Jasper Barenberg: Zunächst aber nach Stuttgart, wo Stefan Mappus gerade seine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgibt. Er redet noch immer. Ein Angebot, das die Gegner nicht ablehnen können, hatte er im Vorfeld versprochen. Wie sieht dieses Angebot aus? Am Telefon begrüße ich jetzt den Grünen-Politiker Werner Wölfle von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Landtag. Herr Wölfle, danke, dass Sie uns jetzt schon zur Verfügung stehen. Guten Tag!
Werner Wölfle: Gerne geschehen.
Barenberg: Herr Wölfle, warten Sie auch noch auf das große Angebot?
Wölfle: Ja. Am Anfang war ich ganz gespannt, weil er ja ein großes Paket angekündigt hat, das die Projektgegner nicht abschlagen könnten. Bis jetzt habe ich nur gehört, wen er vorschlägt als Vermittler. Er kommt meinem Vorschlag nahe, also es ist der gleiche; ich habe den ja ins Gespräch gebracht, den Heiner Geißler, weil ich ihn als einen ehrenwerten Menschen schätze. Das Paket, über was gearbeitet werden soll und verhandelt werden soll, ist noch nicht erkennbar. Auch was er als Bewegung auf die Gegner zu beschreibt, ist nicht mal ein minimales Zugeständnis. Er beschreibt, dass vorerst kein Flügel abgerissen wird – würde sowieso nicht. Von daher gehen wir davon aus, dass man das noch ein bisschen nachbessern muss. Und Herr Geißler? – Wir freuen uns auf Gespräche mit Herrn Geißler, aber die Voraussetzungen dafür müssen stimmen.
Barenberg: Noch mal zu den Vorbedingungen. Der Abriss des Südflügels wird zunächst einmal auf Eis gelegt und es werden auch zunächst keine weiteren Bäume gefällt. Das haben wir vorhin ja auch live im Deutschlandfunk aus dem Munde von Stefan Mappus, dem Ministerpräsidenten, gehört. Für Sie reicht das nicht aus als Schritt auf Sie zu, auf die Gegner zu?
Wölfle: Die Beschreibung, dass man jetzt den Südflügel nicht abreißt, und zwar vorerst, auch das ist keine klare Beschreibung. Wir sagen, bis zur Wahl nicht, und auch nicht nur die Bäume im Schlossgarten, sondern überhaupt für das Projekt "Stuttgart 21" nicht zu fällen, das wäre mal eine saubere Beschreibung dessen, was als Minimalstvoraussetzung notwendig wäre, und über das Thema Vergabe könnte man dann im ersten Sondierungsgespräch reden. Ob das Aktionsbündnis diese Vorschläge so akzeptieren kann, wird sich weisen. Wir werden dann im Anschluss darüber diskutieren.
Barenberg: Die Landesregierung, auch die FDP, sie zielen ja mit ihrem Dialogangebot vor allem – und öffentlich haben sie das ja auch so bekundet – darauf, die Akzeptanz des Projektes auch bei den Gegnern zu erhöhen. Ist das für Sie eine gute Ausgangsbasis für ein weiteres, für ein drittes Sondierungsgespräch jetzt mit Herrn Geißler?
Wölfle: Unsere Argumente für eine andere Lösung einer Beschleunigung des Zugverkehrs in Baden-Württemberg sind aus unserer Sicht so überzeugend, dass wir den Dialog nicht scheuen. Vor allen Dingen sind wir daran interessiert, Fakten, die in der Zwischenzeit deutlich geworden sind, auch Unzulänglichkeiten der Bahn, dass die ans Tageslicht kommen und aufgearbeitet werden können, auch in so einem Rahmen, und deswegen wir eher davon überzeugt sind, dass die Ablehnung des Projektes sich eher verstärkt, als dass die Ablehnung abnimmt.
Barenberg: Bauen oder nicht bauen, ist das aus Ihrer Sicht die Alternative, die sich stellt, oder gibt es noch einen Weg dazwischen, einen Mittelweg?
Wölfle: Also es gibt irgendwie nicht ein bisschen schwanger - das ist das Problem bei diesem Projekt insgesamt – und ein tiefergelegter Bahnhof ist ein tiefergelegter Bahnhof. Wir werben nach wie vor dafür, sich schnellstmöglich mit Alternativen zu beschäftigen. Auch die haben wir ja vorgelegt. Sich mit denen konkret zu beschäftigen, würde sich aus unserer Sicht lohnen. Das erwarten auch die vielen Demonstranten, die fast täglich in Stuttgart auf der Straße sind.
Barenberg: Und das Gespräch mit Herrn Geißler könnte aus Ihrer Sicht ein Schritt in diese Richtung sein?
Wölfle: Er lädt uns ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Einladung für ein erstes Sondierungsgespräch mit ihm annehmen könnten, um ihm zu erklären, was unsere Vorstellungen sind.
Barenberg: Im Interview heute Mittag Werner Wölfle von Bündnis 90/Die Grünen, der Landtagsabgeordnete. Ich danke für das Gespräch, Herr Wölfle.
Wölfle: Gerne geschehen. Tschüss!
Werner Wölfle: Gerne geschehen.
Barenberg: Herr Wölfle, warten Sie auch noch auf das große Angebot?
Wölfle: Ja. Am Anfang war ich ganz gespannt, weil er ja ein großes Paket angekündigt hat, das die Projektgegner nicht abschlagen könnten. Bis jetzt habe ich nur gehört, wen er vorschlägt als Vermittler. Er kommt meinem Vorschlag nahe, also es ist der gleiche; ich habe den ja ins Gespräch gebracht, den Heiner Geißler, weil ich ihn als einen ehrenwerten Menschen schätze. Das Paket, über was gearbeitet werden soll und verhandelt werden soll, ist noch nicht erkennbar. Auch was er als Bewegung auf die Gegner zu beschreibt, ist nicht mal ein minimales Zugeständnis. Er beschreibt, dass vorerst kein Flügel abgerissen wird – würde sowieso nicht. Von daher gehen wir davon aus, dass man das noch ein bisschen nachbessern muss. Und Herr Geißler? – Wir freuen uns auf Gespräche mit Herrn Geißler, aber die Voraussetzungen dafür müssen stimmen.
Barenberg: Noch mal zu den Vorbedingungen. Der Abriss des Südflügels wird zunächst einmal auf Eis gelegt und es werden auch zunächst keine weiteren Bäume gefällt. Das haben wir vorhin ja auch live im Deutschlandfunk aus dem Munde von Stefan Mappus, dem Ministerpräsidenten, gehört. Für Sie reicht das nicht aus als Schritt auf Sie zu, auf die Gegner zu?
Wölfle: Die Beschreibung, dass man jetzt den Südflügel nicht abreißt, und zwar vorerst, auch das ist keine klare Beschreibung. Wir sagen, bis zur Wahl nicht, und auch nicht nur die Bäume im Schlossgarten, sondern überhaupt für das Projekt "Stuttgart 21" nicht zu fällen, das wäre mal eine saubere Beschreibung dessen, was als Minimalstvoraussetzung notwendig wäre, und über das Thema Vergabe könnte man dann im ersten Sondierungsgespräch reden. Ob das Aktionsbündnis diese Vorschläge so akzeptieren kann, wird sich weisen. Wir werden dann im Anschluss darüber diskutieren.
Barenberg: Die Landesregierung, auch die FDP, sie zielen ja mit ihrem Dialogangebot vor allem – und öffentlich haben sie das ja auch so bekundet – darauf, die Akzeptanz des Projektes auch bei den Gegnern zu erhöhen. Ist das für Sie eine gute Ausgangsbasis für ein weiteres, für ein drittes Sondierungsgespräch jetzt mit Herrn Geißler?
Wölfle: Unsere Argumente für eine andere Lösung einer Beschleunigung des Zugverkehrs in Baden-Württemberg sind aus unserer Sicht so überzeugend, dass wir den Dialog nicht scheuen. Vor allen Dingen sind wir daran interessiert, Fakten, die in der Zwischenzeit deutlich geworden sind, auch Unzulänglichkeiten der Bahn, dass die ans Tageslicht kommen und aufgearbeitet werden können, auch in so einem Rahmen, und deswegen wir eher davon überzeugt sind, dass die Ablehnung des Projektes sich eher verstärkt, als dass die Ablehnung abnimmt.
Barenberg: Bauen oder nicht bauen, ist das aus Ihrer Sicht die Alternative, die sich stellt, oder gibt es noch einen Weg dazwischen, einen Mittelweg?
Wölfle: Also es gibt irgendwie nicht ein bisschen schwanger - das ist das Problem bei diesem Projekt insgesamt – und ein tiefergelegter Bahnhof ist ein tiefergelegter Bahnhof. Wir werben nach wie vor dafür, sich schnellstmöglich mit Alternativen zu beschäftigen. Auch die haben wir ja vorgelegt. Sich mit denen konkret zu beschäftigen, würde sich aus unserer Sicht lohnen. Das erwarten auch die vielen Demonstranten, die fast täglich in Stuttgart auf der Straße sind.
Barenberg: Und das Gespräch mit Herrn Geißler könnte aus Ihrer Sicht ein Schritt in diese Richtung sein?
Wölfle: Er lädt uns ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Einladung für ein erstes Sondierungsgespräch mit ihm annehmen könnten, um ihm zu erklären, was unsere Vorstellungen sind.
Barenberg: Im Interview heute Mittag Werner Wölfle von Bündnis 90/Die Grünen, der Landtagsabgeordnete. Ich danke für das Gespräch, Herr Wölfle.
Wölfle: Gerne geschehen. Tschüss!