Armin König ist Bürgermeister der saarländischen Gemeinde IIlingen. Die 16.000 Einwohner zählende Kommune pflegt intensive Kontakte nach Frankreich und nach Polen. Darunter ist auch das Städtchen Tuchow im Südosten Polens. Aber die Städtepartnerschaft steht vor einer harten Belastungsprobe, denn Tuchow zählt inzwischen zu jenen etwa 100 Gemeinden, die sich zur LGBT-freien-Zone erklärt haben. Das aber gehe gar nicht, sagt Bürgermeister König: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Selbstbestimmung diskriminiert werden, das wäre ein völliger Verstoß gegen unsere Werte."
Französische Stadt hat Partnerschaft aufgekündigt
Aufgeschreckt wurde König durch die Haltung der französischen Partnerstadt von Tuchow, St. Jean-de-Braye. Die Kleinstadt an der Loire hat ihre Städtepartnerschaft aufgekündigt. Soweit möchte König im Moment noch nicht gehen. Er hat einen Brief an den Stadtrat von Tuchow geschrieben und darin sein Unverständnis gegenüber der homophoben Kampagne zum Ausdruck gebracht. Denn der von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, PiS, dominierte Stadtrat habe den diskriminierenden LGBT-Beschluss zu verantworten, so König.
Saarländische Politik wartet auf Stellungnahmen
"Der Stadtrat wird also Gelegenheit haben, uns gegenüber eine Stellungnahme abzugeben. Wir haben aber auch angekündigt, wenn diese nicht befriedigend ausfällt, dass wir dann die Partnerschaft aussetzen wollen", sagt König.
Der Bürgermeister von Illingen ist nicht der Einzige, der sich die Frage stellt, wie halte ich es mit der Partnerschaft zu Polen. Die Beziehungen des Saarlandes sind vielfältig. Das Land ist mit der Woiwodschaft Podkarpackie verbandelt. Das Karpatenvorland ist eine von 16 Regionen Polens und liegt im Südosten des Landes, an der Grenze zur Ukraine.
An der Spitze der Region steht ein vom Regionalparlament gewählter Marschall. Und auch dieser hat inzwischen Post von der saarländischen Landesregierung erhalten. Denn die Woiwodschaft sei durch einen entsprechenden Beschluss ebenfalls Teil der fragwürdigen Stimmungsmache gegenüber Schwulen und Lesben, sagt Europaminister Peter Strobel.
"Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nachfragen, wie steht ihr denn dazu. Ich will ja von unseren Partnern wissen, was haben auch Besucher bei Austauschmaßnahmen zu erwarten, die möglicherweise eine andere sexuelle Orientierung haben als es dort Mainstream ist. Deswegen glaube ich, muss man unter Freunden auch in der Lage sein, so was offen anzusprechen", so Peter Strobel.
Schulpartnerschaften stehen auf dem Spiel
Ob die Partnerschaften weiterhin mit Leben gefüllt werden können, hänge von der Antwort ab. "Wir warten jetzt mal ab, wie ist die Reaktion von den polnischen Partnern. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir sehr ernsthaft bei den polnischen Partnern hinterlegen, dass das mit uns nicht zu machen ist", sagt Strobel.
Es steht viel auf dem Spiel. Allein 28 Schulpartnerschaften bestehen zwischen dem Saarland und dem Karpatenvorland. Das ökologische Schullandheim "Spohns Haus" spielt dabei eine zentrale Rolle. Es hat sich zu einer lebendigen internationalen Begegnungsstätte gemausert. Regelmäßig treffen sich hier Schulklassen aus dem Saarland, aus Polen, Frankreich und der Ukraine zu gemeinsamen Projektwochen.
Die UNESCO setzt auf die Einrichtung ebenso wie das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Deshalb setzt der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft im Saarland, Theophil Gallo, weiterhin auf Dialog: "Wenn ich die Partnerschaft einfriere oder abbreche, reiße ich Brücken ein."
Theophil Gallo ist Landrat im Saarpfalz-Kreis und besucht regelmäßig Schulen in seinem Landkreis. Diese Woche war er im Homburger Christian von Mannlich-Gymnasium zu Gast. Im Leistungskurs Geschichte kam er auch auf Polen zu sprechen: "Wir pflegen eine Partnerschaft seit zwanzig Jahren zum Landkreis Przemysl und wir werden eine neue Partnerschaft bekommen zu einem Landkreis, der sich Lancut nennt. Wir haben eine Partnerschaft zu einem ukrainischen Rayon. Warum so viel? Weil wir mehr machen müssen. Partnerschaften sind Plattformen des Dialogs."
Noch wird auf Dialog gesetzt
Ob es verhindert werden kann, dass der politische Konflikt auch auf die gesellschaftliche Ebene hinüber schwappt, ist noch nicht ausgemacht. Die Schule wünscht sich das und auch ein Teil der Schülerschaft. Emma - zum Beispiel - fände das gut: "Ich persönlich würde es eher so sagen, dass die Schulen auf jeden Fall es sich selber angucken sollten, dort in den Ländern selbst. Klar, die Politik kann natürlich entscheiden, wir brechen den Kontakt ab, aber ich finde, dass jeder für sich entscheiden sollte, schließe ich mich dieser Meinung an oder nicht."
Manchmal sei es aber einfach nötig, Flagge zu zeigen, glaubt Maximilian: "Natürlich ist es immer so, dass eine Partnerschaft auch verbinden kann. Aber ich glaube bei solch entschlossenen Leuten, die wirklich das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass sie solche Schwulen- und Lesben-freie-Zonen einrichten, dass man da mit Worten nicht mehr viel ändern kann und dass die in ihrer Meinung so entschlossen sind, dass es da keinen Sinn mehr ergibt, großartig eine Partnerschaft aufzubauen, weil sie sich ja bewusst sind, welchen Schritt sie damit gehen. Weil sie sich bewusst sind, dass sie damit ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren und weil es ihnen schlichtweg egal ist."
Man dürfe den Provokationen nicht auf den Leim gehen, argumentiert hingegen Landrat Theophil Gallo: "Wir haben keine Zeit, um Exempel zu statuieren, da wird sich die polnische Seite nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, das ist das, was man eigentlich will, dass man spaltet mit solchen Maßnahmen, das ist für mich so was von offensichtlich, dass da auch provoziert wird." Eine einfache Lösung wie auf die polnischen LGBT-Beschlüsse reagiert werden soll, zeichnet sich im Saarland nicht ab. Noch setzt man auf Dialog.
