Nach Landtagswahlen
Höferlin für Verbleib der FDP in der Koalition mit SPD und Grünen

Die FDP hat bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Einzug in die Landtage verpasst und diskutiert darüber, ob ihr die Beteiligung an der Koalition im Bund mehr schadet als nützt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Höferlin, sprach sich für einen Verbleib im Ampel-Bündnis aus. Es müsse jedoch Lösungen für drängende Probleme finden.

    Manuel Höferlin, FDP, spricht im Bundestag.
    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin (Archivbild). (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Höferlin sagte im Deutschlandfunk, von den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen gehe ein klares Signal aus: nämlich, dass die Menschen mit der Leistung aller demokratischer Parteien unzufrieden seien. Dass Parteien am linken und rechten Rand gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen seien, sei ein Warnzeichen für die Demokratie.
    Die Kernbotschaft, so der FDP-Politiker, sei klar: "Löst unsere Probleme, anstatt euch miteinander zu beschäftigen." Auch die CDU und deren Vorsitzenden Merz nahm er in die Pflicht: "Die Migrationskrise gibt es seit 2015. Wenn Menschen neun Jahre lang 'Wir schaffen das' zu hören bekommen, es aber keine Lösungen gibt, dann haben sie die Schnauze voll", so Höferlin.

    "Nicht aus der Verantwortung stehlen"

    Zu einem möglichen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition sagte er, wenn man gewählt worden sei, könne man sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müsse sich den Problemen stellen. Solange er eine Chance sehe, das zu schaffen, würde er sich damit beschäftigen und nicht mit der Flucht aus der Koalition.
    Führende Freie Demokraten hatten den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition infrage gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.