Hollande bleibt bei der Reichensteuer hart

Die Einführung der Reichensteuer war nicht nur ein zentrales Wahlversprechen von François Hollande. Sie gilt auch als Symbol der sozialen Umverteilung in Frankreich. Deshalb will Hollande nicht klein beigeben. Auch wenn der Verfassungsrat das Steuergesetz kurz vorm Jahreswechsel gekippt hat. In seiner Neujahrsansprache machte der Präsident deshalb noch mal deutlich, dass er an der Reichensteuer mit aller Macht festhalten werde.

"Wir werden immer von denen mehr verlangen, die am meisten haben. Das ist der Sinn des Sondersteuer auf die höchsten Einkommen. Sie wird nach der Entscheidung des Verfassungsrats überarbeitet werden, aber ohne seine Absicht zu verändern."

Der Verfassungsrat kritisiert nicht das Prinzip der Sondersteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro. Probleme bereitet den Weisen die Berechnungsgrundlage. Sie bemängeln, dass die Reichensteuer sich auf das Einkommen einer einzelnen Person bezieht. Die Einkommenssteuer in Frankreich aber pro Haushalt berechnet wird. Eine Person, die mehr als eine Million verdient, wäre von der Reichensteuer betroffen, nicht aber ein Haushalt in dem zwei Personen zusammen über der Million liegen. Für die konservative Opposition ist die Annullierung des Gesetzes eine Genugtuung. Abgeordnete der Sarkozy-Partei UMP hatten den Verfassungsrat angerufen und den "Enteignungs-Charakter" der Steuer kritisiert. Der konservative Vorsitzende des Finanzausschusses, Gilles Carrez, setzt darauf, dass die Sozialisten die Reichsteuer begraben.

"Die Entscheidung macht deutlich, dass eine gute und vernünftige Finanzpolitik nicht mit bloßer Ideologie zu machen ist. Es ging doch nur darum, die Reichen in eine Ecke zu stellen. Das ist zu einfach. Aber vielleicht schaffen wir es jetzt, einige Talente, Unternehmenschefs wie Künstler, in unserem Land zu halten."

Das Vorhaben von Präsident Hollande die Besserverdienenden in Frankreich zwei Jahre lang über eine Sondersteuer an der Sanierung des Staatshaushalts zu beteiligen, ist sehr umstritten. Nicht nur Schauspieler Gérard Depardieu, auch Unternehmenschefs und Top-Manager hatten angekündigt, das Land zu verlassen. Sie kritisieren das Land honoriere keine Leistung mehr. Sebastien Mabarki, Chef eines großen Reinigungsunternehmens, verdient 300.000 Euro im Jahr. Ihn würde die Reichensteuer nicht treffen, trotzdem ist er verunsichert. Mabarki wandert nach Großbritannien aus.

"Mit fällt doch jetzt schon auf, dass das Verhältnis zwischen dem was ich mit verdiene und der Steuerbelastung in keinem Verhältnis steht. So will ich nicht mehr weiter machen."

Solche Fälle halten die französische Regierung nicht auf. Premierminister Ayrault redet den Widerstand der Großverdiener klein, Es seien nur ein paar wenigen Franzosen, die auswandern wollten. Die große Mehrheit der Reichen in Frankreich sei aber aus Patriotismus bereit, in der Krise ihren Beitrag zu leisten, um Frankreich voran zu bringen. Das Gesetz zur Reichensteuer solle jetzt nachgebessert und mit dem nächsten Haushalt verabschiedet werden, betont der Premierminister.

"Diese Maßnahme, die einige als Symbol bezeichnet haben, betrifft zwar nur rund zweitausend Haushalte in Frankreich, aber sie stellt den Willen der Regierung nach Steuergerechtigkeit dar. Und deshalb wird diese Maßnahme auf jeden Fall wieder hergestellt."

Das Image des Präsidenten und der sozialistischen Regierung wird so schnell nicht wiederhergestellt sein. Die handwerklichen Fehler bei der Ausarbeitung des Gesetzes werden von Steuerfachleuten als peinlich bezeichnet - von der Opposition als laienhaft. Die Reichensteuer sollte zum Symbol von Hollandes Politik der sozialen Gerechtigkeit werden, jetzt ist sie zu seinem Problem geworden.