Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie angeordnet, dass Restaurants und Speisegaststätten ab 18 Uhr schließen, Clubs und Bars bleiben geschlossen und in Hotels darf ausdrücklich nicht mehr aus touristischen Gründen übernachtet werden. Fast alle Betriebe der Branche treffe das finanziell sehr hart, sagte Ingrid Hartges vom Hotel- und Gaststättenverband.

Hartges wies darauf hin, dass in vielen Fällen auch Kredite nicht helfen würden, da die Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen könnten. Die Branche habe im Vergleich zum Einzelhandel keinen "Nachholeffekt" - das heißt, dass sie nach der Krise durch höhere Einnahmen ihren Verlust nicht ausgleichen kann.

Auch Kurzarbeitergeld müssten die Unternehmer zunächst aus eigener Tasche zahlen. Zudem gebe es in den Arbeitsagenturen momentan nicht genügend Mitarbeiter, die die Anträge auf Kurzarbeitergeld bearbeiten könnten, sagte Hartges.

Hartges kritisierte außerdem das Krisenmanagement der Landesregierungen. Es habe ein "totales Verordnungschaos" geherrscht, berichtete Hartges im Dlf. Viele Bundesländer hätten gesonderte Öffnungsklauseln für die einzelnen Kommunen. Der Verband hätte sich einheitliche und klarere Regelungen gewünscht.

Heinlein: Frau Hartges, Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken sind geschlossen. Wir haben es gehört. Eingeschränkte Möglichkeiten auch für Hotels und Restaurants. Ist diese Entscheidung der Politik grundsätzlich richtig und wichtig?

Hartges: Oberste Priorität hat doch im Moment, dass Corona besiegt werden muss. Aus dem Grund akzeptieren wir alle notwendigen Entscheidungen. Sie sollten nachvollziehbar zielgerichtet sein, begründet werden. Wir haben alle Maßnahmen hier an der Stelle zu akzeptieren. Uns fehlt ja die medizinische, virologische Absenderkompetenz. Das müssen andere entscheiden. Nein, das akzeptieren wir. Allerdings erwartet die Branche natürlich Unterstützung. Wir haben ja schon seit drei Wochen ganz, ganz erhebliche Umsatzausfälle und in den letzten Wochen teilweise 50, 80 Prozent in einzelnen Betrieben, und das endet ja jetzt für viele Betriebe in eine Schließung, eine behördlich angeordnete Schließung. Also werden möglicherweise bis 19. April keine weiteren Umsätze erzielt für viele Betriebe.

Heinlein: Über das Thema Unterstützung, Frau Hartges, müssen wir gleich noch reden. Vielleicht zunächst einmal: Wie nachvollziehbar, wie klar sind denn jetzt die erlassenen Regelungen für Ihr Gewerbe? Oder ist das ein bunter Flickenteppich, auf dem Sie überhaupt nicht durchsehen können, was jetzt eigentlich an Vorschriften da ist?

Hartges: Auf der Basis der am Montag vorgestellten Leitlinien, mit denen sich hier Frau Merkel und die Länderchefs verständigt haben, haben die Länder ja gestern wieder neue Regelungen vorgestellt. Die vom Wochenende wurden korrigiert, teilweise völlig unterschiedliche Regelungen gestern Morgen. Es war ein totales Verordnungschaos. Wir haben dann ja auch an alle verantwortlichen Entscheidungsträger appelliert, doch bitte auf der Basis der Leitlinien vom Montag das einheitlich umzusetzen.

Es fehlten auch Regelungen für Cafés, es war nicht klar, was ist im Hotel, das noch Geschäftsreisende bewirtet, dürfen die abends um 19 oder 20 Uhr noch bewirtet werden, oder gilt hier auch 18 Uhr als Schließzeit. Eine Vielzahl von Fragen sind hier aufgelaufen. Das macht es natürlich alles nicht einfacher. Wir hätten uns da klare, einheitliche Regelungen gewünscht, aber jetzt ist es so und wir müssen das Beste daraus machen. Wir haben gestern Abend noch das Signal bekommen, dass zumindest in Baden-Württemberg es keine weiteren unterschiedlichen kommunalen Regelungen geben soll, wie das gestern Morgen der Fall war.

Heinlein: Wer ist denn verantwortlich für dieses Chaos, beziehungsweise wer ist eigentlich zuständig für die Erlasse und Regelungen? Der Bund, die Länder oder die einzelnen Kommunen?

Hartges: Die Länder sind zuständig dafür und manche Länder haben auch noch Öffnungsklauseln in ihren Regeln gehabt für die Kommunen. Da war wirklich gestern Morgen das Chaos perfekt. Das geht nicht! Und man muss auch ganz klar sagen: An manchen Stellen, die Vorzüge des Föderalismus sind bekannt, aber hier an der Stelle hilft der Föderalismus nicht. Hier hilft keine Kleinstaaterei. Wir sind in einer Ausnahmesituation. Wir brauchen klare Regeln und wir akzeptieren die notwendigen Maßnahmen, aber es muss auch praktikabel sein.

Heinlein: In Ihrem Verband, Frau Hartges, sind ja unterschiedliche Gewerbe organisiert: Hotels, Gaststätten, aber auch etwa Caterer oder Discotheken. Welche Branche trifft es denn derzeit am härtesten?

Hartges: Es trifft inzwischen alle. Die Caterer waren am Anfang und natürlich auch die Hotels in den Messestädten schon hart betroffen durch die Absage der Messen und die begleitenden Veranstaltungen. Da war eine ganz frühe harte Betroffenheit da. Es wurde ja alles abgesagt. Aber relativ schnell, seit zwei Wochen haben wir auch deutlich feststellbar die gesunkene private Nachfrage. Nein, es trifft fast alle Betriebe der Branche sehr, sehr hart und unmittelbar und es herrscht vielfach pure Verzweiflung, Existenzangst. Es ist eine einzigartige Ausnahmesituation für unsere Branche.

Heinlein: Lässt sich denn das Volumen der täglichen Umsatzverluste in Ihrer Branche beziffern. Von welchen Zahlen reden wir, Frau Hartges?

Hartges: Seriöse Zahlen kann ich im Moment nicht dazu sagen. Da bitte ich wirklich um Verständnis. Die Branche macht insgesamt im Jahr 90 Milliarden Euro Nettoumsatz. Januar und Februar – das kommt auch noch verschärfend hinzu – sind ohnehin die schwächsten Monate und im März geht es dann wieder richtig los. Das findet alles nicht statt. Aber ich kann seriös jetzt im Moment hier die Umsatzausfälle nicht beziffern.

Heinlein: Das verstehe ich, Frau Hartges. – Sie haben von Verzweiflung gesprochen. Wie lange kann denn der Wirt um die Ecke durchhalten, wenn seine Kneipe geschlossen wird? Zwei Wochen oder zwei Monate, bevor er Pleite geht?

Hartges: Viele können keine zwei Monate durchhalten und deswegen brauchen wir Hilfe. Es laufen ja hohe Fixkosten weiter, wie Unternehmer vorhin ja auch zutreffend berichtet haben. Die Pacht läuft weiter, die Personalkosten, weil auch Kurzarbeitergeld muss ja erst mal vom Unternehmer gezahlt werden, bevor es dann erstattet wird. Wir haben eine Vielzahl von ungelösten Fragen und es ist ausdrücklich kein Vorwurf in Richtung Arbeitsagenturen, aber dort gibt es nicht ausreichend Mitarbeiter, die zum Beispiel die Beantragung von Kurzarbeitergeld bearbeiten können.

Wir hatten in den letzten zehn Jahren so gut wie keine Kurzarbeit. Jetzt Kurzarbeitergeld für unsere Branche, da haben nahezu alle Betriebe überhaupt keine Erfahrung mit. Dann erreichen Sie keinen Ansprechpartner bei der Arbeitsagentur. Im Moment ist es so, dass das Kurzarbeitergeld noch gar nicht in den meisten Fällen bei uns in der Branche funktioniert. Da wo einzelne Unternehmer beim Arbeitsamt einen Ansprechpartner haben, ist man zufrieden. Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sind hilfsbereit. Aber hier müssen dringend die Kapazitäten ausgebaut werden.

Heinlein: Wird eine Folge der Corona-Krise, wenn ich Sie richtig verstehe, möglicherweise ein großes Kneipen-, ein großes Gaststätten-, ein großes Restaurantsterben in Deutschland sein?

Hartges: Wenn den Betrieben nicht geholfen wird, und zwar schnell und unbürokratisch geholfen wird, wird es viele Betriebe nach der Corona-Krise nicht mehr geben.

Heinlein: Wie sinnvoll sind denn die vom Staat in Aussicht gestellten Kredite der KfW oder anderer Bürgschaftsbanken?

Hartges: Damit dieses Schutzpaket vom Freitag gangbar gemacht wird, brauchen wir eine hundertprozentige Haftung. Es kommt ja erschwerend hinzu: Wir haben schon drei Wochen Umsatzausfälle. In den nächsten Wochen sind keine Umsätze zu erwarten. Wir haben keine Nachholeffekte. Ein Hotelzimmer, was ich heute nicht verkauft habe, das kann ich nicht nachholen, anders als bei einem Fernseher oder dem Auto.

Diese Nachholeffekte gibt es nicht und das führt zu einer entsprechend nicht guten Kundenbewertung und die Banken sind reguliert. Mit Basel II und III sind da ja erheblich schärfere Vorgaben dazugekommen. Hier müssen Lösungen gefunden werden, damit diese Instrumente auch für unsere Branche gangbar gemacht werden. Ich befürchte, es ist sehr, sehr schwierig, und wie gesagt, vielen Betrieben nutzt es nichts, wenn sie hier weitere hohe Kreditverbindlichkeiten aufhäufen.

Wir brauchen einen Nothilfefonds, vergleichbar mit der Landwirtschaft, die dort in der Dürrekatastrophe Unterstützung bekommen haben. Herr Scholz, unser Finanzminister, hat ja auch bereits zugesagt, dass hier an Lösungen gearbeitet wird, an einem Fonds. Wir müssen sehen, dass schnellstmöglich da was passiert. Wie gesagt, die Betriebe haben keine hohe Liquidität.

Heinlein: Sie sagen, Kredite, das ist nicht so sinnvoll, weil es ja neue Schulden sind, sondern Sie fordern – ich versuche es mal einfach zu machen -, dass der Staat, dass der Steuerzahler letztendlich die Pacht für die Hoteliers und die Kneipiers zahlen muss?

Hartges: Wir fordern einen Nothilfefonds. Das ist richtig. Das wären direkte finanzielle Zuwendungen, die auch notwendig sind. Und natürlich bedarf es auch Kredite, die gangbar gemacht werden müssen. Aber das habe ich ja dargestellt: Das ist gerade in unserer Branche nicht einfach. Da muss dieser Schutzschirm, der verkündet wurde, gangbar gemacht werden.

Es kommt noch erschwerend hinzu: Es gibt ja Unternehmer, die haben schon Gespräche mit ihren Banken geführt, aber wir hören zunehmend, dass auch da es schwierig ist, Ansprechpartner zu erreichen. Wir erleben ja eine absolute Ausnahmesituation. Wir alle haben kein Handbuch, Drehbuch für diese Situation gehabt. Es ist schwierig, hier zu schnellen Lösungen zu kommen, die die Branche braucht. Das wissen wir. Aber ich glaube, in der Politik ist angekommen, dass Handlungsbedarf besteht, und auf Länderebene sind ja auch gestern schon erste Maßnahmen verkündet worden: steuerliche Liquiditätshilfen, Steuerstundungen etc. in Bayern. Dort ist auch ein kleiner Fonds aufgelegt worden.