Etwa 15 Aktivisten der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Identitären Bewegung waren am Vormittag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt geklettert, einige schafften es bis zur Quadriga, der Figurengruppe über dem Tor. Sie schwenkten eine Fahne und rollten Plakate aus. Das Ganze sollte ein Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung sein.
Letztlich wurde daraus auch eine Protestaktion gegen Rechts: Spontan wurden auf dem Pariser Platz Sprechchöre wie "Nazis raus" gegen das Auftreten der Identitären skandiert.
Nach etwa einer Stunde konnte die Aktion von der Polizei beendet werden, die Personalien der rechten Aktivisten wurden aufgenommen. Gegen sie wird jetzt wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die rechten Aktivisten waren mit Hilfe einer Leiter über das Dach eines Seitenbaus auf das Brandenburger Tor gelangt. Dabei soll laut der Nachrichtenagentur epd ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ausgesperrt worden sein.
Beobachtung durch Verfassungsschutz
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die zeitweilige Besetzung scharf verurteilt. Er nannte die Aktion "schlicht widerlich". Die Berliner würden nicht zulassen, dass das Brandenburger Tor als Symbol der Ausgrenzung mißbraucht werde. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten.
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung Europas auf. Das heutige Datum hat sich die Gruppe offenbar bewusst für ihre Aktion ausgewählt. Heute findet ein Tag (*) der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt Migration und Integration statt.
(rm/fwa)
(*) Der Satz wurde um das fehlende Wort "Tag" ergänzt.
