Hongkong
Die Angst Pekings

Eine weitere Nacht der Demonstrationen in Hongkong. Tausende waren auf den Straßen der ehemaligen britischen Kronkolonie, um gegen die Absage der Gespräche mit der Hongkonger Verwaltungsspitze zu protestieren und echte freie Wahlen für 2017 zu fordern.
Diese Demonstrationen werden immer weiter gehen, sagte dieser 20-jährige Student, bis es Verhandlungen gibt und bis die politischen Probleme Hongkongs gelöst sind.

Doch schon im Vorfeld des Gesprächstermins am Freitag war unklar gewesen, worüber beide Seiten eigentlich sprechen wollen. Dass die Hongkonger Regierung, und damit letztlich Peking, tatsächlich Zugeständnisse machen und 2017 eine freie Nominierung der Kandidaten zulassen könnte, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Dem Druck der Straße will sich Peking nicht beugen:

"Ich habe bereits mehrfach betont, dass die Aktivitäten der Occupy-Central-Bewegung illegal sind", sagte Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. "Die Zentralregierung lehnt nachdrücklich alle illegalen Aktivitäten ab, die den Hongkonger Gesetzen zuwiderlaufen und die soziale Stabilität stören."

Peking sitzt am längeren Hebel. Hongkong ist seit 1997 wieder ein Teil der Volksrepublik – auch wenn es unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" große Autonomie genießt. Ein frei gewählter Hongkonger Regierungschef, der sich gegen die Zentralregierung stellen könnte, würde Peking nicht akzeptieren. Aus Angst dieser könnte – wenn er das Volk hinter sich wüsste – auch mit der Unabhängigkeit liebäugeln. Ein Albtraum für Peking:

"Selbst wenn die öffentliche Unterstützung bei Null ankäme, wird Hongkong trotzdem ein Teil Chinas bleiben", sagt Victor Gao, Direktor des nationalen Verbandes für internationale Studien in Peking. "Niemand, kein Land, keine politische Kraft der Welt, kann diese Tatsache ändern. Es bleibt dabei, Hongkong wird für immer Teil von China bleiben."

China hat Angst: Mehr Demokratie in Hongkong könnte andere Regionen ermutigen Ähnliches zu fordern: Xinjiang etwa oder Tibet oder die Mittelklasse in den Megametropolen Schanghai und Peking. Chinas Behörden haben daher seit dem Beginn der Massenproteste die Zensur massiv verstärkt und sind gegen alle vorgegangen, die Sympathien mit den Demonstranten geäußert haben. Ausländische Kritik an diesem Vorgehen weist Außenamtssprecher Hong Lei zurück:

"Hongkong ist die interne Angelegenheit Chinas und eine Sonderverwaltungszone Chinas. Niemand, keine ausländische Regierung und kein Individuum hat das Recht, sich einzumischen."

Doch die Kommunistische Partei weiß: Ohne Zugeständnisse hat sie einen Teil der Hongkonger Bevölkerung – vor allem die Jüngeren - ab jetzt gegen sich und damit in der Stadt eine dauerhafte Quelle des Protests und der Instabilität.

Für viele Menschen in der Wirtschafts- und Finanzmetropole ist die kompromisslose Haltung Pekings nämlich längst Beleg dafür, dass China die Formel "Ein Land, zwei Systeme" aufweichen will und aus der liberalen, offenen Stadt eine normale, autoritär regierte Großstadt machen will – wie Schanghai etwa. Wie man die Hongkonger zurückgewinnen kann, diese Frage hat Peking noch längst nicht gelöst.

Und noch etwas macht Peking Kopfzerbrechen: Die quasi unabhängige Insel Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. In Taiwan beobachtet man die Entwicklungen in Hongkong sehr genau. Am Freitag, beim taiwanesischen Nationalfeiertag hatte Präsident Ma Ying-Jeou an Peking appelliert, in Hongkong mehr Demokratie zuzulassen:

"Dann würde die derzeitige Krise eine Wendung zum Besseren nehmen – beide Seiten, Hongkong und das Festland würden dabei gewinnen. Auch die Menschen in Taiwan würden das begrüßen und es würde die Beziehungen mit dem Festland deutlich verbessern."
Denn auch der Inselrepublik hat Peking die Formel "Ein Land, zwei Systeme" angedient, um sie damit wieder in die Volksrepublik einzugliedern. Doch angesichts der harten Haltung Pekings gegenüber Hongkong ist den Menschen in Taiwan das Interesse an engeren Beziehungen zum Festland noch mehr als bisher vergangen.

Daher ist klar: Die Machtprobe, die die Proteste in Hongkong angestoßen haben, ist weder in der ehemaligen Kronkolonie noch anderswo im chinesischen Riesenreich vorbei.