Bundespräsident Steinmeier, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne die Erfolgsaussichten nicht beurteilen. Ein Verfahren würde vermutlich lang dauern. CDU-Chef Merz meinte Parteiverbote seien "immer eine Ultima Ratio". Ein entsprechendes Verfahren werde aber Jahre dauern und die AfD in ihrer Märtyrerrolle bestärken, sagte er zum Abschluss der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU indes sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Der SPD-Vorstand will das Thema am Montag beraten.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Dazu ist ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung nötig. Zwei Versuche, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterten in der Vergangenheit. Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte diese Woche ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern enthüllt, bei dem Möglichkeiten zur Vertreibung von Menschen mit einem Migrationshintergrund erörtert worden waren.