Die Sozialdemokraten wollen ihr Wahlprogramm heute auf einem Bundesparteitag in Berlin beschließen und Kanzler Scholz offiziell erneut als Kandidaten für das Amt bestätigen.

Im 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen. Dazu plant die SPD die Einrichtung eines sogenannten Deutschlandfonds, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Es handele sich um eine Art Kapitalsammelstelle, sagte Hubertz im Interview. Mit 100 Milliarden Euro wolle die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren, flankiert durch Steuererleichterungen. Verbinden will die SPD dies mit einer Reform der Schuldenbremse. Hubertz verwies auch auf den "Made in Germany"-Bonus. Kosten für Investitionen von Unternehmen, etwa bei neuen Maschinen oder Fahrzeugen, sollen zu zehn Prozent vom Staat übernommen werden.

"Wir müssen das Leben einfacher und günstiger machen für die Menschen", betonte Hubertz. Das Mittagessen für Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll auf 18 Monate steigen, davon mindestens jeweils sechs Monate für jeden Elternteil. Nach der Geburt eines Kindes soll es für beide Elternteile eine bezahlte, zweiwöchige Familienstartzeit geben. Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Auch soll es mehr sozialen Wohnungsbau geben - auf Zahlen legt sich die Partei aber nicht mehr fest.

Die SPD plant, die Einkommensteuer "für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu senken. Hingegen sollen die Bezieherinnen und Bezieher "der obersten ein Prozent der Einkommen" einen höheren Beitrag leisten. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will die SPD von sieben auf fünf Prozent senken. Höhere Steuern sollen auf große Erbschaften fällig werden, die Vermögensteuer soll "für Superreiche" wieder erhoben werden.

Die 600 Delegierten des SPD-Parteitags wollen heute das Wahlprogramm mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" verabschieden und auch Bundeskanzler Scholz offiziell als erneuten Kandidaten für das Amt bestätigen. In seiner Parteitagsrede dürfte Scholz die Delegierten auf die nötige Aufholjagd einschwören. Auf dem Parteitag in Berlin soll die Entscheidung für Scholz per Handzeichen bestätigt werden. Eine geheime Abstimmung wie bei vielen früheren Entscheidungen für Kanzlerkandidaten soll es nicht geben.

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