Peter Kapern: Man tut der FDP nicht Unrecht, wenn man ihr attestiert, dass sie derzeit in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten steckt. Der Umschwung soll nun innerhalb weniger Wochen gelingen - bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, der den Spitzenkandidaten der Liberalen im Norden, Wolfgang Kubicki, geradezu in Euphorie versetzte.
O-Ton Wolfgang Kubicki: "Nach Schleswig-Holstein kommt Nordrhein-Westfalen. Nach mir kommt jetzt Christian Lindner und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft. Herzlichen Dank."
Kapern: Wolfgang Kubicki am Wochenende beim FDP-Parteitag in Karlsruhe, und bei uns am Telefon ist jetzt Burkhard Hirsch von der FDP, der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Hirsch!
Burkhard Hirsch: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Hirsch, Wolfgang Kubicki, der Spitzenkandidat oben im Norden, sieht jetzt also eine goldene Zukunft vor der FDP liegen. Die Zeitungen sehen das heute Morgen aber anders mit Blick auf die FDP, ihr neues Grundsatzprogramm und ihren Parteitag. Die "Mittelbayrische Zeitung" schreibt zum Beispiel über "Röslers Wachstums-Tamtam", der Kölner "Stadtanzeiger" von einer "politischen Bachblüten-Therapie" und in der "TZ" wird das Grundsatzprogramm als "abgelutschte Wachstumsparole" bezeichnet. War der Parteitag von Karlsruhe ein Schuss in den liberalen Ofen?
Hirsch: Nein, finde ich nicht. Kritik ist immer viel leichter, als positiv was zu sagen. Diese Zeitungsstimmen halte ich für bei Weitem übertrieben. Es war ein guter Parteitag und wir sind mit der Motivation zurückgekommen, nun in den Wahlkampf zu gehen und wenn keine goldene Zukunft, so aber doch eine erfolgreiche Zukunft zu haben.
Kapern: Schauen wir doch mal auf die Karlsruher Freiheitsthesen. Die FDP hatte ja Programme, die gelten noch heute als wichtige Dokumente des politischen Liberalismus – beispielsweise die Freiburger Thesen. Glauben Sie, dass das Karlsruher Programm auch mal diesen Rang erreichen wird?
Hirsch: Die Freiburger Thesen sind von 1972, da haben wir ganz massive vor allen Dingen umweltpolitische Thesen entwickelt, die wir auch durchgesetzt haben. Dann kam nach langem Abstand das Wiesbadener Programm von Ende der 90er-Jahre und nun muss man mal das neue Programm sich ansehen. Wissen Sie, es sind auf dem Parteitag in Karlsruhe so viele Änderungsanträge eingebracht und beschlossen worden, ich will das ganze Programm im Zusammenhang so lesen, wie es nun herausgekommen ist, und ich denke, das ist nicht das Entscheidende für den Wahlkampf, sondern entscheidend ist, wen präsentieren wir und mit welcher Aussage gehen wir in diese Wahl, und das heißt hier in Nordrhein-Westfalen runter von den Schulden, weg von dieser ewigen Schuldenmacherei, mit der wir die nächsten Generationen in einer Weise belasten, die nicht mehr verantwortbar ist, und dafür haben unsere Kollegen im Landtag in Nordrhein-Westfalen ihre Mandate riskiert und ich denke, das ist eine Haltung, an die der Wähler denken wird, wenn er zur Urne geht.
Kapern: Aber bisher war die FDP immer stolz darauf, eine Programmpartei zu sein.
Hirsch: Sind wir ja auch. Ich sage ja nur, wenn sie das Programm, das wir in Karlsruhe beschlossen haben, wirklich bewerten wollen, dann empfehle ich den Kritikern, es doch erst mal so zu lesen, wie es aus dem Parteitag herausgekommen ist und dann wird die Kritik schon etwas ruhiger werden. Man muss auch zwei Dinge unterscheiden. Das waren Grundsatzaussagen und nicht ein konkretes Wahlprogramm, da ist manches offengeblieben, was wir mit wirklichen konkreten politischen Aussagen füllen wollen. Also das darf man nicht überbewerten, sondern ein Parteitag ist ja nicht nur ein Akt der innerparteilichen Demokratie, sondern man will auch sich selber vergewissern, wo stehen wir, mit welchen Leuten treten wir an und sind wir eine geschlossene Einheit und haben wir eine gemeinsame Motivation, und das ist in Karlsruhe herausgekommen.
Kapern: Darüber reden wir gleich noch, Herr Hirsch. Lassen Sie mich zumindest noch mal in einem Punkt zu diesem Programm zurückkommen. 1972 – das haben Sie ja selbst gesagt -, da hat die FDP in den Freiburger Thesen viele Umweltthemen thematisiert und jetzt, 40 Jahre später, setzt sie auf Wachstum. Ist das eine ausreichend umfassende Idee, um Wähler und Sympathisanten zu werben?
Hirsch: Es hat ja eine ganze Reihe von Delegierten gegeben, die an dem Wachstumsbegriff sich stoßen. Ich finde das auch. Das ist ein Punkt, mit dem ich selber nicht ganz zufrieden bin, denn Kern einer liberalen Partei ist die persönliche Freiheit und nicht Wachstum, und ich denke, dass mit diesem Wachstumsbegriff eine Art auch wirtschaftliche Erwartung geweckt werden soll, also eine Alliteration, die eigentlich aus dem Programm sich nicht ergibt. Wachstum im Sinne dieses Programms ist im Grunde genommen die Bereitschaft zur Veränderung, die Offenheit, das sich nicht Verkapseln auf bisherige Thesen, sondern bereit sein, moderne Entwicklungen aufzunehmen. Der Wachstumsbegriff so, wie er in dem Programm dann durchformuliert ist, entspricht nicht dem Wortsinn, den man mit Wachstum verbindet. Das ist ein Kritikpunkt, den ich auch empfinde und über den man streiten kann. Aber das ist nun mal die Eigenheit gewesen unseres Parteivorsitzenden Rösler, der mit diesem Wachstumsbegriff ja versucht hat, der FDP ein neues Gesicht zu geben.
Kapern: Der schneidet übrigens heute in der Presse auch nicht gut ab im Vergleich zu den anderen Protagonisten dieses Parteitages. Ist Philipp Rösler eigentlich schon ein Parteichef auf Abruf?
Hirsch: Das kann man nicht sagen. Wissen Sie, Politik ist ja keine Beamtenlaufbahn, sondern Politik lebt vom Wettbewerb und vom Erfolg. Wir haben aber im Augenblick in der FDP keine Personaldebatte. Der Bundesvorstand ist auf zwei Jahre gewählt und nach zwei Jahren wird eine Bilanz gezogen, nicht vorher und nicht hinterher, sondern in zwei Jahren wird entschieden, war das richtig, hat er Erfolg gehabt oder nicht. Hier in Nordrhein-Westfalen werden wir einen neuen Landesvorsitzenden wählen, Christian Lindner, und ich glaube, dass wir mit ihm Erfolg haben werden. Der Wahlkampf ist sehr kurz, aber wir haben positive Zahlen und ich denke, dass wir das Ziel erreichen werden, mit Christian Lindner jedenfalls über die fünf Prozent hinauszukommen, und dann sehen wir weiter. Aber wir haben, muss ich zur Beruhigung aller Beteiligten sagen, keine Personaldebatte. Wir denken nicht daran, die Partei im gegenwärtigen Zeitpunkt mit irgendwelchen Personalquerelen zu belasten.
Kapern: Aber als Sie jetzt, Herr Hirsch, mehrfach von den kommenden Erfolgen der FDP gesprochen haben, da haben Sie mehrfach den Namen Lindner genannt und nicht einmal den Namen Rösler.
Hirsch: Weil Herr Rösler im Augenblick nicht zur Debatte steht. Wir haben keinen Bundestagswahlkampf, sondern wir haben einen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und einen in Schleswig-Holstein, und da ist der Spitzenkandidat Herr Lindner und Herr Kubicki und ich denke, dass beide ihre Sache sehr gut machen. Alles andere steht nicht zur Diskussion. Man muss sich nicht den Kopf über Dinge zerbrechen, die nicht zur Entscheidung stehen.
Kapern: Auch dann nicht, wenn der Erfolg in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein ausbleibt?
Hirsch: Ja, das wird ein Problem. Wenn wir diese Wahlen verlieren würden, dann kommt die FDP in der Tat in eine Krise. Das muss man so offen sagen. Ich bin aber der Meinung, ich will mal so sagen, dass die Zeit des Spottes eigentlich vorbei ist. Der Wähler muss bei dieser Wahl entscheiden, will ich in Deutschland eine liberale Partei haben, oder bin ich mit den auch Liberalen zufrieden, will ich wirklich eine liberale Partei haben. Das ist der Punkt, über den der Wähler entscheiden muss. Und wenn man sich ansieht, welche Rolle die FDP in den Jahren der Bundesrepublik gehabt hat, sowohl was wirtschaftspolitische Fragen wie die deutsche Wiedervereinigung angeht, dann muss man schon sagen, ich fände es eine wirkliche Tragödie, wenn die FDP aus der Politik ausscheiden würde, denn dann taumeln wir in ein Zwei-Parteien-System hinein, in dem es dann eine Entweder-Oder-Politik, ein Hin und Her zwischen Extremen gibt, und das hat sich eigentlich politisch immer als ein Fehlschlag erwiesen.
Kapern: Burkhard Hirsch von der FDP. Herr Hirsch, vielen Dank, dass Sie sich heute Früh Zeit für uns genommen haben.
Hirsch: Keine Ursache! Danke schön.
Kapern: Schönen Tag noch.
Hirsch: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
O-Ton Wolfgang Kubicki: "Nach Schleswig-Holstein kommt Nordrhein-Westfalen. Nach mir kommt jetzt Christian Lindner und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft. Herzlichen Dank."
Kapern: Wolfgang Kubicki am Wochenende beim FDP-Parteitag in Karlsruhe, und bei uns am Telefon ist jetzt Burkhard Hirsch von der FDP, der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Hirsch!
Burkhard Hirsch: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Hirsch, Wolfgang Kubicki, der Spitzenkandidat oben im Norden, sieht jetzt also eine goldene Zukunft vor der FDP liegen. Die Zeitungen sehen das heute Morgen aber anders mit Blick auf die FDP, ihr neues Grundsatzprogramm und ihren Parteitag. Die "Mittelbayrische Zeitung" schreibt zum Beispiel über "Röslers Wachstums-Tamtam", der Kölner "Stadtanzeiger" von einer "politischen Bachblüten-Therapie" und in der "TZ" wird das Grundsatzprogramm als "abgelutschte Wachstumsparole" bezeichnet. War der Parteitag von Karlsruhe ein Schuss in den liberalen Ofen?
Hirsch: Nein, finde ich nicht. Kritik ist immer viel leichter, als positiv was zu sagen. Diese Zeitungsstimmen halte ich für bei Weitem übertrieben. Es war ein guter Parteitag und wir sind mit der Motivation zurückgekommen, nun in den Wahlkampf zu gehen und wenn keine goldene Zukunft, so aber doch eine erfolgreiche Zukunft zu haben.
Kapern: Schauen wir doch mal auf die Karlsruher Freiheitsthesen. Die FDP hatte ja Programme, die gelten noch heute als wichtige Dokumente des politischen Liberalismus – beispielsweise die Freiburger Thesen. Glauben Sie, dass das Karlsruher Programm auch mal diesen Rang erreichen wird?
Hirsch: Die Freiburger Thesen sind von 1972, da haben wir ganz massive vor allen Dingen umweltpolitische Thesen entwickelt, die wir auch durchgesetzt haben. Dann kam nach langem Abstand das Wiesbadener Programm von Ende der 90er-Jahre und nun muss man mal das neue Programm sich ansehen. Wissen Sie, es sind auf dem Parteitag in Karlsruhe so viele Änderungsanträge eingebracht und beschlossen worden, ich will das ganze Programm im Zusammenhang so lesen, wie es nun herausgekommen ist, und ich denke, das ist nicht das Entscheidende für den Wahlkampf, sondern entscheidend ist, wen präsentieren wir und mit welcher Aussage gehen wir in diese Wahl, und das heißt hier in Nordrhein-Westfalen runter von den Schulden, weg von dieser ewigen Schuldenmacherei, mit der wir die nächsten Generationen in einer Weise belasten, die nicht mehr verantwortbar ist, und dafür haben unsere Kollegen im Landtag in Nordrhein-Westfalen ihre Mandate riskiert und ich denke, das ist eine Haltung, an die der Wähler denken wird, wenn er zur Urne geht.
Kapern: Aber bisher war die FDP immer stolz darauf, eine Programmpartei zu sein.
Hirsch: Sind wir ja auch. Ich sage ja nur, wenn sie das Programm, das wir in Karlsruhe beschlossen haben, wirklich bewerten wollen, dann empfehle ich den Kritikern, es doch erst mal so zu lesen, wie es aus dem Parteitag herausgekommen ist und dann wird die Kritik schon etwas ruhiger werden. Man muss auch zwei Dinge unterscheiden. Das waren Grundsatzaussagen und nicht ein konkretes Wahlprogramm, da ist manches offengeblieben, was wir mit wirklichen konkreten politischen Aussagen füllen wollen. Also das darf man nicht überbewerten, sondern ein Parteitag ist ja nicht nur ein Akt der innerparteilichen Demokratie, sondern man will auch sich selber vergewissern, wo stehen wir, mit welchen Leuten treten wir an und sind wir eine geschlossene Einheit und haben wir eine gemeinsame Motivation, und das ist in Karlsruhe herausgekommen.
Kapern: Darüber reden wir gleich noch, Herr Hirsch. Lassen Sie mich zumindest noch mal in einem Punkt zu diesem Programm zurückkommen. 1972 – das haben Sie ja selbst gesagt -, da hat die FDP in den Freiburger Thesen viele Umweltthemen thematisiert und jetzt, 40 Jahre später, setzt sie auf Wachstum. Ist das eine ausreichend umfassende Idee, um Wähler und Sympathisanten zu werben?
Hirsch: Es hat ja eine ganze Reihe von Delegierten gegeben, die an dem Wachstumsbegriff sich stoßen. Ich finde das auch. Das ist ein Punkt, mit dem ich selber nicht ganz zufrieden bin, denn Kern einer liberalen Partei ist die persönliche Freiheit und nicht Wachstum, und ich denke, dass mit diesem Wachstumsbegriff eine Art auch wirtschaftliche Erwartung geweckt werden soll, also eine Alliteration, die eigentlich aus dem Programm sich nicht ergibt. Wachstum im Sinne dieses Programms ist im Grunde genommen die Bereitschaft zur Veränderung, die Offenheit, das sich nicht Verkapseln auf bisherige Thesen, sondern bereit sein, moderne Entwicklungen aufzunehmen. Der Wachstumsbegriff so, wie er in dem Programm dann durchformuliert ist, entspricht nicht dem Wortsinn, den man mit Wachstum verbindet. Das ist ein Kritikpunkt, den ich auch empfinde und über den man streiten kann. Aber das ist nun mal die Eigenheit gewesen unseres Parteivorsitzenden Rösler, der mit diesem Wachstumsbegriff ja versucht hat, der FDP ein neues Gesicht zu geben.
Kapern: Der schneidet übrigens heute in der Presse auch nicht gut ab im Vergleich zu den anderen Protagonisten dieses Parteitages. Ist Philipp Rösler eigentlich schon ein Parteichef auf Abruf?
Hirsch: Das kann man nicht sagen. Wissen Sie, Politik ist ja keine Beamtenlaufbahn, sondern Politik lebt vom Wettbewerb und vom Erfolg. Wir haben aber im Augenblick in der FDP keine Personaldebatte. Der Bundesvorstand ist auf zwei Jahre gewählt und nach zwei Jahren wird eine Bilanz gezogen, nicht vorher und nicht hinterher, sondern in zwei Jahren wird entschieden, war das richtig, hat er Erfolg gehabt oder nicht. Hier in Nordrhein-Westfalen werden wir einen neuen Landesvorsitzenden wählen, Christian Lindner, und ich glaube, dass wir mit ihm Erfolg haben werden. Der Wahlkampf ist sehr kurz, aber wir haben positive Zahlen und ich denke, dass wir das Ziel erreichen werden, mit Christian Lindner jedenfalls über die fünf Prozent hinauszukommen, und dann sehen wir weiter. Aber wir haben, muss ich zur Beruhigung aller Beteiligten sagen, keine Personaldebatte. Wir denken nicht daran, die Partei im gegenwärtigen Zeitpunkt mit irgendwelchen Personalquerelen zu belasten.
Kapern: Aber als Sie jetzt, Herr Hirsch, mehrfach von den kommenden Erfolgen der FDP gesprochen haben, da haben Sie mehrfach den Namen Lindner genannt und nicht einmal den Namen Rösler.
Hirsch: Weil Herr Rösler im Augenblick nicht zur Debatte steht. Wir haben keinen Bundestagswahlkampf, sondern wir haben einen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und einen in Schleswig-Holstein, und da ist der Spitzenkandidat Herr Lindner und Herr Kubicki und ich denke, dass beide ihre Sache sehr gut machen. Alles andere steht nicht zur Diskussion. Man muss sich nicht den Kopf über Dinge zerbrechen, die nicht zur Entscheidung stehen.
Kapern: Auch dann nicht, wenn der Erfolg in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein ausbleibt?
Hirsch: Ja, das wird ein Problem. Wenn wir diese Wahlen verlieren würden, dann kommt die FDP in der Tat in eine Krise. Das muss man so offen sagen. Ich bin aber der Meinung, ich will mal so sagen, dass die Zeit des Spottes eigentlich vorbei ist. Der Wähler muss bei dieser Wahl entscheiden, will ich in Deutschland eine liberale Partei haben, oder bin ich mit den auch Liberalen zufrieden, will ich wirklich eine liberale Partei haben. Das ist der Punkt, über den der Wähler entscheiden muss. Und wenn man sich ansieht, welche Rolle die FDP in den Jahren der Bundesrepublik gehabt hat, sowohl was wirtschaftspolitische Fragen wie die deutsche Wiedervereinigung angeht, dann muss man schon sagen, ich fände es eine wirkliche Tragödie, wenn die FDP aus der Politik ausscheiden würde, denn dann taumeln wir in ein Zwei-Parteien-System hinein, in dem es dann eine Entweder-Oder-Politik, ein Hin und Her zwischen Extremen gibt, und das hat sich eigentlich politisch immer als ein Fehlschlag erwiesen.
Kapern: Burkhard Hirsch von der FDP. Herr Hirsch, vielen Dank, dass Sie sich heute Früh Zeit für uns genommen haben.
Hirsch: Keine Ursache! Danke schön.
Kapern: Schönen Tag noch.
Hirsch: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
