Haushaltskrise
Houben (FDP) lehnt Steuererhöhungen ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Houben, lehnt es ab, Löcher im Etat mit Steuererhöhungen zu schließen. Im internationalen Vergleich werde der Standort dann noch unattraktiver, sagte Houben im Deutschlandfunk. Stattdessen müssten nun Einzelmaßnahmen geprüft werden. Alles müsse auf den Prüfstand.

    Reinhard Houben von der Partei FDP im Portrait bei einer Rede im Bundestag.
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der FDP-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt möglich ist. Als Beispiel nannte er unter anderem das zeitliche Strecken von Investitionen oder den Abbau von Bürokratie.
    Auch die CDU lehnt das Aufweichen der Schuldenbremse ab. Generalsekretär Linnemann sagte der "Neue Westfälischen", ein Ende der Schuldenbremse würde nur die Inflation anheizen. Stattdessen warb er dafür, mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit zu bringen.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.