Gaza-Krieg
In Deutschland und den USA wächst Kritik an Waffenlieferungen für Israel

In den USA und Deutschland wächst der Druck, Waffenlieferungen an Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen einzustellen.

    Die demokratische US-Politikerin Nancy Pelosi steht am Redepult und lächelt den Abgeordneten zu.
    Die demokratische US-Politikerin Nancy Pelosi (Getty Images via AFP / ANNA MONEYMAKER)
    Die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, unterzeichnete ein Schreiben von Dutzenden Demokraten im Kongress. Darin werden Präsident Biden und Außenminister Blinken zu einem Stopp der Waffenlieferungen aufgerufen. In Berlin wurde eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Eine Regierungssprecherin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe diese vom Gericht aber noch nicht erhalten. Erst wenn dies geschehen sei, könne die Bundesregierung mit der Bearbeitung beginnen.
    Anwälte von Organisationen, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen, hatten gestern mitgeteilt, einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt zu haben, um die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnte indes vor einem Stopp von Waffenlieferungen. Man müsse Israel als das Opfer, das sich wehre, unterstützen, sagte Klein den Funke-Medien.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.