Amrozi bin Nurhasyim liefert Medien heute den Stoff, aus dem Terror und Trauma gewebt sind. Vom Automechaniker zum "lächelnden Bomber von Bali" soll der hagere Amrozi mutiert sein. Seit Mitte Mai steht er vor Gericht, angeklagt wegen der Mittäterschaft bei Bombenattentaten, die am 12. Oktober 2002 auf der indonesischen Insel Bali 202 Menschen in den Tod rissen.
Still ist es hingegen um "Bapak" geworden, den lächelnden Landesvater, als der sich Indonesiens Expräsident und General a.D., Hadji Mohamed Suharto, gern öffentlich präsentierte. Nach über 30-jähriger Herrschaft schied Südostasiens dienstältester Despot im Mai 1998 lächelnd aus dem Amt und übertrug die Amtsgeschäfte unzeremoniell seinem Stellvertreter Bacharuddin Jusuf Habibie.
Was für Suharto und seine Familie, deren Vermögen das Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist auf etwa 30 Milliarden US-Dollar schätzt, glimpflich verlief, lastet als bleiernes Erbe bis heute auf dem Land und dem Großteil seiner Menschen – wirtschaftlich, sozial und politisch. Zum Verhängnis wurde Suharto der "Terror der Ökonomie". Als Südost- und Ostasien im Sommer 1997 von einer schweren Finanzkrise erfasst und aus der Region über Nacht massenhaft Kapital abgezogen wurde, brach auch Indonesiens Wirtschaft binnen weniger Monate wie ein Kartenhaus zusammen.
Banken gingen wegen fauler Kredite pleite, Firmen schlossen ihre Werkstore, die Landeswährung Rupiah verwandelte sich in Monopoly-Geld. Bei seinen ausländischen Gläubigern stand das Land plötzlich mit über 140 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Aus Wut und Verzweiflung über die immense Verteuerung von Lebensmitteln wurden Märkte gestürmt und Kaufhäuser geplündert. Der Australier Kevin O’Reilly lebt seit 13 Jahren in Indonesien. Im Jakarta-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen leitet er die Sektion Feldforschung und Analyse und ist Autor einer Studie über kommunale Gewalt. Hautnah hat er diese Umbruchphase miterlebt:
Eine tiefe wirtschaftliche Krise erschütterte das Land. Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit grassierten. Die Inflation wuchs rasant, und die Landeswährung Rupiah wurde fünf, sechs, sieben Mal abgewertet. Notwendige Einfuhren verteuerten sich. Heute sind 20 Prozent der Menschen in Indonesien, also das ärmste Fünftel der Bevölkerung, abhängig von Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Die meisten Menschen haben nur einen täglichen Kalorienverbrauch, der weniger als 70 Prozent des Niveaus beträgt, das laut der Weltgesundheitsorganisation, WHO, für ein normales Leben notwendig ist – unter humanitärem Gesichtspunkt eine Katastrophe.
Kein Land in Südostasien schlitterte so tief und so rasch in die wirtschaftliche Misere wie Indonesien. 160 Millionen Indonesier, davon 70 Prozent in den ländlichen Regionen, leben unterhalb des von der Weltbank als Armutsgrenze festgesetzten Niveaus. Das heißt, mit umgerechnet weniger als zwei Dollar müssen sie täglich über die Runden kommen. Doch anstatt gezielt die Armut zu bekämpfen, führt Jakarta seit Mai dieses Jahres wieder Krieg in Aceh, im Norden Sumatras. Es gelte, so die Regierung, diese "Unruheprovinz zu befrieden". In Aceh, wo der Islam tief verwurzelt ist, war um 1500 nicht nur eines der ersten Sultanate in Südostasien, sondern später – während der holländischen Kolonialzeit – auch ein unabhängiger Staat entstanden. Aceh ist gleichzeitig eine der ältesten und an Rohstoffen reichsten Konfliktregionen mit einer Tradition von Widerstand gegen Kolonialisten, Besatzer und despotische Politiker.
Massenarmut in Stadt und Land ließ auch kommunale Konflikte offen ausbrechen, die unter Suharto geschürt, doch von der Zentralregierung unterdrückt wurden. "Transmigrasi" war eine Zeitlang das Zauberwort, um aus dem dicht besiedelten Java Menschen auf den entlegenen Inseln anzusiedeln. Verlierer dieser staatlich reglementierten Transmigration wurden meist die indigenen Völker in den Molukken, Sulawesi oder in Kalimantan und Westpapua. Dazu der UN-Mitarbeiter in Jakarta, Kevin O’Reilly:
Nach Suhartos Abgang entstand so etwas wie eine Gewaltkultur, deren Ursprung jedoch nicht christlich-muslimische Antagonismen, sondern Konflikte waren, die sich über Jahre zwischen den indigenen Völkern in den verschiedenen Landesteilen und eine als fremd und bedrohlich empfundene 'Klasse’ von Migranten aufgestaut hatten. Diese Neuankömmlinge nämlich erwarben Land oder eigneten es sich gewaltsam an, besetzten schrittweise wichtige Positionen in Politik und Verwaltung auf lokaler Ebene und beherrschten schließlich den Handel und die Geldwirtschaft.
Zum Jahreswechsel 1998/99 wurden diese Konflikte erstmals von außen angefacht und später auch für religiöse Zwecke instrumentalisiert. Zunächst erlebte die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor eine Gewaltorgie, als die Bevölkerung dort im Sommer 1999 mehrheitlich für die Unabhängigkeit votierte. Aus Wut darüber zogen indonesische Militärs und pro-indonesische Milizen mordend durch das Land. Nach dem blutigen Militärputsch 1965 und der gewaltsamen Annexion Osttimors 1976 war dies das dritte schwere Trauma in der Geschichte des unabhängigen Indonesien. All das aber blieb ungesühnt, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Asmara Nababan, bis Oktober 2002 auch amtierender Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskommission:
1965/66 wurden Gräueltaten in großem Stil verübt. Hunderttausende, vielleicht sogar mehr als eine Million Menschen sind damals umgebracht worden. Bislang ist das kein Gegenstand von Untersuchungen. Noch immer warten die Opfer beziehungsweise deren Familien und Hinterbliebenen vergeblich darauf, dass ihnen Recht widerfährt. Die Menschenrechtskommission ist zu klein, um dieses große Kapitel aufzuarbeiten. Doch seitens der Regierung wären nicht einmal große Finanzmittel nötig, um die Opfer zu rehabilitieren. Dringend sollte endlich Gerechtigkeit herrschen, doch da geschieht nichts. Stattdessen wurden die Verantwortlichen der Verbrechen Minister, Generäle, Gouverneure, die, obgleich an ihren Händen Blut klebt, bis heute frei herumlaufen.
Enttäuscht ist der Menschenrechtsanwalt auch darüber, dass die Drahtzieher der Gräuel in Osttimor frei herumlaufen:
Was die Vorgänge in Osttimor 1999 betrifft, so war ich anfänglich der Meinung, dass wir selbst in der Lage seien, diese massiven Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch andernorts, von Aceh bis Papua, geschahen Menschenrechtsverletzungen, von denen ich bis zum Jahr 2000 glaubte, wir könnten sie eigenständig ahnden. Doch seitdem das Ad-Hoc-Tribunal zu Osttimor in den vergangenen Monaten nichts bewegt hat und von ihm verkündete Urteile nur demonstrierten, wie parteiisch letztlich unsere Justiz ist, bin ich mehr denn je von der Dringlichkeit überzeugt, dass zumindest im Falle Osttimors internationale Mechanismen greifen müssen und ein internationales Tribunal stattfinden sollte. Denn was in Osttimor geschah, war ein gigantisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was allen die Verpflichtung auferlegt, sich für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Internationale Prozessbeobachter teilen die Kritik und bemängeln, dass da eher Scheinverfahren inszeniert wurden, als Recht nach internationalem Standard zu sprechen. Angeklagt waren lediglich 18 Personen, von denen die meisten wieder auf freiem Fuß sind. Der höchstrangige Angeklagte, Generalmajor Adam Damiri, der Übergriffe der indonesischen Streitkräfte in Osttimor nicht gestoppt hatte, erschien bislang nicht einmal vor dem Tribunal. Durch seinen Sprecher ließ der General kürzlich erklären, er sei verhindert, da er jetzt die Kampfhandlungen in Aceh dirigiere.
Anders als in Ruanda und Ex-Jugoslawien durfte die politische und militärische Elite Indonesiens ihre Blutspuren selbst verwischen – nach der Devise: Amnesie statt Aufklärung. Kein Wunder auch, dass bereits Ende September 2000 Expräsident Suharto ärztlich attestiert wurde, nicht vernehmungs- und haftfähig zu sein, er also faktisch Immunität genießt.
In einem Klima aufgeheizter Gewalt wurde Abdurrahman Wahid im Oktober 1999 als vierter Präsident Indonesiens vereidigt. Wahid, Spross einer angesehenen Gelehrtenfamilie und Hoffnungsträger der "Reformasi", wie sich die landesweite Reformbewegung nennt, bewies immerhin den Mut, Posten innerhalb der Militärhierarchie neu zu besetzen, militärische Konflikte – zumindest zeitweilig – zu entschärfen, mehr Toleranz anzumahnen, und er brachte ein Gesetz auf den Weg, das den Provinzen größere Autonomie einräumt.
Doch schon bald wurde der neue Präsident mit Geschehnissen konfrontiert, die sich seiner Kontrolle entzogen. Indonesien ist zwar das Land mit dem größten Anteil von Muslimen in seiner über 210 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung, doch es ist kein islamischer Staat. Für einen solchen aber streiten kleine extremistische und radikale islamistische Gruppen wie beispielsweise Laskar Jihad. Anfang 2000 trat diese Gruppe erstmals öffentlich und besonders martialisch in Erscheinung.
Präsident Abdurrahman Wahid persönlich ordnete an, das Treiben der Laskar Jihad zu stoppen. Militär und Polizei kannten die Ausbildungslager dieser Gruppe in Zentral- und Ostjava. Aber sie unternahmen nichts, ja, sie konnten oder wollten nicht einschreiten, konstatiert der Menschenrechtsanwalt Asmara Nababan, und er benennt die Profiteure dieses Konfliktbusiness:
Die am meisten von solchen Auseinandersetzungen profitieren, sind die Militärs. Die Konstruktion regionaler beziehungsweise Territorialkommandos erlaubt es ihnen, das zivile und militärische Leben zu kontrollieren und lukrative Geschäfte zu treiben. Vom Staat erhält das Militär nur gut 30 Prozent seines Budgets. Fünf bis acht Prozent verdient es möglicherweise legal. Doch die restlichen 62 Prozent müssen anderweitig akquiriert werden – meist durch illegale Aktivitäten wie Glücksspiel, Prostitution und illegalen Holzeinschlag.
Vielerorts bestimmen Unsicherheit und Furcht das alltägliche Leben. Der UN-Mitarbeiter Kevin O’Reilly zieht Parallelen zur Umbruchphase Mitte der sechziger Jahre:
Die jetzige Situation weist Ähnlichkeiten mit der Lage im Jahre 1965 auf, als Suharto die Macht übernahm. Zum einen haben wir eine relativ schwache Zentralregierung, deren Anerkennung in der Bevölkerung schwindet. Andererseits existiert eine starke oppositionelle Kraft – heute nicht in Gestalt einer kommunistischen Partei, sondern durch so genannte islamistische Extremisten, die zur Unsicherheit beitragen und Konflikte mit christlich oppositionellen Gruppen in verschiedenen Regionen wie in Aceh heraufbeschwören und hinter den Bombenanschlägen auf Bali im Oktober 2002 standen.
Die Tragik Wahids bestand darin, dass sein sprunghafter Regierungsstil selbst Verbündete verprellte und er die Wirtschaft ebenso wenig in Griff bekam wie die Korruption. Ja, gegen ihn selbst wurden – letztlich unbewiesene – Korruptionsvorwürfe erhoben, was nach wochenlangem innenpolitischen Tauziehen zu seiner Entmachtung führte. Seine Nachfolgerin wurde im Juli 2001 die Tochter des Staatsgründers und ersten Präsidenten Indonesiens, Megawati Sukarnoputri.
Erst wenige Wochen im Amt, wurde der Präsidentin ein politischer Spagat abverlangt. Einerseits ist Indonesien traditionell ein enger Verbündeter Washingtons. Zum anderen haben verschiedene muslimische Organisationen im Lande die imperiale Selbstherrlichkeit der USA seit deren Kriegführung im Mittleren Osten angeprangert und in allen größeren Städten des Landes anti-US-amerikanische Demonstrationen organisiert. Washington drängt dennoch auf Unterstützung seines "Feldzugs gegen den Terror", was zwangsläufig die Sicherheitskräfte aufwertet und Bürgerrechte einschränkt.
Auffällig häufig sind nach den Anschlägen in New York und Washington im September 2001 hochrangige amerikanische Politiker nach Jakarta gereist, um Präsidentin Sukarnoputri auf Kurs zu bringen. CIA-Chef George Tenet, Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld interessiert vor allem die Küstensicherung des Archipels, der sich mit 17.000 Inseln von Ost nach West über eine Länge von immerhin etwa 5.000 Kilometern erstreckt: ideale Rückzugsmöglichkeiten für Mitglieder von al-Qaida oder der regionalen panislamischen Jemaah Islamiyah, die hinter den Anschlägen von Bali stecken soll, Indonesien auf dem Seeweg anzusteuern, an seinen zahlreichen unbewachten Küstenabschnitten anzulanden und mit Gesinnungsgenossen Kontakt aufzunehmen.
Seit den Osttimor-Massakern 1999 bestand ein Problem darin, dass Washington eine weitere Unterstützung der indonesischen Militärs vom Ausgang des Ad-Hoc-Tribunals abhängig machte. Pramoedya Ananta Toer, Indonesiens bedeutendster zeitgenössischer Schriftsteller, den das Suharto-Regime lange Zeit inhaftiert, mit Schreib- und Veröffentlichungsverbot belegt hatte, bringt die Dinge scharfzüngig auf den Punkt:
Präsidentin Megawati ist eine hoch bezahlte Touristin, die auf Staatskosten herumreist. Sagte ihr Vater noch zu den USA 'Zur Hölle mit euch!’, hofiert seine Tochter heute eben die USA. Deren Militärpräsenz im Nachbarland Philippinen richtet sich auch gegen uns. Der Einfluss der indonesischen Militärs im gesellschaftlichen Leben ist ungebrochen, ihre Dienste wollen die USA nach Abschluss der letzten Prozesse wieder voll beanspruchen. Unsere Elite, die nach Kapital giert und von zweifelhaftem Charakter ist, bekommt dann wie eine Meute Schäferhunde wieder einige Knochen.
Die Bombenanschläge auf Bali im Oktober 2002 erschütterten eine ohnehin tief gespaltene Gesellschaft. Lebhaft debattierten Politiker und Wissenschaftler in den Medien die Frage, ob das Land krank sei. Dazu der Menschenrechtsanwalt und bis Oktober 2002 amtierende Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskommission, Asmara Nababan:
Generell meine ich, dass die heutige indonesische Gesellschaft krank ist. Uns mangelt es an Solidarität, an Sensibilität und Mitmenschlichkeit. Es gibt eine Nicht-Regierungsorganisation, die errechnet hat, dass von 1998 bis heute 178 Bombenanschläge die öffentliche Ordnung erschütterten und den Menschen großes Leid zufügten. Dennoch gewinnt man den Eindruck, dass dies die Menschen kaum aufrüttelt. Es scheint sie abzustumpfen. Sie gewöhnen sich daran, gehen zur Tagesordnung über oder ihren Interessen und Geschäften nach. Wir müssen das ändern, sonst bleibt Indonesien nicht nur eine kranke, sondern auch eine gefährlich fragmentierte Gesellschaft.
Fragmentiert ist jedenfalls die Parteienlandschaft. Heute tummeln sich im Vorfeld der Präsidentenwahl, die im nächsten Jahr stattfindet, weit über 150 politische Parteien oder Gruppierungen. Und die Opposition weiß mitunter nicht, ob und wie lange sie noch eine ist. Ironisch merkt dazu der Schriftsteller Agus Sarjono an:
Das Problem ist, dass politische Oppositionelle oder auch Intellektuelle nur eine vage Vorstellung von Demokratie haben und darüber nur abstrakt redeten. Ihnen mangelt es an unmittelbarer demokratischer Erfahrung. Nach Suharto weiß man nicht, wer und welche Partei wirklich oppositionell ist. Mal verstehen sich Leute als Oppositionelle, dann finden sie sich in der Regierung, um schon bald wieder in der Opposition zu sein. Wenn Sie heute ins Restaurant gehen, finden Sie auf der Speisekarte weniger Gerichte, als es politische Parteien im Lande gibt.
Ein hoffnungsvolles Signal blitzte um die Jahreswende auf. In Genf hatten sich am 9. Dezember 2002 Vertreter der indonesischen Regierung und Gesandte der für Unabhängigkeit kämpfenden Bewegung Freies Aceh nach zähen Vorverhandlungen auf einen Friedensprozess verständigt, um einen Jahrzehnte langen, blutigen Konflikt um politischen Einfluss und Rohstoffe, darunter gewaltige Öl- und Erdgasvorkommen, zu beenden.
Doch seit Ende April gerieten die Dinge in Aceh wieder aus den Fugen. Menschenrechtsorganisationen vor Ort beklagen, staatliche Sicherheitskräfte stellten – wie 1999 in Osttimor – Milizen auf, um Furcht und Schrecken zu säen. Internationale Beobachterteams sind abgezogen, nachdem sie angegriffen worden waren. Die Regierung brandmarkt die Bewegung Freies Aceh als "terroristisch" und verhängte im Mai erneut das Kriegsrecht über die Region.
Seit Mai wurden über 500 Menschen getötet. Hunderte von Schulen und andere öffentliche Einrichtungen gingen in Flammen auf. 50.000 Menschen sind auf der Flucht.
Während der Ära Suharto besetzten Offiziere die Zitadellen staatlicher und gesellschaftlicher Macht. Fünf Jahre nach dem Abgang des Diktators paradieren Militärs wieder selbstbewusst als Wahrer der öffentlicher Ordnung und nationalen Sicherheit. Und führen – ganz im Geiste ihres langjährigen Mentors und unbehelligt von vernehmbarer Kritik der "westlichen Wertegemeinschaft" – wieder Krieg in Aceh.
Still ist es hingegen um "Bapak" geworden, den lächelnden Landesvater, als der sich Indonesiens Expräsident und General a.D., Hadji Mohamed Suharto, gern öffentlich präsentierte. Nach über 30-jähriger Herrschaft schied Südostasiens dienstältester Despot im Mai 1998 lächelnd aus dem Amt und übertrug die Amtsgeschäfte unzeremoniell seinem Stellvertreter Bacharuddin Jusuf Habibie.
Was für Suharto und seine Familie, deren Vermögen das Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist auf etwa 30 Milliarden US-Dollar schätzt, glimpflich verlief, lastet als bleiernes Erbe bis heute auf dem Land und dem Großteil seiner Menschen – wirtschaftlich, sozial und politisch. Zum Verhängnis wurde Suharto der "Terror der Ökonomie". Als Südost- und Ostasien im Sommer 1997 von einer schweren Finanzkrise erfasst und aus der Region über Nacht massenhaft Kapital abgezogen wurde, brach auch Indonesiens Wirtschaft binnen weniger Monate wie ein Kartenhaus zusammen.
Banken gingen wegen fauler Kredite pleite, Firmen schlossen ihre Werkstore, die Landeswährung Rupiah verwandelte sich in Monopoly-Geld. Bei seinen ausländischen Gläubigern stand das Land plötzlich mit über 140 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Aus Wut und Verzweiflung über die immense Verteuerung von Lebensmitteln wurden Märkte gestürmt und Kaufhäuser geplündert. Der Australier Kevin O’Reilly lebt seit 13 Jahren in Indonesien. Im Jakarta-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen leitet er die Sektion Feldforschung und Analyse und ist Autor einer Studie über kommunale Gewalt. Hautnah hat er diese Umbruchphase miterlebt:
Eine tiefe wirtschaftliche Krise erschütterte das Land. Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit grassierten. Die Inflation wuchs rasant, und die Landeswährung Rupiah wurde fünf, sechs, sieben Mal abgewertet. Notwendige Einfuhren verteuerten sich. Heute sind 20 Prozent der Menschen in Indonesien, also das ärmste Fünftel der Bevölkerung, abhängig von Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Die meisten Menschen haben nur einen täglichen Kalorienverbrauch, der weniger als 70 Prozent des Niveaus beträgt, das laut der Weltgesundheitsorganisation, WHO, für ein normales Leben notwendig ist – unter humanitärem Gesichtspunkt eine Katastrophe.
Kein Land in Südostasien schlitterte so tief und so rasch in die wirtschaftliche Misere wie Indonesien. 160 Millionen Indonesier, davon 70 Prozent in den ländlichen Regionen, leben unterhalb des von der Weltbank als Armutsgrenze festgesetzten Niveaus. Das heißt, mit umgerechnet weniger als zwei Dollar müssen sie täglich über die Runden kommen. Doch anstatt gezielt die Armut zu bekämpfen, führt Jakarta seit Mai dieses Jahres wieder Krieg in Aceh, im Norden Sumatras. Es gelte, so die Regierung, diese "Unruheprovinz zu befrieden". In Aceh, wo der Islam tief verwurzelt ist, war um 1500 nicht nur eines der ersten Sultanate in Südostasien, sondern später – während der holländischen Kolonialzeit – auch ein unabhängiger Staat entstanden. Aceh ist gleichzeitig eine der ältesten und an Rohstoffen reichsten Konfliktregionen mit einer Tradition von Widerstand gegen Kolonialisten, Besatzer und despotische Politiker.
Massenarmut in Stadt und Land ließ auch kommunale Konflikte offen ausbrechen, die unter Suharto geschürt, doch von der Zentralregierung unterdrückt wurden. "Transmigrasi" war eine Zeitlang das Zauberwort, um aus dem dicht besiedelten Java Menschen auf den entlegenen Inseln anzusiedeln. Verlierer dieser staatlich reglementierten Transmigration wurden meist die indigenen Völker in den Molukken, Sulawesi oder in Kalimantan und Westpapua. Dazu der UN-Mitarbeiter in Jakarta, Kevin O’Reilly:
Nach Suhartos Abgang entstand so etwas wie eine Gewaltkultur, deren Ursprung jedoch nicht christlich-muslimische Antagonismen, sondern Konflikte waren, die sich über Jahre zwischen den indigenen Völkern in den verschiedenen Landesteilen und eine als fremd und bedrohlich empfundene 'Klasse’ von Migranten aufgestaut hatten. Diese Neuankömmlinge nämlich erwarben Land oder eigneten es sich gewaltsam an, besetzten schrittweise wichtige Positionen in Politik und Verwaltung auf lokaler Ebene und beherrschten schließlich den Handel und die Geldwirtschaft.
Zum Jahreswechsel 1998/99 wurden diese Konflikte erstmals von außen angefacht und später auch für religiöse Zwecke instrumentalisiert. Zunächst erlebte die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor eine Gewaltorgie, als die Bevölkerung dort im Sommer 1999 mehrheitlich für die Unabhängigkeit votierte. Aus Wut darüber zogen indonesische Militärs und pro-indonesische Milizen mordend durch das Land. Nach dem blutigen Militärputsch 1965 und der gewaltsamen Annexion Osttimors 1976 war dies das dritte schwere Trauma in der Geschichte des unabhängigen Indonesien. All das aber blieb ungesühnt, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Asmara Nababan, bis Oktober 2002 auch amtierender Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskommission:
1965/66 wurden Gräueltaten in großem Stil verübt. Hunderttausende, vielleicht sogar mehr als eine Million Menschen sind damals umgebracht worden. Bislang ist das kein Gegenstand von Untersuchungen. Noch immer warten die Opfer beziehungsweise deren Familien und Hinterbliebenen vergeblich darauf, dass ihnen Recht widerfährt. Die Menschenrechtskommission ist zu klein, um dieses große Kapitel aufzuarbeiten. Doch seitens der Regierung wären nicht einmal große Finanzmittel nötig, um die Opfer zu rehabilitieren. Dringend sollte endlich Gerechtigkeit herrschen, doch da geschieht nichts. Stattdessen wurden die Verantwortlichen der Verbrechen Minister, Generäle, Gouverneure, die, obgleich an ihren Händen Blut klebt, bis heute frei herumlaufen.
Enttäuscht ist der Menschenrechtsanwalt auch darüber, dass die Drahtzieher der Gräuel in Osttimor frei herumlaufen:
Was die Vorgänge in Osttimor 1999 betrifft, so war ich anfänglich der Meinung, dass wir selbst in der Lage seien, diese massiven Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch andernorts, von Aceh bis Papua, geschahen Menschenrechtsverletzungen, von denen ich bis zum Jahr 2000 glaubte, wir könnten sie eigenständig ahnden. Doch seitdem das Ad-Hoc-Tribunal zu Osttimor in den vergangenen Monaten nichts bewegt hat und von ihm verkündete Urteile nur demonstrierten, wie parteiisch letztlich unsere Justiz ist, bin ich mehr denn je von der Dringlichkeit überzeugt, dass zumindest im Falle Osttimors internationale Mechanismen greifen müssen und ein internationales Tribunal stattfinden sollte. Denn was in Osttimor geschah, war ein gigantisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was allen die Verpflichtung auferlegt, sich für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Internationale Prozessbeobachter teilen die Kritik und bemängeln, dass da eher Scheinverfahren inszeniert wurden, als Recht nach internationalem Standard zu sprechen. Angeklagt waren lediglich 18 Personen, von denen die meisten wieder auf freiem Fuß sind. Der höchstrangige Angeklagte, Generalmajor Adam Damiri, der Übergriffe der indonesischen Streitkräfte in Osttimor nicht gestoppt hatte, erschien bislang nicht einmal vor dem Tribunal. Durch seinen Sprecher ließ der General kürzlich erklären, er sei verhindert, da er jetzt die Kampfhandlungen in Aceh dirigiere.
Anders als in Ruanda und Ex-Jugoslawien durfte die politische und militärische Elite Indonesiens ihre Blutspuren selbst verwischen – nach der Devise: Amnesie statt Aufklärung. Kein Wunder auch, dass bereits Ende September 2000 Expräsident Suharto ärztlich attestiert wurde, nicht vernehmungs- und haftfähig zu sein, er also faktisch Immunität genießt.
In einem Klima aufgeheizter Gewalt wurde Abdurrahman Wahid im Oktober 1999 als vierter Präsident Indonesiens vereidigt. Wahid, Spross einer angesehenen Gelehrtenfamilie und Hoffnungsträger der "Reformasi", wie sich die landesweite Reformbewegung nennt, bewies immerhin den Mut, Posten innerhalb der Militärhierarchie neu zu besetzen, militärische Konflikte – zumindest zeitweilig – zu entschärfen, mehr Toleranz anzumahnen, und er brachte ein Gesetz auf den Weg, das den Provinzen größere Autonomie einräumt.
Doch schon bald wurde der neue Präsident mit Geschehnissen konfrontiert, die sich seiner Kontrolle entzogen. Indonesien ist zwar das Land mit dem größten Anteil von Muslimen in seiner über 210 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung, doch es ist kein islamischer Staat. Für einen solchen aber streiten kleine extremistische und radikale islamistische Gruppen wie beispielsweise Laskar Jihad. Anfang 2000 trat diese Gruppe erstmals öffentlich und besonders martialisch in Erscheinung.
Präsident Abdurrahman Wahid persönlich ordnete an, das Treiben der Laskar Jihad zu stoppen. Militär und Polizei kannten die Ausbildungslager dieser Gruppe in Zentral- und Ostjava. Aber sie unternahmen nichts, ja, sie konnten oder wollten nicht einschreiten, konstatiert der Menschenrechtsanwalt Asmara Nababan, und er benennt die Profiteure dieses Konfliktbusiness:
Die am meisten von solchen Auseinandersetzungen profitieren, sind die Militärs. Die Konstruktion regionaler beziehungsweise Territorialkommandos erlaubt es ihnen, das zivile und militärische Leben zu kontrollieren und lukrative Geschäfte zu treiben. Vom Staat erhält das Militär nur gut 30 Prozent seines Budgets. Fünf bis acht Prozent verdient es möglicherweise legal. Doch die restlichen 62 Prozent müssen anderweitig akquiriert werden – meist durch illegale Aktivitäten wie Glücksspiel, Prostitution und illegalen Holzeinschlag.
Vielerorts bestimmen Unsicherheit und Furcht das alltägliche Leben. Der UN-Mitarbeiter Kevin O’Reilly zieht Parallelen zur Umbruchphase Mitte der sechziger Jahre:
Die jetzige Situation weist Ähnlichkeiten mit der Lage im Jahre 1965 auf, als Suharto die Macht übernahm. Zum einen haben wir eine relativ schwache Zentralregierung, deren Anerkennung in der Bevölkerung schwindet. Andererseits existiert eine starke oppositionelle Kraft – heute nicht in Gestalt einer kommunistischen Partei, sondern durch so genannte islamistische Extremisten, die zur Unsicherheit beitragen und Konflikte mit christlich oppositionellen Gruppen in verschiedenen Regionen wie in Aceh heraufbeschwören und hinter den Bombenanschlägen auf Bali im Oktober 2002 standen.
Die Tragik Wahids bestand darin, dass sein sprunghafter Regierungsstil selbst Verbündete verprellte und er die Wirtschaft ebenso wenig in Griff bekam wie die Korruption. Ja, gegen ihn selbst wurden – letztlich unbewiesene – Korruptionsvorwürfe erhoben, was nach wochenlangem innenpolitischen Tauziehen zu seiner Entmachtung führte. Seine Nachfolgerin wurde im Juli 2001 die Tochter des Staatsgründers und ersten Präsidenten Indonesiens, Megawati Sukarnoputri.
Erst wenige Wochen im Amt, wurde der Präsidentin ein politischer Spagat abverlangt. Einerseits ist Indonesien traditionell ein enger Verbündeter Washingtons. Zum anderen haben verschiedene muslimische Organisationen im Lande die imperiale Selbstherrlichkeit der USA seit deren Kriegführung im Mittleren Osten angeprangert und in allen größeren Städten des Landes anti-US-amerikanische Demonstrationen organisiert. Washington drängt dennoch auf Unterstützung seines "Feldzugs gegen den Terror", was zwangsläufig die Sicherheitskräfte aufwertet und Bürgerrechte einschränkt.
Auffällig häufig sind nach den Anschlägen in New York und Washington im September 2001 hochrangige amerikanische Politiker nach Jakarta gereist, um Präsidentin Sukarnoputri auf Kurs zu bringen. CIA-Chef George Tenet, Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld interessiert vor allem die Küstensicherung des Archipels, der sich mit 17.000 Inseln von Ost nach West über eine Länge von immerhin etwa 5.000 Kilometern erstreckt: ideale Rückzugsmöglichkeiten für Mitglieder von al-Qaida oder der regionalen panislamischen Jemaah Islamiyah, die hinter den Anschlägen von Bali stecken soll, Indonesien auf dem Seeweg anzusteuern, an seinen zahlreichen unbewachten Küstenabschnitten anzulanden und mit Gesinnungsgenossen Kontakt aufzunehmen.
Seit den Osttimor-Massakern 1999 bestand ein Problem darin, dass Washington eine weitere Unterstützung der indonesischen Militärs vom Ausgang des Ad-Hoc-Tribunals abhängig machte. Pramoedya Ananta Toer, Indonesiens bedeutendster zeitgenössischer Schriftsteller, den das Suharto-Regime lange Zeit inhaftiert, mit Schreib- und Veröffentlichungsverbot belegt hatte, bringt die Dinge scharfzüngig auf den Punkt:
Präsidentin Megawati ist eine hoch bezahlte Touristin, die auf Staatskosten herumreist. Sagte ihr Vater noch zu den USA 'Zur Hölle mit euch!’, hofiert seine Tochter heute eben die USA. Deren Militärpräsenz im Nachbarland Philippinen richtet sich auch gegen uns. Der Einfluss der indonesischen Militärs im gesellschaftlichen Leben ist ungebrochen, ihre Dienste wollen die USA nach Abschluss der letzten Prozesse wieder voll beanspruchen. Unsere Elite, die nach Kapital giert und von zweifelhaftem Charakter ist, bekommt dann wie eine Meute Schäferhunde wieder einige Knochen.
Die Bombenanschläge auf Bali im Oktober 2002 erschütterten eine ohnehin tief gespaltene Gesellschaft. Lebhaft debattierten Politiker und Wissenschaftler in den Medien die Frage, ob das Land krank sei. Dazu der Menschenrechtsanwalt und bis Oktober 2002 amtierende Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskommission, Asmara Nababan:
Generell meine ich, dass die heutige indonesische Gesellschaft krank ist. Uns mangelt es an Solidarität, an Sensibilität und Mitmenschlichkeit. Es gibt eine Nicht-Regierungsorganisation, die errechnet hat, dass von 1998 bis heute 178 Bombenanschläge die öffentliche Ordnung erschütterten und den Menschen großes Leid zufügten. Dennoch gewinnt man den Eindruck, dass dies die Menschen kaum aufrüttelt. Es scheint sie abzustumpfen. Sie gewöhnen sich daran, gehen zur Tagesordnung über oder ihren Interessen und Geschäften nach. Wir müssen das ändern, sonst bleibt Indonesien nicht nur eine kranke, sondern auch eine gefährlich fragmentierte Gesellschaft.
Fragmentiert ist jedenfalls die Parteienlandschaft. Heute tummeln sich im Vorfeld der Präsidentenwahl, die im nächsten Jahr stattfindet, weit über 150 politische Parteien oder Gruppierungen. Und die Opposition weiß mitunter nicht, ob und wie lange sie noch eine ist. Ironisch merkt dazu der Schriftsteller Agus Sarjono an:
Das Problem ist, dass politische Oppositionelle oder auch Intellektuelle nur eine vage Vorstellung von Demokratie haben und darüber nur abstrakt redeten. Ihnen mangelt es an unmittelbarer demokratischer Erfahrung. Nach Suharto weiß man nicht, wer und welche Partei wirklich oppositionell ist. Mal verstehen sich Leute als Oppositionelle, dann finden sie sich in der Regierung, um schon bald wieder in der Opposition zu sein. Wenn Sie heute ins Restaurant gehen, finden Sie auf der Speisekarte weniger Gerichte, als es politische Parteien im Lande gibt.
Ein hoffnungsvolles Signal blitzte um die Jahreswende auf. In Genf hatten sich am 9. Dezember 2002 Vertreter der indonesischen Regierung und Gesandte der für Unabhängigkeit kämpfenden Bewegung Freies Aceh nach zähen Vorverhandlungen auf einen Friedensprozess verständigt, um einen Jahrzehnte langen, blutigen Konflikt um politischen Einfluss und Rohstoffe, darunter gewaltige Öl- und Erdgasvorkommen, zu beenden.
Doch seit Ende April gerieten die Dinge in Aceh wieder aus den Fugen. Menschenrechtsorganisationen vor Ort beklagen, staatliche Sicherheitskräfte stellten – wie 1999 in Osttimor – Milizen auf, um Furcht und Schrecken zu säen. Internationale Beobachterteams sind abgezogen, nachdem sie angegriffen worden waren. Die Regierung brandmarkt die Bewegung Freies Aceh als "terroristisch" und verhängte im Mai erneut das Kriegsrecht über die Region.
Seit Mai wurden über 500 Menschen getötet. Hunderte von Schulen und andere öffentliche Einrichtungen gingen in Flammen auf. 50.000 Menschen sind auf der Flucht.
Während der Ära Suharto besetzten Offiziere die Zitadellen staatlicher und gesellschaftlicher Macht. Fünf Jahre nach dem Abgang des Diktators paradieren Militärs wieder selbstbewusst als Wahrer der öffentlicher Ordnung und nationalen Sicherheit. Und führen – ganz im Geiste ihres langjährigen Mentors und unbehelligt von vernehmbarer Kritik der "westlichen Wertegemeinschaft" – wieder Krieg in Aceh.