Gerd Breker: Die elf mit 123 Tonnen hoch radioaktivem Atommüll beladenen Castoren sind alle im Zwischenlager Gorleben eingefahren. Die Tore des niedersächsischen Zwischenlagers sind also wieder geschlossen. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Angelika Brunkhorst. Sie ist von der FDP und Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Guten Tag, Frau Brunkhorst.
Angelika Brunkhorst: Guten Tag!
Breker: Gorleben ist noch nur ein Zwischenlager. Die Menschen dort im Wendland, sie fürchten, es solle zum Endlager werden. Fürchten sie das zurecht?
Brunkhorst: Im Moment sind wir in einer Erkundungsphase, es hat ja zehn Jahre lang das Moratorium gegeben und es gilt das Wort, dass dort ergebnisoffen zu Ende erkundet werden sollte. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass selbst Herr Gabriel und Herr Trittin, als sie das Moratorium verhandelt haben oder erlassen haben, als der Konsens geschlossen wurde, ausdrücklich auch gesagt haben, dass damit keine Entscheidung über Gorleben gefällt wurde.
Breker: Aber ganz klar ist, Frau Brunkhorst, dieses Land braucht ein Endlager für atomaren Müll.
Brunkhorst: Das ist sicherlich richtig. Wir sind, wenn wir den Zeitplan sehen, sicherlich schon darüber hinweg. Wir haben ja jetzt Zwischenlager, die recht sicher sind, aber diese Zwischenlager haben eine Lebensdauer von circa 40 Jahren und wir müssen uns überlegen, ob wir in diesen 40 Jahren zu einem endgültigen Endlagerstandort kommen können.
Breker: Und wir brauchen dieses Endlager, Frau Brunkhorst, in Deutschland. Ein Export nach Russland, das hilft uns nicht weiter, denn im Atomgesetz steht, dass wir den atomaren Müll bei uns lagern müssen, endlagern müssen.
Brunkhorst: Ja. Es steht in fast allen Atomgesetzen der europäischen Staaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, drin, dass jedes Land seinen Abfall national auch entsorgen muss, und es ist auch so, dass wir jetzt, wie wir es erlebt haben beim Castortransport, mit der Rücknahme von wiederaufbereiteten Glaskokillen zu tun haben, für die eben auch nur Gorleben sozusagen als Spezialendlagerstandort für die Rücknahme dieser Kokillen genehmigt ist.
Breker: Als Endlager?
Brunkhorst: Als Zwischenlager.
Breker: Als Zwischenlager. – Aber wir brauchen ein Endlager? – Was zeichnet eigentlich einen Salzstock aus? Warum ist er so gut geeignet für ein Endlager?
Brunkhorst: Da gibt es ja unterschiedliche wissenschaftliche Studien dazu. Die BGR hat zu allen drei Wirtsgesteinen, Salzgestein, Ton- und auch Granitgestein, umfangreiche Untersuchungen angestellt. Es gibt sicherlich für jedes Wirtsgestein bestimmte Dinge, wo man sagt, da hat das seine Vorteile, aber in Gänze kann man einfach sagen, dass Salzgestein natürlich von der Wärmeleitfähigkeit sehr gut ist, dass es von der Plastizität sehr gut geeignet ist und dass es nicht, wie zum Beispiel bei Ton, sehr umfangreiche bauliche Erfordernisse hat an die Statik. Ich selbst war in Frankreich und habe mir dort in Bure dieses Laboratorium angeguckt, wo die Franzosen, da sie keine Salzstöcke haben, untersuchen, wie sie ein Endlager in Ton bauen sollen. Das ist sehr aufwendig. Die beneiden uns gerade darum, dass wir so viele Salzstöcke hier in Deutschland haben, insbesondere in Norddeutschland. Das ist natürlich eine Diskussion, die muss auch dann unter Experten geführt werden. Ich selbst bin der Meinung, dass bei aller Betrachtung Salzgestein schon sehr viele Vorteile hat gegenüber Ton und Granitgestein, und Granit – wir wissen alle, wo hier bei uns in der Republik Granitformationen sind; die sind natürlich auch dann in Regionen, wo auch der Rheingraben ist und wo man vielleicht auch nicht die seismografischen Bedingungen hat.
Breker: Frau Brunkhorst, derzeit wird ja sowieso nur im Salzstock geforscht, ob er dafür geeignet ist. Das heißt also, die Menschen im Wendland fürchten zurecht, dass Gorleben das Endlager sein soll, weil es so politisch gewollt ist?
Brunkhorst: Diese Befürchtungen werden ja auch immer wieder geäußert. Das ist sicherlich aus der 30-jährigen Widerstandsbewegung im Wendland auch nachzuvollziehen. Aber wie gesagt, wir haben jetzt das Moratorium aufgehoben, wir wollen zu Ende erkunden, und wenn sich herausstellen sollte, dass Gorleben irgendwelche Zweifel offen ließe, dann wird in Gorleben auch kein Endlagerstandort entstehen.
Breker: Und dann hat man Zeit verloren und muss wieder neu suchen. – Frau Brunkhorst, Sie haben ...
Brunkhorst: Entschuldigung, dass ich Ihnen da jetzt ins Wort falle. Zeit verloren? – Wir haben zehn Jahre Moratorium gehabt.
Breker: Das hatten Sie schon gesagt.
Brunkhorst: Ja, aber es hat auch einen AkEnd gegeben und dieser AkEnd hat ja Vorschläge gemacht zur alternativen Standortsuche. Also ein Herr Trittin hatte auch sieben Jahre Zeit, das umzusetzen.
Breker: Aber Sie sind jetzt an der Regierung! Die FDP und die CDU stellt die Regierung und es geht um die Frage des Endlagers. Ich denke, das haben wir eigentlich auch für den Hörer ausreichend behandelt. Kommen wir jetzt mal zu dem Thema: Es waren ja nicht nur die Menschen aus dem Wendland, die da demonstriert haben bei diesem Castortransport. Es waren ja auch diejenigen, die gesagt haben, dieser Transport ist ein Symbol gegen die Verlängerung der Laufzeiten, gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses. Hat man sich das da vielleicht vonseiten der schwarz-gelben Regierung zu leicht gemacht?
Brunkhorst: Das Atomgesetz ist beschlossen und es wird jetzt abzuwarten sein, ob das überprüft wird vom Bundesverfassungsgericht, ob es Bestand haben wird. Ich bin da eigentlich eher zuversichtlich. Und dann wird man weiter sehen. Ich denke, es hat sich niemand leicht gemacht, das Atomgesetz so in dieser Form dann auch wirklich zu Ende zu verhandeln. Es hat ja ganz unterschiedliche Wünsche gegeben, die einen haben gesagt, gar keine Verlängerung, die anderen haben gesagt, noch viel, viel mehr Verlängerung könnten wir uns vorstellen. In dem, was an Bandbreite diskutiert wurde, finde ich, ist es ein akzeptabler Kompromiss.
Breker: Allerdings wurde der Atomkonsens sozusagen ausgetauscht durch eine Politik, die die Polizei nun auf der Straße umsetzen muss?
Brunkhorst: Ja, gut, aber dieser Castortransport hat jetzt letztendlich nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun, sondern das sind wirklich alte Abfälle.
Breker: Aber das wurde zum Anlass genommen, um gegen die Atompolitik von Schwarz-gelb zu demonstrieren.
Brunkhorst: In der Stärke hat man sicherlich das sonst nicht gehabt, dass Castortransporte sozusagen an Aufmerksamkeit dann hervorgerufen haben. Das ist sicherlich eine Kombination dieser beiden Dinge. Aber man muss trotzdem feststellen, dass es sich dabei um eine Verpflichtung handelt, die wir sozusagen eingegangen sind mit Frankreich, mit der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague.
Breker: Ja, klar. Aber das, was da jetzt gelaufen ist die letzten Tage, war das nicht ein deutliches Signal dafür, dass Politik ihre Sache, nämlich ihre Politik, den Menschen nicht mehr nahe bringen kann, die Menschen nicht mitnimmt?
Brunkhorst: Ja, gut. Ich sage es einfach mal so: Es sind ja nun auch viele Stimmen laut geworden, die gesagt haben, okay, wir unterstreichen das Konzept der Bundesregierung. Wir haben einfach diskutiert, dass wir gesagt haben, den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für nicht sinnvoll und auch nicht für verantwortbar, weil wenn wir in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wollen, brauchen wir diese Technologie noch etwas länger als das, was andere sich vorstellen können, als Brückentechnologie, und dieser politischen Auffassung und Überzeugung sind wir gefolgt.
Breker: Frau Brunkhorst, die Brücke ist offenbar nicht glaubwürdig aus Sicht der Menschen!
Brunkhorst: Ja. Das ist immer die Frage, welche Menschen Sie dort fragen. Es wird ja immer hochgerechnet, wie viele sich für die eine oder für die andere Energie erwärmen können. Letztendlich sind wir aber auch verpflichtet, eine Energiepolitik im ganzen, im Gesamtzusammenhang zu sehen, dass wir eben auch Versorgungssicherheit brauchen. Ich sage an dieser Stelle noch mal: Es gibt ausreichend Hinweise, dass wir mit den Erneuerbaren im Moment noch nicht grundlastfähig und auch in der großen Qualität, wie wir uns das in Deutschland ja auch vorstellen und wie wir es auch gewohnt sind, Strom zur Verfügung stellen können. Das war die Vordiskussion, bevor wir das Atomgesetz in dieser Weise geändert haben.
Breker: Im Deutschlandfunk zu den Castortransporten war das Angelika Brunkhorst. Sie ist bei der FDP im Deutschen Bundestag, Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin Ihrer Partei für Naturschutz und Reaktorsicherheit. Frau Brunkhorst, danke für dieses Gespräch.
Brunkhorst: Ja. Bitte sehr!
Angelika Brunkhorst: Guten Tag!
Breker: Gorleben ist noch nur ein Zwischenlager. Die Menschen dort im Wendland, sie fürchten, es solle zum Endlager werden. Fürchten sie das zurecht?
Brunkhorst: Im Moment sind wir in einer Erkundungsphase, es hat ja zehn Jahre lang das Moratorium gegeben und es gilt das Wort, dass dort ergebnisoffen zu Ende erkundet werden sollte. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass selbst Herr Gabriel und Herr Trittin, als sie das Moratorium verhandelt haben oder erlassen haben, als der Konsens geschlossen wurde, ausdrücklich auch gesagt haben, dass damit keine Entscheidung über Gorleben gefällt wurde.
Breker: Aber ganz klar ist, Frau Brunkhorst, dieses Land braucht ein Endlager für atomaren Müll.
Brunkhorst: Das ist sicherlich richtig. Wir sind, wenn wir den Zeitplan sehen, sicherlich schon darüber hinweg. Wir haben ja jetzt Zwischenlager, die recht sicher sind, aber diese Zwischenlager haben eine Lebensdauer von circa 40 Jahren und wir müssen uns überlegen, ob wir in diesen 40 Jahren zu einem endgültigen Endlagerstandort kommen können.
Breker: Und wir brauchen dieses Endlager, Frau Brunkhorst, in Deutschland. Ein Export nach Russland, das hilft uns nicht weiter, denn im Atomgesetz steht, dass wir den atomaren Müll bei uns lagern müssen, endlagern müssen.
Brunkhorst: Ja. Es steht in fast allen Atomgesetzen der europäischen Staaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, drin, dass jedes Land seinen Abfall national auch entsorgen muss, und es ist auch so, dass wir jetzt, wie wir es erlebt haben beim Castortransport, mit der Rücknahme von wiederaufbereiteten Glaskokillen zu tun haben, für die eben auch nur Gorleben sozusagen als Spezialendlagerstandort für die Rücknahme dieser Kokillen genehmigt ist.
Breker: Als Endlager?
Brunkhorst: Als Zwischenlager.
Breker: Als Zwischenlager. – Aber wir brauchen ein Endlager? – Was zeichnet eigentlich einen Salzstock aus? Warum ist er so gut geeignet für ein Endlager?
Brunkhorst: Da gibt es ja unterschiedliche wissenschaftliche Studien dazu. Die BGR hat zu allen drei Wirtsgesteinen, Salzgestein, Ton- und auch Granitgestein, umfangreiche Untersuchungen angestellt. Es gibt sicherlich für jedes Wirtsgestein bestimmte Dinge, wo man sagt, da hat das seine Vorteile, aber in Gänze kann man einfach sagen, dass Salzgestein natürlich von der Wärmeleitfähigkeit sehr gut ist, dass es von der Plastizität sehr gut geeignet ist und dass es nicht, wie zum Beispiel bei Ton, sehr umfangreiche bauliche Erfordernisse hat an die Statik. Ich selbst war in Frankreich und habe mir dort in Bure dieses Laboratorium angeguckt, wo die Franzosen, da sie keine Salzstöcke haben, untersuchen, wie sie ein Endlager in Ton bauen sollen. Das ist sehr aufwendig. Die beneiden uns gerade darum, dass wir so viele Salzstöcke hier in Deutschland haben, insbesondere in Norddeutschland. Das ist natürlich eine Diskussion, die muss auch dann unter Experten geführt werden. Ich selbst bin der Meinung, dass bei aller Betrachtung Salzgestein schon sehr viele Vorteile hat gegenüber Ton und Granitgestein, und Granit – wir wissen alle, wo hier bei uns in der Republik Granitformationen sind; die sind natürlich auch dann in Regionen, wo auch der Rheingraben ist und wo man vielleicht auch nicht die seismografischen Bedingungen hat.
Breker: Frau Brunkhorst, derzeit wird ja sowieso nur im Salzstock geforscht, ob er dafür geeignet ist. Das heißt also, die Menschen im Wendland fürchten zurecht, dass Gorleben das Endlager sein soll, weil es so politisch gewollt ist?
Brunkhorst: Diese Befürchtungen werden ja auch immer wieder geäußert. Das ist sicherlich aus der 30-jährigen Widerstandsbewegung im Wendland auch nachzuvollziehen. Aber wie gesagt, wir haben jetzt das Moratorium aufgehoben, wir wollen zu Ende erkunden, und wenn sich herausstellen sollte, dass Gorleben irgendwelche Zweifel offen ließe, dann wird in Gorleben auch kein Endlagerstandort entstehen.
Breker: Und dann hat man Zeit verloren und muss wieder neu suchen. – Frau Brunkhorst, Sie haben ...
Brunkhorst: Entschuldigung, dass ich Ihnen da jetzt ins Wort falle. Zeit verloren? – Wir haben zehn Jahre Moratorium gehabt.
Breker: Das hatten Sie schon gesagt.
Brunkhorst: Ja, aber es hat auch einen AkEnd gegeben und dieser AkEnd hat ja Vorschläge gemacht zur alternativen Standortsuche. Also ein Herr Trittin hatte auch sieben Jahre Zeit, das umzusetzen.
Breker: Aber Sie sind jetzt an der Regierung! Die FDP und die CDU stellt die Regierung und es geht um die Frage des Endlagers. Ich denke, das haben wir eigentlich auch für den Hörer ausreichend behandelt. Kommen wir jetzt mal zu dem Thema: Es waren ja nicht nur die Menschen aus dem Wendland, die da demonstriert haben bei diesem Castortransport. Es waren ja auch diejenigen, die gesagt haben, dieser Transport ist ein Symbol gegen die Verlängerung der Laufzeiten, gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses. Hat man sich das da vielleicht vonseiten der schwarz-gelben Regierung zu leicht gemacht?
Brunkhorst: Das Atomgesetz ist beschlossen und es wird jetzt abzuwarten sein, ob das überprüft wird vom Bundesverfassungsgericht, ob es Bestand haben wird. Ich bin da eigentlich eher zuversichtlich. Und dann wird man weiter sehen. Ich denke, es hat sich niemand leicht gemacht, das Atomgesetz so in dieser Form dann auch wirklich zu Ende zu verhandeln. Es hat ja ganz unterschiedliche Wünsche gegeben, die einen haben gesagt, gar keine Verlängerung, die anderen haben gesagt, noch viel, viel mehr Verlängerung könnten wir uns vorstellen. In dem, was an Bandbreite diskutiert wurde, finde ich, ist es ein akzeptabler Kompromiss.
Breker: Allerdings wurde der Atomkonsens sozusagen ausgetauscht durch eine Politik, die die Polizei nun auf der Straße umsetzen muss?
Brunkhorst: Ja, gut, aber dieser Castortransport hat jetzt letztendlich nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun, sondern das sind wirklich alte Abfälle.
Breker: Aber das wurde zum Anlass genommen, um gegen die Atompolitik von Schwarz-gelb zu demonstrieren.
Brunkhorst: In der Stärke hat man sicherlich das sonst nicht gehabt, dass Castortransporte sozusagen an Aufmerksamkeit dann hervorgerufen haben. Das ist sicherlich eine Kombination dieser beiden Dinge. Aber man muss trotzdem feststellen, dass es sich dabei um eine Verpflichtung handelt, die wir sozusagen eingegangen sind mit Frankreich, mit der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague.
Breker: Ja, klar. Aber das, was da jetzt gelaufen ist die letzten Tage, war das nicht ein deutliches Signal dafür, dass Politik ihre Sache, nämlich ihre Politik, den Menschen nicht mehr nahe bringen kann, die Menschen nicht mitnimmt?
Brunkhorst: Ja, gut. Ich sage es einfach mal so: Es sind ja nun auch viele Stimmen laut geworden, die gesagt haben, okay, wir unterstreichen das Konzept der Bundesregierung. Wir haben einfach diskutiert, dass wir gesagt haben, den Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für nicht sinnvoll und auch nicht für verantwortbar, weil wenn wir in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wollen, brauchen wir diese Technologie noch etwas länger als das, was andere sich vorstellen können, als Brückentechnologie, und dieser politischen Auffassung und Überzeugung sind wir gefolgt.
Breker: Frau Brunkhorst, die Brücke ist offenbar nicht glaubwürdig aus Sicht der Menschen!
Brunkhorst: Ja. Das ist immer die Frage, welche Menschen Sie dort fragen. Es wird ja immer hochgerechnet, wie viele sich für die eine oder für die andere Energie erwärmen können. Letztendlich sind wir aber auch verpflichtet, eine Energiepolitik im ganzen, im Gesamtzusammenhang zu sehen, dass wir eben auch Versorgungssicherheit brauchen. Ich sage an dieser Stelle noch mal: Es gibt ausreichend Hinweise, dass wir mit den Erneuerbaren im Moment noch nicht grundlastfähig und auch in der großen Qualität, wie wir uns das in Deutschland ja auch vorstellen und wie wir es auch gewohnt sind, Strom zur Verfügung stellen können. Das war die Vordiskussion, bevor wir das Atomgesetz in dieser Weise geändert haben.
Breker: Im Deutschlandfunk zu den Castortransporten war das Angelika Brunkhorst. Sie ist bei der FDP im Deutschen Bundestag, Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin Ihrer Partei für Naturschutz und Reaktorsicherheit. Frau Brunkhorst, danke für dieses Gespräch.
Brunkhorst: Ja. Bitte sehr!