Ampel oder Jamaika? Oder am Ende doch wieder eine Große Koalition? Wie sieht die nächste Bundesregierung aus? Das verhandeln aktuell Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP und den Unionsparteien. Doch zuletzt sorgten die Gespräche für Irritationen und öffentlichen Ärger. Er habe an drei Sondierungsgesprächen teilgenommen, aber nur aus einem seien "angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen" worden, kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel auf Twitter mit Blick Richtung CDU und CSU.
Ähnlich äußerte sich Cem Özdemir. Man habe Sondierungsgespräche der Union "auf Twitter quasi eins zu eins nachlesen" können, stellte der Grünen-Politiker im Magazin "RTL Direkt" fest. Dass die eigenen Reihen "auch mal den Mund halten und erst mal mit dem Gegenüber sprechen und nicht alles gleichzeitig durchstechen", sei "ein Signal dafür, dass die Union ein massives Problem hat", so Özdemir weiter.
"Bild" setzt jetzt auf #HandyAlarm
Doch auch innerhalb der Union sorgte dieses Verhalten zuletzt für Kritik. Auf Twitter schrieb etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, #HandyAlarm sei die "traurige Chiffre für die Totengräber jedweder vertrauensvollen Zusammenarbeit" und ein "Anschlag auf die Demokratie". Prien spielte mit dem Hashtag auf die Berichterstattung der "Bild" an.
In deren TV-Programm verkündete der stellvertretende Chefredakteur Paul Ronzheimer zuletzt unter #HandyAlarm Informationen, die er persönlich aus politischen Verhandlungen erhalten hatte.
"Kalkulierte Begriffsstutzigkeit"
Mit ihrer Kritik zielte Prien auf ihre eigene Partei - "Bild" machte daraus aber einen Angriff auf die eigene Berichterstattung. Prien habe ein "fragwürdiges Verständnis von Journalismus", hieß es online. Bild-TV-Chef Claus Strunz ging noch weiter und erklärte, "man kann fast sagen, sie ist durchgeknallt".
Medienjournalist Stefan Niggemeier sprach daraufhin von "kalkulierter Begriffsstutzigkeit der ‚Bild‘-Zeitung‘".
Er ertappe sich gerade häufiger beim Gedanken, sich ruhige Sondierungen zu wünschen, so Niggemeier in einem aktuellen Tweet. Das sei natürlich "eine extrem unjournalistische Haltung", räumt der Gründer des Portals "Übermedien" ein – und fragt, ob das an "diesem komischen Sondierungsjournalismus" liege.
"Als Erster richtig berichten"
Aufgabe des Journalismus sei es, Vertrauliches zu berichten, findet Gordon Repinski. Und die "Bild"-Zeitung mache "das gut,", wenn sie mit dem "Geltungsbewusstsein von Politikern" spiele, sagte der stellvertretende Chefredakteur des Portals ThePioneer im Deutschlandfunk.
Im Fall der Sondierungsverhandlungen heißt das für Repinski: Wenn Medien an interne Informationen gelangten, sage das etwas aus über die Gespräche. Das gelte auch für den umgekehrten Fall. "Egal wie es kommt, ist es relevant", so Repinski.
Welche Koalitionen sind denkbar?
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Dennoch haben zunächst FDP und Grüne gemeinsam ihre Regierungsoptionen ausgelotet – eine Neuheit in Deutschland. Ein Überblick über die wahrscheinlichen Koalitionsoptionen.
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Dennoch haben zunächst FDP und Grüne gemeinsam ihre Regierungsoptionen ausgelotet – eine Neuheit in Deutschland. Ein Überblick über die wahrscheinlichen Koalitionsoptionen.
Journalisten müssten aber bei ihrer Arbeit auch immer aufpassen. Zur Aufgabe gehöre es auch, zu überprüfen, wie glaubwürdig die erhaltenen Informationen seien, weil Exklusivität zeitlich begrenzt und der Informationsfluss selektiv sei. Es gehe darum, einen "Weg zu finden, etwas als Erster, aber als Erster richtig zu berichten".
"Es dient nur vermeintlich der Transparenz"
Aktuell werde wieder sichtbar, "dass politische Kommunikation immer strategische Kommunikation ist", erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk Margreth Lünenborg, Journalistikprofessorin an der FU Berlin. Einen hermetisch geschlossenen Bereich des Politischen gebe es schon lange nicht mehr. Dies führe aber auch dazu, dass Vertrauensverhältnisse in Frage gestellt würden.
"Für Prozesse der politischen Entscheidungsfindung bedarf es auch geschützter Räume, in denen nur unter den direkt Beteiligten Argumente ausgetauscht werden", fordert die Medienwissenschaftlerin. Das Durchstechen von als vertraulich vereinbarten Informationen diene nur "vermeintlich der Transparenz". Stattdessen würden hier "taktisch eigene Interessen verfolgt".
Nächster Schritt: Gespräche live gestreamt?
Auch der Jenaer Professor für Kommunikations- und Medienpsychologie Tobias Rothmund findet diese Form von Informationsweitergabe problematisch. Zwar handle es sich beim #HandyAlarm der "Bild" um "eine Art von Transparenz, die gut ankommt, weil sie etwas Investigatives hat", erklärte Rothmund gegenüber dem Deutschlandfunk. Doch würde man diese Idee weiterdenken, müssten solche politischen Verhandlungen am Ende live gestreamt werden, "dann hätte man die vollkommene Transparenz".
"Die Menschen wollen das wissen"
Bund-Länder-Treffen gehören zum Alltag dieser Pandemie wie die Vorab-Diskussionen, was denn dort wohl beschlossen werden könnte. Aber warum berichten die Medien über ungelegte Eier? Ein Interview mit der Journalistin Eva Quadbeck aus März 2021.
Bund-Länder-Treffen gehören zum Alltag dieser Pandemie wie die Vorab-Diskussionen, was denn dort wohl beschlossen werden könnte. Aber warum berichten die Medien über ungelegte Eier? Ein Interview mit der Journalistin Eva Quadbeck aus März 2021.
"Ich glaube aber nicht, dass das zielführend ist, gerade wenn es darum geht, zu sondieren und herauszufinden, welche Gedanken am Ende vielleicht auch nicht realisiert werden", betont Rothmund.
Insgesamt gehe es auch um die Frage, "was für ein Verständnis wir von Demokratie haben und inwiefern es unser Recht ist als Bürgerinnen, immer live up to date zu sein". Und die Idee einer repräsentativen Demokratie setze voraus, "dass Absprachen und Kooperationsgespräche auch in kleiner Runde geschehen können und erst mal vertraulich bleiben".
Für "Bild" stellen sich solche Fragen offenbar nicht. Er glaube, die FDP suche einen Grund, "um aus Jamaika herauszukommen", ordnet Vize-Chef Ronzheimer am Tag danach den öffentlichen Ärger von Johannes Vogel (FDP) im eigenen Live-TV ein. Den dazugehörigen Tweet versieht das Springer-Medium mit #HandyAlarm.
