Bürgergeld
Huber (CSU) nennt 1000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme "blanken Hohn"

Die von der Bundesregierung geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die mindestens für ein Jahr einer regulären Beschäftigung nachgehen, stößt auf Unverständnis. Die 1.000-Euro-Prämie sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machten, sagte CSU-Generalsekretär Huber.

    Der CSU-Generalsekretär Martin Huber
    CSU-Generalsekretär Martin Huber (Peter Kneffel/dpa)
    Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer, erklärte Huber in der Bild-Zeitung. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske übte Kritik. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nähmen einen Job an, wenn sie die Chance dazu hätte, sagte Bsirske. Der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler warnte vor steigenden Sozialausgaben. Die Ausgaben explodierten bereits jetzt. Die Prämie müsse im Bundestag gestoppt werden, so Schäffler.
    Das Kabinett hatte die sogenannte Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose beschlossen, ebenso eine Verschärfung der Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Habeck die Job-Prämie gegen den Willen von Arbeitsminister Heil durchgesetzt haben. Im Gegenzug hätten die Grünen schärferen Sanktionen zugestimmt. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung als nicht korrekt zurück. Tatsächlich handele es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung, heißt es in einer Stellungnahme.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.