Paris
In Frankreich steht die neue Mitte-Rechts-Regierung

Frankreich hat eine neue Mitte-Rechts-Regierung, ergänzt um Vertreter aus dem linken Spektrum. Knapp drei Wochen nach dem Sturz der alten Regierung teilte der Élysée-Palast am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) unterhält sich mit dem französischen Vorsitzenden der Modem-Partei und Bürgermeister von Pau, Francois Bayrou, dem Balkon des Rathauses während eines Besuchs in Pau (Archivbild).
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou (l.) und Präsident Emmanuel Macron (Archivbild). (dpa / Gaizka Iroz)
    Das Kabinett des neuen Premierministers Bayrou besteht demnach aus Ministern der konservativen Vorgängerregierung und neuen Amtschefs - unter anderem - aus dem linken Lager sowie aus der politischen Mitte.
    Der Bankier Lombard wird nach Angaben des Elysée-Palasts neuer Finanz- und Wirtschaftsminister. Der rechte Politiker Retailleau bleibt Innenminister. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Verteidigungsminister Lecornu sowie Außenminister Barrot.
    Neu im Kabinett sind mit der Politikerin Borne und dem zum linken Lager zählenden Valls zwei frühere Premierminister des Landes. Borne ist künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Darmanin wird Justizminister.

    Opposition übt Kritik an neuer Mitte-Rechts-Regierung

    Die neue Regierung sei eine Koalition des Scheiterns, erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Bardella. Der Sozialistenchef Faure bezeichnete das Kabinett als eine Provokation. Grünen-Chefin Tondelier kritisierte, die Regierung bestehe aus sehr rechten Persönlichkeiten und Pseudo-Linken.
    Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war am 13. Dezember von Präsident Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Barnier ernannt worden. Dieser war durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.