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"Ich bin kein Anlageberater"

Mit einer Bürgeranleihe will Peter Altmaier (CDU) der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich als Investoren am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen. Es sei aber nicht seine Aufgabe, solche Finanzprodukte erklären zu können oder zu bewerten, sagt der Bundesumweltminister

Peter Altmaier im Gespräch mit Jasper Barenberg |
    Jasper Barenberg: Zu den vielen ungelösten Problemen bei der Energiewende gehört auch, dass wir schnell neue leistungsfähige Stromnetze brauchen, dass die Netze aber viel Geld kosten und die neuen großen Strommasten erfahrungsgemäß Widerstand bei den Anwohnern wecken. Für beide Probleme hat sich der Umweltminister schon vor Längerem eine clevere Lösung ausgedacht: warum nicht den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit geben, Anteile am Hochspannungsnetz zu erwerben. Die Aussicht auf eine attraktive Dividende könnte auch ihren Widerstand mindern. Kaum aber ist das von der Regierung viel gepriesene Projekt "Bürgerdividende" angelaufen, warnen Finanzexperten davor, die Anleihen zu zeichnen. Sie halten das Risiko für zu groß und die Dividende für zu gering und zu unsicher. Es geht um den Betreiber Tennet, der an der Nordseeküste eine 150 Kilometer lange Leitung von Brunsbüttel nach Niebüll bauen will. – Am Telefon ist jetzt der Bundesumweltminister. Guten Morgen, Peter Altmaier.

    Peter Altmaier: Guten Morgen!

    Barenberg: Herr Altmaier, können Sie mir erklären, was eine Hybridanleihe ist?

    Altmaier: Nun, es kommt nicht darauf an, ob ich das erklären kann, sondern es kommt darauf an, dass das, was von einzelnen Anlegern angeboten wird, den Menschen, dass das stimmig ist, dass es funktioniert, und darüber tragen diejenigen die Verantwortung, die diese Angebote machen.

    Barenberg: Nun sagen Fachleute beispielsweise der Landesbank in Baden-Württemberg, dass es für einen Kleinanleger überhaupt kaum möglich ist, diese Anleihe, nämlich diese Hybridanleihe, überhaupt zu verstehen und dass sich selbst Profis schwertun. Ist das ein gescheitertes Projekt, die Bürgeranleihe?

    Altmaier: Nein. Ich bin sehr enttäuscht über die mangelnde Sorgfalt der Recherche von führenden Zeitungen. Hier ist etwas behauptet worden, was zum Teil falsch ist, was zum Teil die Menschen irreführt, und deshalb liegt mir sehr daran, noch mal klarzustellen: Ich habe vor etwa einem Dreivierteljahr verlangt und eingefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger ähnliche Möglichkeiten haben, sich am Netzausbau zu beteiligen, wie sie heute die Möglichkeit haben, sich am Ausbau von Windkraft, Solarkraft und anderen erneuerbaren Energien zu beteiligen. Das war der Ausgangspunkt der Debatte. Wir haben nach einem Dreivierteljahr heftiger und intensiver Gespräche mit den Übertragungsnetzbetreibern, mit dem Wirtschaftsministerium erreicht vor einigen Wochen, dass wir eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben haben. In dieser Absichtserklärung sagen wir, dass es solche Möglichkeiten geben muss und geben soll, wenn die ersten großen Übertragungsleitungen quer durch Deutschland gebaut werden. Das wird in etwa zwei bis drei Jahren der Fall sein. Bis dahin sind eine Reihe von Einzelheiten zu klären, das ist damals auch öffentlich gesagt worden. Und nun kommt die Verwirrung, die gestiftet worden ist durch den Zeitungsbericht am Wochenende. Es gibt parallel dazu eine Bürgeranleihe, die von einer einzigen Übertragungsnetzgesellschaft angeboten wird, nämlich von Tennet. Dieses Angebot wurde vorgestellt schon Wochen bevor wir unseren Vorschlag gemacht haben …

    Barenberg: Und das hat mit Ihrem Projekt gar nichts zu tun, sagen Sie jetzt?

    Altmaier: Nein! Ich will es ja gerade erklären, damit es jeder verstehen kann. – Damals habe ich, gemeinsam mit Herrn Albig – das ist der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der gehört der SPD an –, dieser Vorstellung beigewohnt. Wir haben das begrüßt, weil die Menschen damit eine Möglichkeit haben, die sie bisher nicht hatten. Wir haben aber bei der Vorstellung unserer Bürgeranleihe ausdrücklich gesagt, dass dies noch nicht das Modell für die Zukunft ist, sondern dass wir abwarten werden, welche Erfahrungen die Netzgesellschaft Tennet mit dieser Form der Anleihe macht. Andere Netzgesellschaften bevorzugen andere Formen der Anleihe, auch das ist damals gesagt worden. Und wenn wir jetzt über die Frage reden, ob das, was Tennet vorgestellt hat, gut oder schlecht ist – ich bin kein Anlagenberater, aber ich kann nur darauf hinweisen, dass sie ähnliche Konstellationen (da geht es um die Frage der Vorrangigkeit oder der Nachhaltigkeit, Nachrangigkeit von eingezahltem Kapital), dass sie ähnliche Konstellationen in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien haben, wenn sie sich etwa an Windparkprojekten, Solarprojekten und anderen Projekten beteiligen.

    Barenberg: Aber wenn die Bundesregierung, wenn Sie mit Ihrem Namen und auch der Wirtschaftsminister dafür werben, sich an solchen Anleihen zu beteiligen, solche Anleihen zu zeichnen, müssen Sie nicht dafür sorgen, dass man diese Anleihen durchschauen kann und dass man zum Beispiel gar nicht das Risiko eingeht, dass es zu einem Totalverlust kommt, wie es jetzt bei dieser Anleihe der Fall zu sein scheint?

    Altmaier: Das ist wiederum eine Aussage, die in der Sache falsch und unhaltbar ist. Ich habe nicht dafür geworben, Anleihen zu unterzeichnen; ich habe mich dafür eingesetzt und habe verlangt von den Übertragungsnetzbetreibern, dass sie solche Modelle bereitstellen. Es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung, für eine bestimmte Geldanlage zu werben. Die Bundesregierung hat früher für Bundesschatzbriefe geworben. Aber die Bundesregierung wirbt doch nicht für diese oder jene konkrete Anlageform, das hat sie auch nicht getan, sondern die Bundesregierung sagt, es muss Angebote geben an die Bürgerinnen und Bürger, die vom Netzausbau betroffen sind. Das müssen diese Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob diese Angebote attraktiv sind. Und ich bin überzeugt: Wenn wir in zwei Jahren mit dem Ausbau der großen Übertragungsnetze beginnen, dann werden wir attraktive Angebote vorzuweisen haben. Das wird aber im Einzelnen noch diskutiert und ausgestaltet. Auch das ist öffentlich gesagt worden. Insofern bin ich sehr enttäuscht, dass hier versucht wird, ein Modell, was im Entstehen sich befindet, bereits von vornherein zu diskreditieren. Im Übrigen: In der Presseveröffentlichung, die gestern vorlag, ist nicht gesagt worden, welche Anlagen- und Fondsberater dieses angeblich so negative Urteil ausgesprochen haben.

    Barenberg: Genannt ist ein Fachmann mit Namen von der Landesbank Baden-Württemberg beispielsweise. Der steht schon mit seinem Namen für seine Einschätzung, dass eigentlich nur Profis diese Anleihe zeichnen sollten, dass die Struktur sehr kompliziert ist und dass sie eben auch nachrangig bedient wird im Fall einer Insolvenz des Unternehmens.

    Altmaier: Aber was im Übrigen – da muss ich den Übertragungsnetzbetreiber Tennet ausdrücklich in Schutz nehmen – auch eindeutig bei der Vorstellung mitgeteilt worden ist. Das steht im Internet, das steht auf jedem Prospekt, was für diese Anleihe wirbt. Aber das ist sozusagen Sache des Übertragungsnetzbetreibers. Wir haben keinerlei Urteil abgegeben über die Frage, wie das ausgestaltet sein soll. Ich habe den Ratschlag gegeben an die vier großen Übertragungsnetzbetreiber, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Angebote vorlegen, dass sie Angebote vorlegen, wo es sich lohnt mitzumachen, und ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Weg Schritt für Schritt vorankommen werden und dass man sich dann an dem Ausbau der Netze genauso beteiligen kann, wie man sich heute mit attraktiven Modellen am Ausbau von Windenergie oder Solarenergie beteiligen kann.

    Barenberg: Herr Altmaier, Sie haben sich dafür eingesetzt und insofern dafür geworben, dass Bürger sich daran beteiligen, an einer sicheren, an einer soliden Anlage, und Finanzexperten sagen, diese Anlage ist nicht solide und sie ist auch nicht sicher. Soll das, noch mal gefragt, das Modell sein für den gesamten Netzausbau?

    Altmaier: Ich sage noch mal, Herr Barenberg, ich bin ratlos, wenn ich feststelle, dass Sie genau das übernehmen, was in der Zeitung stand. Ich habe bei der Vorstellung der Bürgerdividende, gemeinsam mit dem Kollegen Rösler, eindeutig und klar darauf hingewiesen, dass die genaue Ausgestaltung des Modells, was im Endergebnis angeboten wird, in den nächsten Monaten geklärt wird, mit den Übertragungsnetzbetreibern, mit der Bundesnetzagentur, dass wir dabei auch Erfahrungen berücksichtigen, die bei anderen Projekten, die jetzt bereits laufen und die jetzt bereits auf dem Markt vorhanden sind, gemacht werden. Aber die konkrete Ausgestaltung wird dann entschieden, wenn diese Erfahrungen vorliegen. Deshalb ist es falsch und ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, das soll womöglich dieses Modell sein, das dem zugrunde liegt. Wir sind dabei, dieses Modell Schritt für Schritt mit den Übertragungsnetzbetreibern zu entwickeln.

    Barenberg: Lassen Sie uns, Herr Altmaier, noch über ein anderes Thema sprechen. Seit Tagen wird ja auch über die Pläne der EU-Kommission diskutiert, Unternehmen künftig leichter zu subventionieren, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Bisher gab es nur für grüne Energie Erleichterungen bei Subventionen, jetzt soll es sie auch für Nuklearenergie geben. Deutschland hat den Plänen widersprochen, hat aber kein Vetorecht. Stellt Brüssel Ihren Plänen für die Energiewende jetzt ein Bein?

    Altmaier: Wir tun alles, damit dies nicht geschieht. Damit das im Übrigen klar ist: Es geht nicht um Subventionen, die von deutschen Steuergeldern aufgebracht werden; es geht auch nicht um Subventionen, die aus europäischen Mitteln aufgebracht werden; es geht darum, ob einzelne Länder die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Energiearten zu subventionieren. Da sind wir der Auffassung, dass dies bei den erneuerbaren Energien gerechtfertigt ist, weil sie eine Energieform sind für die Zukunft. Wir sind ganz entschieden der Auffassung, dass dies bei der Kernenergie nicht gerechtfertigt ist. Das war bisher nicht so, das soll auch in Zukunft nicht so werden. Wir sehen überall in Europa, dass die Kernenergie ein Auslaufmodell ist, wir sehen, dass immer mehr Länder die notwendigen Mittel nicht mehr haben, diese Kernkraftwerke zu bauen und sicher zu betreiben. Deshalb bin ich überzeugt, dass es ein schwerer Fehler wäre, wenn man jetzt auf dem Umweg über nationale Subventionen, sei es in Großbritannien oder anderswo, die Kernenergie erneut fördern würde. Es ist klar geworden nach Fukushima, dass die Kernenergie kein Modell für die Zukunft ist, und deshalb lehnen wir solche Subventionen ab.

    Barenberg: Allerdings – ich habe es erwähnt – hat die Bundesregierung kein Vetorecht. Es ist eine Entscheidung der EU-Kommission. Was erwarten Sie denn von Günther Oettinger, dem in der Kommission für Energiefragen zuständigen Kommissar? Er lässt ja bisher offen, ob er diese Pläne befürwortet oder nicht.

    Altmaier: Wir haben in der Vergangenheit mit Günther Oettinger, wenn es um die Förderung von erneuerbaren Energien geht, gut zusammengearbeitet. Ich darf daran erinnern: Wir haben gerade in der letzten Woche erreicht, dass ein Beihilfeverfahren, das gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeleitet werden sollte, nicht eingeleitet worden ist, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeleitet worden ist. Deshalb hoffe ich, dass alle Beteiligten, das Europäische Parlament, unsere befreundeten Regierungen, aber auch viele Kommissare in der Kommission, ob sie nun für Umwelt oder für andere Fragen zuständig sind, sich mit dafür einsetzen, dass es keinen neuen Subventionsrahmen für Kernenergie in Europa gibt.

    Barenberg: Der Bundesumweltminister heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank, Peter Altmaier!

    Altmaier: Ich danke Ihnen.


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