Konkret heißt es in den Eckpunkten des Gesetzesentwurfes, den Verkehrsminister Dobrindt (CSU) in Berlin vorgestellt hat, es solle eine Infrastrukturabgabe für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Autobahnen geben. Besitzer von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen müssen die Maut aber nur dann entrichten, wenn sie Autobahnen benutzen.
Ursprünglich wollte Dobrindt die Maut für alle Straßen, also auch auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene einführen. Besonders die Bundesländer, die an der Grenze zu europäischen Nachbarn liegen, hatten dadurch wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Dieser Punkt ist nun vom Tisch.
Höchstbetrag liegt bei 130 Euro pro Jahr
Die veränderten Pläne des CSU-Politikers sehen zudem vor, dass die Pkw-Maut elektronisch erhoben werden soll. Die Höhe der sogenannten E-Vignette richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Der Höchstbetrag liegt bei 130 Euro pro Jahr. Autofahrer in Deutschland werden über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet.
Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Ein Gutachten belege, dass Bürger anderer Staaten nicht diskriminiert würden. Das Verkehrsministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr, die der Infrastruktur zugute kommen sollen. Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" verteidigt. In vielen Nachbarländern würden Nutzungsgebühren in ähnlicher Weise praktiziert, sagte der CSU-Politiker
Bessere Straßen durch Maut
Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde zudem eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen". Dobrindt will die Maut 2016 einführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Pkw-Maut. Die bedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte Merkel. Entscheidend sei, dass deutsche Autobesitzer nicht belastet würden. "Das war ja mein Hauptpunkt", sagte die CDU-Chefin.
Der Entwurf geht nun zur Abstimmung in die Ministerien, dann entscheidet das Bundeskabinett und schließlich der Bundestag. Der Bundesrat muss nicht beteiligt werden.
(pg/tzi/nin)
