Ein Team der CBS-Sendung "60 Minutes" begleitete Razzien am frühen Morgen bei Personen, die strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Zu sehen ist wie Handy und Laptop einer Frau beschlagnahmt werden, der die Beleidigung eines Politikers vorgehalten wird.
US-Vizepräsident Vance: "Irrsinn"
In der Sendung gibt es auch Interviews mit Vertretern der niedersächsischen "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet". Sie verteidigen ein hartes Vorgehen gegen das Verfassen, aber auch gegen das Teilen diskriminierender und rassistischer Postings.
US-Vizepräsident Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen. Nun erklärte er auf dem Netzwerk X, die in dem CBS-Beitrag gezeigten Beispiele erinnerten an George Orwells Dystopie "1984". Jeder in Europa und in den USA müsse – Zitat – solchen Irrsinn ablehnen.
Unterschiedliche rechtliche Bewertungen
In Deutschland gibt es nicht zuletzt wegen der NS-Erfahrung andere Vorstellungen von den Grenzen der Meinungsfreiheit als in den USA. Strafbare Inhalte wie Verleumdung, Beleidigungen oder Volksverhetzung sind hierzulande nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, egal ob online oder offline.
Vor fünf Jahren löste der Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke hierzulande eine neue Debatte darüber aus, wie Hass im Netz schwere Straftaten fördern und vorbereiten kann. Damals wurden auch in der Justiz neue Stellen zur Überwachung und Bekämpfung von Hass-Kriminalität im Internet eingerichtet.
Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
