Bundesrepublik.

Hintergrund ist die geplante Enthaltung Deutschlands bei der für heute angesetzten finalen Abstimmung wegen Vorbehalten der FDP. Hofreiter sagte im WDR-Hörfunk, der Kanzler verstehe nicht, welch großer Schaden damit angerichtet werde. Planungsmängel im Kanzleramt führten immer wieder dazu, dass Deutschland auf europäischer Ebene als unzuverlässig dastehe. Die FDP verstoße zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen müsse, und nicht erst kurz vor der Abstimmung, bemängelte der Grünen-Politiker. Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP
erklärte im ZDF, der Entwurf für das Lieferkettengesetz bringe erhebliche Bürokratielasten, besondes für mittelständische Unternehmen. Es sei immer klar gewesen, dass man das nicht unterstützen könne, wenn das Ergebnis nicht überzeuge.