Asylrecht
Hofreiter (Grüne): "Habe Verständnis für polnische Reaktion auf hybride Kriegsführung von Belarus und Russland"

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Hofreiter, hält die Pläne der polnischen Regierung für richtig, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Polen wehre sich gegen eine hybride Kriegsführung von Belarus und Russland, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk.

    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) spricht während eines Interviews
    Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Grünen-Politiker verwies auf die gezielte Schleusung von Menschen an die polnische Grenze (Audio-Link). Dies betreffe auch Finnland und die baltischen Staaten. Temporäre Grenzschließungen etwa würden unter die Krisenverordnung fallen. Länder, die an Belarus oder Russland grenzen, hätten eine ganz andere Problemlage als Länder wie beispielsweise Deutschland, Österreich oder auch Ungarn. In der Debatte über die EU-Asylpolitik rief Hofreiter dazu auf, die bereits beschlossene Reform rasch umzusetzen, anstatt weitere, schärfere Regeln zu fordern.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.