Neue Ukraine-Hilfen
Hofreiter wirft Scholz Blockadehaltung vor - "Entwurf hängt im Kanzleramt"

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Hofreiter, hat den Vorwurf erneuert, dass Kanzler Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine blockiere. Der entsprechende Entwurf hänge im Kanzleramt, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Das Paket im Umfang von drei Milliarden Euro sehe vor allem Flugabwehrsysteme vor, die in der Ukraine dringend benötigt würden.

    Anton Hofreiter spricht in ein Mikrofon.
    Anton Hofreiter, Europa-Politiker der Grünen (Archivbild) (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
    Hofreiter betonte, niemand könne ernsthaft behaupten, dass es nicht sinnvoll sei, die Energieversorgung und Städte in der Ukraine besser zu schützen. Würde das neue Hilfspaket nicht vor der Bundestagswahl beschlossen, würde das Lieferungen und Produktion der Flugabwehrwaffen massiv verzögern. Hofreiter forderte das Kanzleramt auf, einen Beschluss des Haushaltsausschusses in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl zu ermöglichen.
    Laut Medienberichten haben Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock vorgeschlagen, die Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl aufzustocken. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Freitag, das Kanzleramt habe signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage. Pistorius sprach von laufenden internen Abstimmungen in der Bundesregierung und wies den Vorwurf der Blockade zurück.

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    Sie können das Interview mit Anton Hofreiter hier hören.
    Diese Nachricht wurde am 13.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.