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Infrastruktur
Maut-Systeme und ihre Schwierigkeiten

Wenn die Pkw-Maut kommt, dann kommt mit ihr auch ein neues Problem auf: Wie soll sie technisch umgesetzt werden? Eine Papiervignette wäre ein einfaches System für die Nutzer, ist aber ausschließlich manuell zu kontrollieren – das heißt, ein Kontrolleur muss die Vignette betrachten und auf ihre Gültigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls Strafen kassieren.

Von Falk Steiner |
    Auf einem Navigationsgerät steht die Frage: "Die aktuelle Route umfasst Mautstraßen. Möchten Sie die Mautstraßen vermeiden?
    Maut - ja oder nein? (Felix Kästle, dpa)
    Eine Alternative sind daher sogenannte elektronische Vignetten. Der Name ist dabei irreführend: Tatsächlich wird bei den meisten Systemen keine Vignette angebracht, also kein Aufkleber. Sondern der Halter eines Fahrzeuges bucht in einem elektronischen System das Wegerecht, das Kennzeichen seines Fahrzeugs wird verschlüsselt in einer Datenbank gespeichert und die Kontrollsysteme – im Regelfall Kameras – filmen die Kfz-Kennzeichen ab. Wenn ein solches Kennzeichen dann in der Datenbank nicht vorhanden ist, wird automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In Ungarn ist dieses System im Einsatz, in der Schweiz soll es ab 2019 eingeführt werden.
    Unwahrscheinlich für die deutsche Pkw-Maut ist hingegen der Einsatz komplexer, ortungsgestützter Mautsysteme, die kilometergenaue Abrechnungen erlauben, wie das deutsche Lkw-Maut-System Toll Collect.
    Während Papiervignetten datenschutzrechtlich unbedenklich sind, ist bei Kennzeichenerfassungssystemen oder ortungsbasierten Mautsystemen der Datenschutz ein größeres Problem. Zudem weckt die Kennzeichenerfassung auch politische Begehrlichkeiten: Schon bei der Lkw-Maut in Deutschland forderten Innenpolitiker immer wieder Zugriff auf die Daten aus dem System um Straftaten aufzuklären – das Bundesfernstraßenmautgesetz wiederum verbietet dieses: Mautdaten dürfen ausschließlich für die Mautabrechnung genutzt werden.
    Welches System für die Pkw-Maut in Deutschland zum Einsatz kommen soll, dürfte sich aber erst mit der Vergabe des Betriebs an ein Betreiberunternehmen entscheiden.