
Die 1.000-Euro-Prämie sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machten, sagte CSU-Generalsekretär Huber der Bild-Zeitung. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske übte Kritik. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nähmen einen Job an, wenn sie die Chance dazu hätte, sagte Bsirske. Der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler warnte vor steigenden Sozialausgaben. - Das Kabinett hatte diese Woche sowohl eine Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose beschlossen, als auch eine Verschärfung der Regeln für Bürgergeld-Empfänger.
Laut Bild-Zeitung setzte das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Habeck die Job-Prämie gegen den Willen von Arbeitsminister Heil durch. Im Gegenzug hätten die Grünen den schärferen Sanktionen zugestimmt. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Es handele sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung, heißt es in einer Stellungnahme.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.