Auch wenn Deniz Yücel einen deutschen Pass besitzt, ist die Türkei rechtlich nicht verpflichtet, deutschen Diplomaten Zugang zu Yücel zu gewähren, denn der Journalist ist Doppelstaatler - er hat gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit.
Seit dem 14. Februar ist Yücel in Polizeigewahrsam, seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Zusagen für eine konsularische Betreuung wurden von türkischer Seite vor Wochen gegeben, aber nicht eingehalten. Nach erneutem Drängen von Außenminister Gabriel am vergangenen Freitag, gibt es nun endlich Bewegung. Am Rande eines EU Außenministertreffens in Luxemburg sagte er:
"Wir haben heute eine Verbalnote der Türkei bekommen, nachdem der erste Besuch des deutschen Generalkonsuls bei Herrn Yücel morgen in Istanbul stattfinden kann."
Haft könnte mehrere Jahre dauern
Aus deutscher Sicht ist die Haftstrafe für Deniz Yücel unverhältnismäßig. Dem Journalisten wird Volksverhetzung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Eine Untersuchungshaft kann nach türkischem Recht mehrere Jahre dauern.
"Natürlich freue ich mich über diesen Fortschritt. Vor allem freue ich mich darüber, dass Herr Yücel dann die Möglichkeit hat, uns Auskunft zu geben, über seine Haftbedingungen, über seine Lage und wir gegebenenfalls auch noch mal wissen, wo wir weiter helfen müssen."
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, innerhalb der Linksfraktion die Sprecherin für internationale Politik, sagte, es sei, "ein Skandal, dass sich die Bundesregierung von Erdogan sieben Wochen lang hat hinhalten lassen. Die Terrorismusvorwürfe sind hanebüchen und politisch motiviert." Auch der Bundesaußenminister zeigte sich weiter vorsichtig:
"Daraus würde ich jetzt noch keine weiteren Rückschlüsse ziehen für das weitere Verfahren, für das deutsch-türkische Verhältnis, es geht jetzt erst mal darum, ganz menschlich mal dafür zu sorgen, dass Herr Yücel eine gute Begleitung bekommt, die Verhältnisse sind, wenn man im Gefängnis sitzt, unschuldig im Gefängnis sitzt, schlimm genug."
Er hoffe, dass es jetzt zu regelmäßigen Besuchen kommen könne, so Gabriel. Doch Zusagen seitens der türkischen Behörden gibt es in dieser Hinsicht offenbar keine.
