In Deutschland, vor allem aber in Bayern dürfe Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" nie wieder gedruckt werden. Für Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist die Sache klar. Der Juraprofessor aus Franken übernahm 2013 mit Amtsantritt die Zuständigkeit für das ungeliebte literarische Erbe. Ein Zeichen, dass der Freistaat sich auf bereits auf Strafverfahren vorbereitet. Das nun auslaufende Urheberrecht liegt juristisch gesehen eigentlich beim Finanzministerium. Wie genau man mit dem Werk umgehen soll, damit beschäftigt sich auch das Kultusministerium. Ein Werk, das man am liebsten totschweigen würde in München, entfiele jetzt nicht das Urheberrecht. Mit ganz spitzen Fingern fassen die zuständigen Ministerien das Thema an. Es sei doch schon alles gesagt, meldet sich Justizminister Bausback zum Jahresbeginn aus dem Urlaub:
"Die Opfer haben es verdient, dass wir uns mit allem Nachdruck dafür stark auch machen, dass nicht 70 Jahre und nach Ablaufen der Urheberschaft, dass da eine Unzahl von Nachdrucken aus Deutschland in die Welt gebracht werden, sondern dass wir verhindern, dass diese Schrift wieder neu aufgelegt und gedruckt wird."
Das Ziel des Freistaates ist klar: mit allen Mitteln eine Veröffentlichung des im Dritten Reich maßgeblichsten Buches für nationalsozialistisches Gedankengut zu verhindern. Die Begründung klingt einleuchtend. In Zeiten, in denen rechtsradikale Ideen wieder salonfähig werden und antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft auftauchen, müsse gerade Deutschland eine Verbreitung von "Mein Kampf" verhindern. Das Auslaufen des Urheberrechtes kann nicht verhindert werden, also wehrt man sich künftig mit Paragrafen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen:
"Ja da muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn das Buch ist nach unserer Auffassung ganz klar volksverhetzend und damit liegt der Tatbestand der Volksverhetzung vor und damit wird die Staatsanwaltschaft von Amts wegen einschreiten müssen."
Ein Zeichen Richtung Opferverbände
Bayerns Justizministerium klingt relativ gelassen. Denn dass "Mein Kampf" volksverhetzend wirkt, steht für Bausback außer Zweifel. Bereits im Sommer beim Treffen der Justizminister bekräftigte er noch einmal die Position Bayerns. Dass rein rechtlich "Mein Kampf" nachgedruckt werden kann, wie es im Ausland geschieht, scheint dabei nebensächlich zu sein. Es geht vor allem um ein Zeichen Richtung Opferverbände und deren Nachkommen, dass zumindest Deutschland die Verbreitung unterbindet, wenn schon nicht andere Länder. In den Niederlanden wurde erst kürzlich ein Buchhändler in zweiter Instanz freigesprochen, der eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" im Angebot hat. Dass die harte Haltung mittlerweile auch für die wissenschaftliche kommentierte Ausgabe des Münchner Institutes für Zeitgeschichte gelten soll, kann man in Historikerkreisen indes überhaupt nicht nachvollziehen. Im Sommer hatte der Freistaat die finanzielle Förderung der wissenschaftlichen Ausgabe eingestellt. Der Grund: Opferverbände aus Israel hatten sich vehement auch gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung ausgesprochen. Also wurde die Finanzierung eingestellt, der Freistaat zog sich zurück.
Der Freistaat behindere mit seiner Blockadehaltung unnötigerweise eine Aufarbeitung, so IfZ-Chef Andreas Wirsching. Der Historiker spricht sich ebenso wie Bayern gegen unkommentierte Nachdrucke aus, aber gerade deshalb sei eine wissenschaftliche Ausgabe unumgänglich:
"Also das Problem wäre, wenn es nur diese Quelle gäbe, dass man als normaler Leser, durchaus auch als geschulter Leser, sehr viel mehr Quellen braucht, um das zu verstehen. Wenn ich das nicht habe, dann bin ich diesem Gebräu von Lügen, Halbwahrheiten, Propagandismen vollständig ausgeliefert."
Die dreiköpfige Historikergruppe, die seit Jahren an der wissenschaftlichen Kommentierung arbeitet, wird das Projekt im März abschließen. Die umfangreiche Dokumentation soll pünktlich zum Auslaufen des Urheberrechts auf dem Markt erscheinen. Die Finanzierung übernimmt das IfZ. Natürlich könne auch er nicht ausschließen, so Wirsching, dass eine kritische Edition in die falschen Hände gerät.
"Es geht um wissenschaftliche Freiheit"
Dass Bayerns Justizminister jetzt jedoch ankündigt, die IfZ-Ausgabe wie jede andere auf Volksverhetzung juristisch prüfen zu lassen, ist ein Affront gegenüber dem Institut, so Wirsching:
"Die kommentierte Edition kann überhaupt keine juristische Relevanz haben. Es geht um eine historische Quelle, es geht um die Frage der kritischen Aufklärung und letztlich natürlich auch um die wissenschaftliche Freiheit, die hier gewährleistet sein muss."
Justizminister Bausback verteidigt seinen Vorstoß:
"Das IfZ ist sicherlich eine anerkannte wissenschaftliche Institution. Was kommentierte Ausgaben angeht, ist es eine Frage, die Gerichte zu entscheiden haben. Das Strafrecht kennt unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftsfreiheit eine sogenannte Sozialadäquanzklausel, das heißt, zum Zwecke der Forschung kann ein Nachdruck durchaus veröffentlicht werden, aber da ist im Einzelfall zu prüfen, ob der volksverhetzende Charakter im Mittelpunkt steht oder die wissenschaftliche Zweckbestimmung einer kommentierten Ausgabe."
Der rigide Umgang des Freistaates mit dem Hitler-Erbe berge eine nicht zu unterschätzende Gefahr in sich, betont IfZ-Chef Andreas Wirsching. Die kommentierte Ausgabe könne endlich mit dem Mythos Hitler aufräumen. Diese Chance werde nun vertan.
