Meyer Werft
Ifo-Präsident Fuest gegen staatliche Rettung - FDP: Haushaltsausschuss muss entscheiden

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, hat sich gegen die angestrebte Staatsbeteiligung an der Meyer Werft ausgesprochen. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Privatunternehmen vor der Insolvenz zu retten, sagte Fuest der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn der Staat einsteige, bestehe die Gefahr, dass Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt würden. Politiker von CDU und Grünen halten den geplanten Einstieg dagegen für notwendig.

    Papenburg: Die Meyer Werft an der Ems
    Die Meyer Werft in Papenburg ist trotz voller Auftragsbücher in die Krise gerutscht. (Sina Schuldt / dpa / Sina Schuldt)
    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Kuban sagte im Deutschlandfunk, zehntausende Existenzen hingen von dem Schiffsbauer ab. Dennoch dürfte die Verstaatlichung der Meyer Werft durch den Bund und das Land Niedersachsen nur befristet sein. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, betonte Kuban. Für eine langfristige Gesundung der Firma bedürfe es einer anderen Unternehmensführung. So sei es ein Versagen des Managements gewesen, dass der Kaufpreis der Kreuzfahrtschiffe erst bei Auslieferung fällig werde.

    Grünen-Politiker: Werft auch wichtig für Windparks

    Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unter-Ems, Pahlke, steht der geplanten Staatsbeteiligung positiv gegenüber. Die Rettung der Werft sei richtig, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Er begründete dies damit, dass in Papenburg neben Kreuzfahrtschiffen auch Plattformen für Windparks in der Nordsee gebaut werden, die für die Energiewende in Deutschland unersetzlich seien.
    Das gesamte Interview mit Julian Pahlke können Sie hier lesen.

    FDP: Bundestag muss entscheiden

    Die FDP weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss noch über den Schritt entscheiden muss. Das ist laut dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Fricke, für die erste Hälfte des September geplant. Nur wenn es eine klare gewinnorientierte Zukunftsperspektive gibt, dürften die Steuerzahler helfen. Am Ende müsse aber der Ausstieg des Bundes aus dem Unternehmen stehen, betonte Fricke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
    Der Bund und das Land Niedersachsen planen eine befristete Verstaatlichung der Meyer Werft sowie Kreditbürgschaften. Im Gespräch ist zudem eine Erhöhung des Eigenkapitals um rund 400 Millionen Euro. Damit die Pläne umgesetzt werden können, muss auch die EU-Kommission ihre Zustimmung geben.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.