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Hollandes neues Programm gegen Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit

Der Regierung in Frankreich steht ein heißer Herbst bevor: steigende Arbeitslosigkeit, Null Wachstum und ein Berg voll Schulden. In dieser Situation legt Präsident Hollande ein durchaus umstrittenes Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf.

Von Ursula Welter |
    Frankreich erlebte heute ein Déjà-vu. Seit dreißig Jahren werden immer wieder Programme aufgelegt, um die Jugendarbeitslosigkeit unter die magische Marke von 20-Prozent zu drücken. Mit geringem Erfolg. Die Sozialisten wollen es dennoch versuchen und greifen dazu in die leeren Kassen.

    "Der Staatspräsident hat uns heute Morgen noch einmal zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen, dieser Kampf beginnt nun, weil wir nicht resignieren dürfen angesichts der monatlich steigenden Arbeitslosenzahlen."

    Sagte Finanzminister Pierre Moscovici nach der Kabinettssitzung. Dort hatte Arbeitsminister Sapin seinen Gesetzentwurf vorgestellt, der im September ins Parlament gehen und für 150tausend Arbeitsplätze binnen drei Jahren sorgen soll.

    Gedacht ist das Programm für 16- bis 25-Jährigen, ohne oder mit geringer Qualifikation, in sogenannten sensiblen Zonen , sei es auf dem Land oder in der Stadt. Der Staat subventioniert die Arbeitsplätze auf bis zu 75 Prozent des französischen Mindesteinkommens. In der Regel soll es sich um Vollzeitstellen handeln, im Sozialen, im Internet- oder im Tourismusbereich. Vereinzelt sollen auch private Firmen staatliche Zuschüsse zur Schaffung dieser Arbeitsplätze erhalten, vorrangig aber sollen die Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Auch der Bildungssektor soll profitieren.

    Das ist eine ausgesprochen provisorische Maßnahme, kritisiert Alain Juppé von der konservativen Opposition den Beschluss. Das wahre Problem liege nicht hier, sondern in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Betriebe, des französischen Mittelstands.

    Kritik aber auch von links außen.

    Es wird eine neue Form des Prekariats geschaffen, klagt Jean-Luc Mélenchon von der Parti de Gauche Anders als unter der sozialistischen Regierung Jospin 1997 sehe dieses Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit nur Verträge von ein bis drei Jahren vor. Das aber sei zu kurz, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen, oder sich solide ausbilden zu lassen.

    Tatsächlich hat die neue sozialistische Führungsmannschaft eine, verglichen mit früheren linken Projekten, abgespeckte Variante aufgelegt. Denn es fehlen die Mittel. Mindestens 30, vielleicht 40 Milliarden Euro, je nach Wirtschaftswachstum, fehlen im französischen Haushalt. Die Beratungen über die nötigen Sparanstrengungen stehen ab September ins Haus und dürften schmerzhaft werden.

    Das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das heute auf den Weg gebracht wurde, kostet den Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro. In der zweiten Jahreshälfte will die Regierung zusätzlich mit den Sozialpartnern einen sogenannten "Generationenvertrag" aushandeln, damit nicht zuletzt junge Leute Arbeit finden.

    Die Medien Frankreichs zitierten heute viele Berufstätige, die durch derlei staatliche Programme die Chance auf eine längere Anstellung erhalten haben. Der Arbeitgeberverband klagte, solide Studien über Sinn und Wirksamkeit der Jobsubventionen gäbe es leider nicht.