Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In diesem ging es um den Missbrauch von öffentlichen Geldern unter der früheren Regierung aus ÖVP und FPÖ.

Auch die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten wurde aufgehoben. Sie sollen bei einer Beerdigung ein nationalsozialistisches Lied gesungen haben.