Archiv


"Ich habe großes Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen"

Sie setze sich Tag und Nacht für die Bauern ein, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), und äußert Verständnis für die Situation der Landwirte. Doch die Ministerin sieht die Bauern bei sich und ihrer Partei in guten Händen - und wäre persönlich auch bereit, mehr für Milchprodukte zu bezahlen.

Ilse Aigner im Gespräch mit Elke Durak |
    Elke Durak: Wenn Bäuerinnen in einen Hungerstreik treten, dann muss schon viel passiert sein, gelten doch gerade Bäuerinnen als gestandene Frauen, die genau abwägen können was zu tun ist, wenn Not am Mann ist, die den Kopf an der richtigen Stelle tragen, die große Verantwortung tragen. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung traten in der letzten Woche sechs Bäuerinnen in einen Hungerstreik und Hunderte Berufskolleginnen trugen die Proteste über Tage vor dem Kanzleramt in Berlin, gestern noch mit einer Menschenkette. Der Hungerstreik ist beendet worden, das Problem bleibt: die Milchpreise ernähren die Produzenten nicht mehr. Was also ist zu tun? - Am Telefon begrüße ich die Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Guten Morgen, Frau Aigner.

    Ilse Aigner: Schönen guten Morgen, Frau Durak.

    Durak: Die Bäuerinnen wollten einen Milchgipfel erzwingen. Wird es den geben?

    Aigner: Ich habe schon Gespräche geführt und werde auch in Zukunft weitere Gespräche führen, insbesondere nächste Woche, wo es um die Frage der Molkereien und auch die Frage des verarbeitenden Gewerbes geht.

    Durak: Nächste Woche wo, mit wem?

    Aigner: Mit den Molkereien und mit dem verarbeitenden Gewerbe werde ich ein Gespräch führen, und das ist eine Fortsetzung des Gipfels, den ich schon einberufen habe, beziehungsweise eigentlich eines Runden Tisches zur Frage der Lebensmittelkette.

    Durak: Haben Sie denn mit den Bäuerinnen in Berlin sprechen können?

    Aigner: Selbstverständlich habe ich mit den Bäuerinnen in Berlin sprechen können.

    Durak: Und? Mit welchem Ergebnis?

    Aigner: Ich habe auf alle Fälle großes Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen. Es ist wirklich eine sehr, sehr schwierige Situation und ich habe ihnen erläutert, dass ich sowohl im November letzten Jahres als auch im März dieses Jahres in Brüssel mich dafür eingesetzt habe, dass die Quotenerhöhung nicht stattfindet beziehungsweise nicht umgesetzt wird. Für beides hatte ich bis auf Österreich allerdings keine Mitstreiter. Deshalb ist es für mich jetzt auch sehr wichtig, dass ich die Frage des Absatzes angehe und auf der anderen Seite auch den Bauern mit einem Liquiditätsprogramm helfe.

    Durak: Wer soll das bezahlen? Wie wollen Sie das finanzieren?

    Aigner: Das Liquiditätsprogramm besteht im Wesentlichen darin, dass wir versuchen, möglichst weit die Direktzahlungen der EU vorzuziehen und gegebenenfalls dies auch noch mit einem zinslosen Kredit finanzieren, den der Bund dann mitfinanziert, und auch verbilligte Kredite ihnen ermöglichen. Dieses ist gerade in der Endabstimmung.

    Durak: Und da macht die EU mit?

    Aigner: Zu einem Teil. Wie gesagt, bei der Vorziehung bis Mitte Oktober haben wir gute Zeichen. Weiter geht es aus europarechtlichen Gründen nicht, aber deshalb versuchen wir ja von Bundesseite, hier die Liquidität zu stützen mit einem Kreditprogramm.

    Durak: Wer sitzt denn am kürzeren Ende des Hebels, vom Bauern über die Molkereien zu den großen Lebensmittelketten?

    Aigner: Die Bauern haben natürlich die schwierigste Situation, weil sie am Ende der Kette sind. Ich vermisse auch sehr stark die Innovationen im Bereich des Molkereisektors. Hier stehen 120 Molkereien den großen Einzelhandelsketten gegenüber. Es war eigentlich auch eine der Grundlagen von meinem Vorgänger Horst Seehofer, dass hier eine Konsolidierung auch durchgeführt wird, um eine andere Marktmacht auch aufzustellen. Dieses ist bisher nicht erfolgt; deshalb will ich auch nächste Woche mit den Molkereien noch mal sprechen.

    Durak: Sie wollen sie zur Fusion ermutigen, oder wie?

    Aigner: Es geht nicht nur um die Fusion. Klein heißt nicht automatisch gut. Aber es könnte ein Punkt sein. Auf alle Fälle gibt es auch so was wie Anbietergemeinschaften.

    Durak: Besteht da die Angst bei Molkereien - sonst hätten sie es ja vielleicht schon gemacht -, dass sie einfach ihre Regionalität verlieren?

    Aigner: Das Problem sind in der Regel nicht solche Molkereien, die sich gut aufgestellt haben, mit intensiven Marktprodukten sozusagen, die also Marktentwicklung betrieben haben; die haben oft auch die deutlich besseren Auszahlungspreise. Es geht eigentlich mehr um die Bereiche, wo die Massenproduktion erfolgt.

    Durak: Wer ist daran schuld?

    Aigner: Wie gesagt, ich werde mit den Beteiligten sprechen, aber es gibt auch noch einen anderen Bereich, den ich gerne ansprechen würde. Im letzten Jahr ist der Absatz auch sehr stark eingebrochen. Das hat auch unter anderem damit zu tun, dass zum Beispiel Milch substituiert, also ersetzt wurde, durch andere Produkte wie zum Beispiel Pflanzen.

    Durak: Sojamilch oder so was, was unsereiner kennt. Wir kennen uns da nicht so aus, Frau Aigner. Deshalb erklären Sie es!

    Aigner: Genau. Ich nehme jetzt als Beispiel Milchspeiseeis. Das kennt man eigentlich unter Milchspeiseeis. Hier wurde aber sehr viel zum Beispiel durch Pflanzenfette ersetzt. Da könnte man auch genauer nachfragen, was darin ist. Noch viel mehr ist auch jetzt in der momentanen Diskussion die Frage des sogenannten Analogkäses, was an sich schon ein falscher Begriff ist, weil es sich eben nicht um Käse handelt. Diesen finden sie zum Beispiel auf Pizza, zum Beispiel auf überbackenen Baguettes, aber auch auf Käsebrötchen, was eigentlich auch kein Käsebrötchen sein darf, weil die Kennzeichnung ist hier eigentlich klar geregelt. Wo Käse draufsteht, muss auch Käse drin sein. Deshalb kann ich auch nur sagen, hierauf verstärkt zu achten. Wir versuchen auch gerade noch zu klären, ob wir kennzeichnungstechnisch noch was verändern können, was nicht ganz einfach ist.

    Durak: Ich möchte doch noch mal zurück zur Milch, Frau Aigner, nicht nur weil sie gut schmeckt und gesund ist.

    Aigner: Genau!

    Durak: Ich persönlich finde es eigentlich ganz gut, wenn ich im Supermarkt nicht so viel für die Milch bezahlen muss. Sie auch?

    Aigner: Die Frage ist immer, ob ich auch ein Interesse daran habe: erstens an guter Qualität und an einer ordentlichen Produktionsbasis im Land. Deshalb muss es hier meines Erachtens eine ausgewogene Balance geben. Es muss der Verbraucher auch ein Interesse daran haben, dass bei uns die Bäuerinnen und Bauern noch leben können.

    Durak: Sie würden also eher mehr Geld für die Milch ausgeben?

    Aigner: Ich glaube, nachdem wir momentan bei der Butter den tiefsten Preis haben seit 1945, dass hier die Frage der Qualität und auch des Erhalts des Bauernstandes schon eine Rolle spielen muss.

    Durak: Sie möchten jetzt nicht sagen, der Milchpreis darf ruhig höher liegen?

    Aigner: Ich glaube, dass es verträglich wäre.

    Durak: Politikerin. - Die Politik wird von den Bauern doch deutlich unter Druck gesetzt: gestern vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Der Präsident, Herr Schaber, hat gesagt, sollte die Bundesregierung bis Juni nichts Wirksames unternehmen, werde man aufrufen, bei den Europawahlen gegen die regierenden Parteien zu stimmen. Das dürfte ja insbesondere die CSU und Herrn Seehofer treffen, der sich hat messen lassen wollen als Ministerpräsident an den Europawahlen. Können sich Bundesregierung und CSU das leisten, so einen Boykott?

    Aigner: Ich will darauf verweisen, dass es wahrscheinlich keine Partei gibt wie meine, die sich so intensiv für den Bauernstand einsetzt. Das wissen auch die anderen Parteien, das wird auch so artikuliert nach dem Motto "Ihr kommt schon wieder mit der Bauernschaft". Deshalb glaube ich, dass wir hier einen sehr starken Bezug in diesem Bereich haben.
    Ich will ein aktuelles Beispiel nehmen. Es geht zum Beispiel um die Frage des Agrardiesels und um eine Änderung der damals vorgenommenen Einschnitte durch die rot-grüne Regierung. Es geht hier um die Besteuerungsfragen. Hier setzen wir uns, also die Union, massiv dafür ein, und das scheitert schlicht und ergreifend an der SPD, und ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele bringen, wo sich die Union sozusagen als der Garant für die bäuerliche Landwirtschaft und für die Landwirtschaft insgesamt einsetzt. Deshalb glaube ich, dass man schon genauer hinschauen sollte.

    Durak: Meinen Sie, das hat der Bundesverband nicht gesehen?

    Aigner: Ich gehe davon aus, dass er das schon sieht, aber es ist natürlich jetzt auch Wahlkampf. Ich kann nur sagen, ich setze mich weiter intensiv für den Bauernstand ein und tue das, was ich tun kann, nämlich ihnen jetzt zu helfen mit Liquiditätshilfen. Ich habe mich zum Beispiel letzte Woche auch dafür eingesetzt, dass wir eine Übergangsregelung finden für die Nachfolge der zentralen Marketingagentur - das ist auch nicht ganz unwichtig, weil von dem Absatz auch sehr viel in den Export geht -, und viele, viele andere Bereiche. Ich habe mich in Brüssel massiv dafür eingesetzt, ich habe den Milchfonds organisiert, ich habe im Konjunkturprogramm Mittel organisiert, die wir jetzt auch schnellstmöglich umsetzen müssen, und und und. Ich setze mich Tag und Nacht mehr oder weniger für die Bauern ein.

    Durak: Frau Aigner, vielleicht hätten Sie einen nächsten Termin: 25 Mai. Bauernpräsident Sonnleitner hat eine Sternfahrt mit 500 Traktoren nach Berlin angekündigt, um der Politik, wie er sagt, die Wut der Bauern zu verdeutlichen. Haben Sie schon was vor am 25.?

    Aigner: Ich bin mit Sicherheit in Berlin und am 26. Mai ist auch der BDM in Berlin. Also ich bin pausenlos bei den Bauern, auch so, nicht nur in Berlin.

    Durak: Ilse Aigner, CSU, Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Besten Dank für das Gespräch.

    Aigner: Danke schön. Auf Wiederhören!

    Durak: Auf Wiederhören.