Anders als erwartet hat Donald Trump eine ausgesprochen scharfe Rede zu seinen migrationspolitischen Vorstellungen gehalten und dabei nicht nur den mexikanischen Präsidenten vor den Kopf gestoßen, sondern auch neue heftige Vorwürfe gegen seine demokratische Gegenkandidatin gerichtet.
Bei seinem Besuch in Mexiko hatte Donald Trump noch ausgesprochen versöhnliche Töne gegenüber Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto angeschlagen. Und in einer anschließenden kurzen Pressekonferenz zwar erklärt, es sei über seinen Plan gesprochen worden, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Nicht aber über die Frage, wer diese Mauer zu bezahlen habe:
Trump hatte immer wieder vollmundig erklärt, Mexiko hätte für die Kosten dieser Mauer aufzukommen. Kaum hatte Trump Mexiko-City verlassen, twitterte der mexikanische Präsident, er habe Donald Trump bereits in der ersten Minute ihrer Begegnung klargemacht, dass Mexiko natürlich nichts bezahlen werde. Das ließ erneut Zweifel an Trumps Glaubwürdigkeit aufkommen – zu denen sich nun auch noch Zweifel an seinem politischen Geschick gesellen, denn nur Stunden nach seinem Besuch in Mexiko erklärte Trump vor johlenden Anhängern in Arizona: Erstens: die Mauer wird gebaut. Und zweitens: Die Mexikaner werden sie bezahlen. Sie wissen es nur noch nicht.
Das kommt einer offenen Brüskierung des mexikanischen Staatschefs gleich, der wegen des Besuchs Donald Trumps in Mexiko City ohnehin schon unter erheblichem innenpolitischen Druck steht. Damit nicht genug, suggerierte Donald Trump erneut, dass illegale Immigranten, die aus Mexiko in die USA kommen, kriminell seien – ohne explizit seine Behauptung zu wiederholen, bei ihnen handele es sich ohnehin allesamt um Schwerverbrecher und Vergewaltiger. Allerdings zählte Donald Trump eine ganze Litanei schwerer Vergehen auf und ließ am Ende seiner Rede auch noch Angehörige von Mordopfern zu Wort kommen – sie erklärten, ihre Kinder seien noch am Leben, wenn Donald Trump schon früher Präsident gewesen wäre.
Trump wiederholte zwar seine Forderung nicht, die schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderer außer Landes zu schaffen – er kündigte aber in einem Zehn-Punkte-Programm eine scharfe Null-Toleranz-Politik an. Bereits in der ersten Stunde seiner Amtszeit werde er als Präsident damit beginnen, straffällig gewordene Einwanderer zu abzuschieben. Dafür werde er eigens eine Sondereinheit für Deportationen einrichten.
Er werde umgehend 5.000 weitere Grenzpolizisten einstellen, die Zahl der Wachtposten erhöhen und vor allem zum Mittel einer äußerst strikten Überprüfungspraxis greifen, sagte Trump
In diesem Zusammenhang sprach er auch von einer "ideologischen Zertifizierung von Einwanderern": Wer nicht bereit sei, sich anzupassen, müsse das Land postwendend verlassen.
Gegen Hillary Clinton richtete Trump nicht nur den Vorwurf, sie plane, die Grenzen zu öffnen, die Einwanderungsgesetze zu lockern und eine Politik der Generalamnestie für illegale Einwanderern zu verfolgen – sie selbst umgehe ja die Gesetze, weshalb die neue Spezialeinheit für Deportationen auch sie außer Landes bringen könne.
Die Rede Donald Trumps steht keinesfalls für eine neue Strategie der Mäßigung, wie das aus Trumps Wahlkampfteam immer wieder angedeutet worden war – sie steht im Gegenteil für eine weitere Emotionalisierung und Eskalation im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.
