Italien
In Rom protestieren Tausende gegen Sicherheitsgesetz

In Rom haben tausende Menschen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni protestiert.

    Die italinische Premierministerin trägt ein helles Kleid und gestikuliert mit erhobenem Zeigefinger vor Mikrofonen.
    Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ein umstrittenes Sicherheitsgesetz einführen. (Getty Images / Antonio Masiello)
    Nach Angaben von Ordnungskräften beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an dem Demonstrationszug. Die Organisatoren sprachen von rund 100.000 Teilnehmern. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere neue Straftatbestände eingeführt werden. Kritiker sehen einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Plakate der Demonstranten zeigten unter anderem eine Zeichnung, auf der sich Meloni und der faschistische Diktator Mussolini küssen. Im Mittelpunkt der Proteste steht vor allem eine Regelung, wonach Straßenblockaden künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
    Bereits gestern hatten die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Haushaltspläne der Regierung zu protestieren.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.