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Vor Parteitag der Grünen
Hofreiter gibt Änderungsantrag der Grünen Jugend zur Migrationspolitik wenig Chancen

In Karlsruhe beginnt am Nachmittag der viertägige Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) (Archivbild von 2022).
    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) (Archivbild von 2022). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Hauptthemen dürften das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Ampelkoalition und die geplanten Änderungen beim Migrationsrecht sein. Die Grüne Jugend fordert, diese Änderungen abzulehnen. Grünen-Politiker sollten künftig keiner Verschärfung des Asylrechts mehr zustimmen. Der frühere Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, sagte im Deutschlandfunk, sollte dieser Antrag durchkommen, wäre das ein Problem für die Partei. Er glaube aber nicht, dass der Antrag eine Mehrheit finden werden.
    Bis Sonntag sollen die 825 Delegierten auch den Bundesvorstand der Partei neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden Lang und Nouripour kandidieren dafür erneut. Zudem wollen die Grünen ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr verabschieden und ihre Kandidatenliste aufstellen.
    Sie können hier einen Bericht unserer Korrespondentin zum Parteitag hören.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.