Sicherheitspolitik
Höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten auf Kredit: Deutschland fordert Grenzen

In der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten auf Kredit nennt die Bundesregierung Bedingungen.

    Bundesfinanzminister Jörg Kukies redet vor einem Treffen der Euro-Gruppe vor Journalisten.
    Bundesfinanzminister Jörg Kukies vor einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel (Ansgar Haase / dpa)
    Finanzminister Kukies machte bei einem Treffen der Euro-Gruppe deutlich, dass aus deutscher Sicht nur Länder Ausnahmen bekommen sollten, die entsprechend der NATO-Zielvorgabe mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent deutlich darunter geblieben. Kukies betonte, Änderungen der Schuldenregeln könne man nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien. Die finanzielle Stabilität und Schuldentragfähigkeit seien weiter wichtig.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte angekündigt, dass sie über eine Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Diese Regel war zuletzt 2020 in der Covid-Pandemie aktiviert worden.
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.