Europawahl
In Frankreich und Österreich gewinnen rechte Parteien - EVP weiter stärkste Kraft im EU-Parlament

Der Blick ins Ausland: In Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National laut einer Hochrechnung deutlich gewonnen. In Österreich zeichnet sich ein Sieg der rechten FPÖ ab. Insgesamt zeichnet sich in Europa ein Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP ab.

    Marine Le Pen gibt ihre Stimme bei der Europawahl ab.
    Marine Le Pen gibt ihre Stimme bei der Europawahl ab. (picture alliance / dpa / MAXPPP / Ludovic Maillard)
    Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der Rassemblement National mit dem Spitzenkandidaten Bardella erzielte nach bisherigen Zahlen über 32 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie das Bündnis um Frankreichs Präsidenten Macron. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.
    Macron kündigte daraufhin die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen an.

    In Österreich ebenfalls Sieg für Rechte - Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden

    In Österreich hat die rechte FPÖ laut vorläufigem Ergebnis gewonnen. Die Rechtspopulisten konnten acht Prozentpunkte zulegen und erreichten 25,5 Prozent. Die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ kamen auf knapp 25 und rund 23 Prozent.
    Die Niederlande hatten bereits am Donnerstag gewählt, wobei sich ein rot-grünes Wahlbündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der radikal-rechten Partei des Populisten Wilders liefert. Dicht dahinter liegt die rechtsliberale VVD. 
    In Polen ist die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk stärkste Kraft geworden. Die Partei kann laut Prognosen mit mehr als 38 Prozent der Stimmen rechnen. Die nationalkonservative PiS-Partei kommt demnach auf knapp 34 Prozent.

    EVP-Bündnis mit von der Leyen klar vorne

    Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament mit der deutschen Spitzenkandidatin von der Leyen ist auf Fraktionsebene klar vorne. Nach ersten Zahlen kommt die EVP auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Das teilte das Europäische Parlament mit. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 würde sie damit stabil bleiben. Zweitstärkstes Lager sind demnach die Sozialdemokraten, die mit 135 etwas weniger Sitze als vor fünf Jahren erhalten. Danach folgen die Liberalen, die der Prognose zufolge auf 82 Sitze abrutschen. Die Grünen verlieren ebenfalls deutlich und landen weit unter 60 Sitzen.
    Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Fraktion Identität und Demokratie erreichen demnach zusammen über 130 Mandate und damit rund 30 Sitze mehr als bisher. Grundlage der Zahlen zur Sitzverteilung sind Umfragen und Hochrechnungen.
    Von der Leyen erklärte, es könne keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden. Man werde eine Bastion gegen extreme Parteien von links und rechts sein.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.