Zumindest die beiden Regierungen, die deutsche und die der Schweiz, sind zufrieden – wenn es nach ihnen geht, kann der Streit um Steuer-CDs und spionierende Beamte beigelegt werden. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, dieses Abkommen erlaube es, für die Vergangenheit und für die Zukunft Kapitalanlagen deutscher Bürger in der Schweiz zu besteuern, auch die, die andernfalls wegen Verjährungsfristen nicht mehr zahlen müssten. Bundesfinanzminister Schäuble glaubt, dass so Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Die Schweizer haben sich verhandlungsbereit und beweglich gezeigt, heute spricht auch Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf von einer angemessenen Einigung.
"Wenn Sie das sehen, dann sehen Sie, dass wir Deutschland substanziell entgegengekommen sind, mit der Zielsetzung, einen fairen Kompromiss zu finden, eine nachhaltige Lösung zu haben"."
Das Änderungsprotokoll ist der Versuch, das schon vor Monaten verabredete Abkommen noch zu retten. Denn SPD und Grüne, die im Bundesrat zustimmen müssen, hielten die Summen, die nachzuzahlen waren für zu gering. Jetzt ist man auf sie zugegangen: Zwischen 21 und 41 Prozent Abschlag wird aufs Schwarzgeld fällig, damit ist es aber auch legalisiert. Erbschaften werden mit bis zu 50 Prozent besteuert. Hinzu kommt ab nächstem Jahr eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf die Zinsen. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, am 1. Januar 2013, können Deutsche ihr Vermögen nicht mehr aus der Schweiz auslagern, ohne dass dies gemeldet wird. Das Abfließen von Geld in andere Steuerparadiese wird so zumindest registriert. All das genügt den Sozialdemokraten nicht. Parteichef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass es wirklich zu den 10 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen kommt, die Schäuble versprochen hat. Den größten Teil davon sollen die Bundesländer bekommen.
""Herr Schäuble rechnet sich hier gesund, um die Verlockungen größer werden zu lassen. Aber es ist einfach eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler, jeder kleine Unternehmer, jeder Mittelständler bekommt sein Arbeitszimmer ausgemessen, und hier wird millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert. Das Geld wird nicht in deutschen Kassen landen, sondern die werden ins Ausland verschwinden, so hat es die Schweiz organisieren wollen, und dem werden wir nicht zustimmen."
Und Ratifizierung durch den Bundesrat wird das Abkommen Makulatur. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält der Regierung vor, das Protokoll zu schnell unterzeichnet zu haben: Man setzt uns die Pistole auf die Brust, sagt er. Er ist mit seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel der Meinung, dass Steuerhinterziehung schärfer bekämpft werden muss.
"Ich finde, es ist angemessen, dass die Staatsanwaltschaften sich am Sitz dieser Kreditinstitute von Schweizer Banken darum kümmern. Das wird immerhin mit zehn Jahren Haft bedroht in Deutschland. Andere Leute zahlen brav ihre Steuern und hier werden Milliardenvermögen ins Ausland gebracht. Und in Deutschland werden keine Mittel da sein, für Bildung, Straßenbau und Städte und Gemeinden. Das ist in hohem Maße sozialschädlich."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält einen Vertrag, der Steuerhinterziehern Anonymität sichert, ebenfalls für nicht zustimmungsfähig. Die Grünen fordern anstatt dessen ein europäisches Abkommen mit der Schweiz – sie verurteilen den Alleingang der Bundesregierung. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, hält das Gebaren der Opposition für unverantwortlich, Gewinner des Neins in der Länderkammer seien vor allem die Steuerhinterzieher.
"Wenn Sie das sehen, dann sehen Sie, dass wir Deutschland substanziell entgegengekommen sind, mit der Zielsetzung, einen fairen Kompromiss zu finden, eine nachhaltige Lösung zu haben"."
Das Änderungsprotokoll ist der Versuch, das schon vor Monaten verabredete Abkommen noch zu retten. Denn SPD und Grüne, die im Bundesrat zustimmen müssen, hielten die Summen, die nachzuzahlen waren für zu gering. Jetzt ist man auf sie zugegangen: Zwischen 21 und 41 Prozent Abschlag wird aufs Schwarzgeld fällig, damit ist es aber auch legalisiert. Erbschaften werden mit bis zu 50 Prozent besteuert. Hinzu kommt ab nächstem Jahr eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf die Zinsen. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, am 1. Januar 2013, können Deutsche ihr Vermögen nicht mehr aus der Schweiz auslagern, ohne dass dies gemeldet wird. Das Abfließen von Geld in andere Steuerparadiese wird so zumindest registriert. All das genügt den Sozialdemokraten nicht. Parteichef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass es wirklich zu den 10 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen kommt, die Schäuble versprochen hat. Den größten Teil davon sollen die Bundesländer bekommen.
""Herr Schäuble rechnet sich hier gesund, um die Verlockungen größer werden zu lassen. Aber es ist einfach eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler, jeder kleine Unternehmer, jeder Mittelständler bekommt sein Arbeitszimmer ausgemessen, und hier wird millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert. Das Geld wird nicht in deutschen Kassen landen, sondern die werden ins Ausland verschwinden, so hat es die Schweiz organisieren wollen, und dem werden wir nicht zustimmen."
Und Ratifizierung durch den Bundesrat wird das Abkommen Makulatur. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält der Regierung vor, das Protokoll zu schnell unterzeichnet zu haben: Man setzt uns die Pistole auf die Brust, sagt er. Er ist mit seinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel der Meinung, dass Steuerhinterziehung schärfer bekämpft werden muss.
"Ich finde, es ist angemessen, dass die Staatsanwaltschaften sich am Sitz dieser Kreditinstitute von Schweizer Banken darum kümmern. Das wird immerhin mit zehn Jahren Haft bedroht in Deutschland. Andere Leute zahlen brav ihre Steuern und hier werden Milliardenvermögen ins Ausland gebracht. Und in Deutschland werden keine Mittel da sein, für Bildung, Straßenbau und Städte und Gemeinden. Das ist in hohem Maße sozialschädlich."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält einen Vertrag, der Steuerhinterziehern Anonymität sichert, ebenfalls für nicht zustimmungsfähig. Die Grünen fordern anstatt dessen ein europäisches Abkommen mit der Schweiz – sie verurteilen den Alleingang der Bundesregierung. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, hält das Gebaren der Opposition für unverantwortlich, Gewinner des Neins in der Länderkammer seien vor allem die Steuerhinterzieher.