Es gebe umfangreiche Beweise, dass Israel seine Bürger ermutige, in die besetzten Gebiete zu ziehen. Die Ausweitung jüdischer Siedlungen beruhe auf der Beschlagnahmung großer Ländereien der palästinensischen Bewohner. Ebenfalls illegal ist nach Auffassung der Richter Israels Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten.

Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Angefordert worden war die rechtliche Einschätzung bereits vor zwei Jahren von der UNO-Vollversammlung - also vor dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel.

Der israelische Premierminister Netanjahu wies das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zurück. Die palästinensische Autonomiebehörde lobte die rechtliche Bewertung des obersten UNO-Gerichts.

Israel hat das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967 erobert. Aus dem Gazastreifen zog es sich 2005 zurück, Ostjerusalem hat es annektiert und bezeichnet das Westjordanland als umstrittenes Gebiet, über dessen Zukunft in Verhandlungen entschieden werden soll. Die Palästinenser beanspruchen alle drei Gebiete für einen eigenen, unabhängigen Staat.

Nahostkonflikt: Wie die Siedlerbewegung ins Zentrum von Israels Politik rückte