten Satz. "Damit habe sich der Diskursraum verengt." Im Mai 2019 habe der Bundestag zudem die Resolution gegen die israelkritische Organisation BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) verabschiedet, in der die Organisation als antisemitisch bezeichnet wurde.
Im Dlf verteidigte der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, einer der Unterzeichner des offenen Briefes, die Haltung. Den offenen Brief kritisiert die Linguistin und Antisemitismusforscherin Monika Schwarz - Friesel.
Michael Wolffsohn sagte im Dlf, zu der These, dass Kritik an israelischer Politik unterdrückt werde, könne nur kommen, wer in Wolkenkuckucksheim lebe. Mit der Wirklichkeit in Deutschland habe das nichts zu tun. In den Medien seien 90 Prozent der Beiträge israelkritisch.
Wolffsohn: 90 Prozent der Beiträge sind kritisch
Die Behauptung, solche Kritik sei in Deutschland nicht möglich, sei so wie die DDR die Mauer einen antifaschistischen Schutzwall genannt habe: Es solle sich in den Köpfen einnisten, sei aber kontrafaktisch. Wer die Inhalte von BDS genauer ansehe, so Wolffsohn, der erkenne, dass die Organisation das Ende Israels herbeisehne und durch Politik herbeiführen wolle, nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch wirtschaftlichen und politischen Boykott: "Unter anderem wird gefordert, die Rückkehr alle Flüchtlinge (..). Heute ist die Zahl auf fünf Millionen anzusetzen. Das wäre für Israel Selbstmord."
"Israel ist die Lebensversicherung der Juden"
Die elementare Kritik an Israel sei antisemitisch, meint Wolffsohn, "weil Israel für die Juden, wo immer sie leben, die Lebensversicherung ist. Das ist die Überlebensgarantie und in der 3000-jährigen Geschichte der Juden hätte man eine solche Garantie sehr oft gebraucht."
Aus Frankreich beispielsweise seien in den letzten Jahren 100.000 Juden nach Israel ausgewandert, weil auch dort der Antisemitismus zunehme. Selbst in einer der ältesten Demokratien der Welt sei also die Situation so unerträglich, dass sie nach Israel ausgewandert sind, Stichwort Lebensversicherung. Michael Wolffsohn: "Und wer Juden diese Lebensversicherung nehmen will, ist gegen Juden gerichtet. Und was gegen Juden gerichtet ist, nennt man Antisemitismus."