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Hollande führt Sarkozys Ausländerpolitik fort

Trotz Ankündigung einer anderen Ausländerpolitik als sein Vorgänger hat der französische Staatspräsident Hollande mit der Auflösung illegaler Roma-Camps begonnen. Die französische Regierung hat zu einer Konferenz zur Lage der Roma eingeladen, denn die Abschiebungen sind ein heißes Eisen für die Sozialisten.

Von Ursula Welter |
    Unerträglich nennt auch die Ministerin die Zustände in den wilden Roma-Lagern Frankreichs. Das sei der eine Punkt, sagt Cecile Duflot von den Grünen, die in der neuen Regierung für Fragen des Wohnraums zuständig ist. Unzumutbar aber auch das Vorgehen des sozialistischen Innenministers. Diese Camps mit Polizeigewalt aufzulösen, ohne Alternativen anzubieten, das treibt die Menschen noch weiter ins Prekariat, klagt Duflot.

    Die grüne Ministerin ist nicht die einzige Kritikerin der sozialistischen Regierungsmehrheit. Im Zentrum der Klagen steht Innenminister Manuell Valls, vom rechten Flügel der Sozialistischen Partei. Er hatte die Räumung illegaler Roma-Siedlungen angeordnet, Abschiebungen veranlasst - Erinnerungen an 2010 kamen hoch, als der damalige Staatspräsident Sarkozy mit ähnlichen Aktionen für Aufsehen in Europa gesorgt hatte.

    Manuell Valls , der Sozialist, könne auch von der konservativen UMP sein, schimpften nun die Hilfsorganisationen.

    Ich will keine Polemik und auch kein Rollenspiel, konterte der neue Innenminister. Aber: Keine illegale Siedlung werde akzeptiert, stellte er klar. Laissez-faire löse das Problem nicht.

    Die Beschwerden der Bürger in den betroffenen Städten hatten sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Die örtlichen Präfekten und Parlaments-Abgeordnete hatten die Alarmglocken geläutet, Sicherheits- und Hygieneprobleme gemeldet. So kam es zu ersten Abschiebungen bereits im Mai und im Juni. Im August dann wurden von Lyon aus 200 Roma nach Rumänien abgeschoben, ebenfalls im Großraum Lille, in Nordfrankreich - pikanterweise die politische Heimat der sozialistischen Parteichefin Martine Aubry.

    Sie selbst sei dafür gewesen, die illegalen Camps aufzulösen, sagte Aubry, die auch Bürgermeisterin von Lille ist. Die Zahl der illegalen Siedlungen sei stetig angewachsen, der Staat müsse Terrain außerhalb der Städte anbieten:.

    Sie habe das zur Bedingung für die Räumung gemacht, dass alternative Plätze angeboten würden, das sei nicht geschehen. Einen Streit mit ihrem Parteifreund, Innenminister Valls, gebe es aber nicht, dementierte Aubry anderslautende Zeitungsberichte.

    Meine Verantwortung ist es, juristische Entscheidungen umsetzen zu lassen, in diesem Fall die Auflösung der Camps, und in jedem Einzelfall Lösungen zu finden. Das sei häufig schwierig, eine komplexe Sache, räumt der Innenminister ein. So wurden den Rückkehrern auch diesmal 300 Euro vom französischen Staat in die Hand gedrückt. Diese "verdeckte Form der Abschiebung" hatte Brüssel bereits in der Ära Sarkozy kritisiert.

    Ich möchte, dass er das erklärt, wandte sich Pfarrer Arthur im französischen Rundfunk an die Adresse des neuen Staatspräsidenten. Francois Hollande müsse sagen, warum er sein Wahlversprechen nicht halte und das "verbissene" Vorgehen seines Innenministers hinnehme.

    So wie der Geistliche, klagten viele Hilfsorganisationen. Es gab Proteste der Linksfront. Im Internet schimpften Blogger, "dafür haben wir Hollande nicht gewählt.", und die Grünen verlangten, das Dossier der Roma dürfe nicht allein Sache des Innenministers sein.

    Die Regierung versucht, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Am heutigen Mittwoch, an dem die Sommerferien für Frankreichs Politiker offiziell enden, soll die zuständigen Minister mit örtlichen Politikern und Hilfsorganisationen beraten, was zu tun ist.

    Der Premierminister hat diese Konferenz angesetzt, sagt Ministern Duflot. Gemeinsam werde nun nach Lösungen gesucht. Brüssel schaut derweil genau hin. EU-Kommissarin Viviane Reding, erinnerte daran, dass das Recht auf Reisefreiheit ein fundamentales Recht für alle EU-Bürger sei. Jeder Europäer müsse die Gesetze respektieren, aber, niemand dürfe ausgewiesen werden, weil er ein Roma sei, mahnte Reding die französische Regierung.

    Ich stehe in engem Kontakt zur EU-Kommission, sagte Innenminister Valls. Aber ich empfehle doch jedem, bevor er sich äußert, nachzudenken: "Was jetzt geschehen ist, ist nicht vergleichbar mit der Ausweisungswelle unter Sarkozy, der die Roma stigmatisiert hat. Meine Politik richtet sich nicht gegen eine Volksgruppe."

    Er wünsche sich, dass die EU den Druck auf Rumänien, Bulgarien und Ungarn erhöhe. Diese Staaten hätten zweistellige Milliardensummen erhalten, um die Integration und den Schutz der Roma im eigenen Land zu verbessern.