Neuordnung der Verwaltung
"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" legt konkrete Vorschläge vor

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" um die früheren Bundesminister de Maizière und Steinbrück hat Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der deutschen Verwaltung vorgelegt. Zentrale Forderung ist ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung.

    Peer Steinbrück (l-r), Bundesminister a. D., Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Julia Jäkel, Medienmanagerin und Aufsichtsrätin, und Thomas de Maizière, Bundesminister a. D., bei Vorstellung des Zwischenberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"
    "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wird vorgestellt. (Michael Kappeler/dpa)
    Damit sollen Prozesse in Bund, Ländern und Kommunen gebündelt und vereinfacht werden. Grundsätzlich plädiere man für eine "Vertrauens- statt Misstrauenskultur" im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, erklärten die Initiatoren. Nötig seien "grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates". Die Initiative legte Bundespräsident Steinmeier, der als Schirmherr agiert, einen mehr als 80-seitigen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vor. Ob diese umgesetzt werden, obliegt der künftigen Bundesregierung. In einigen Fällen wären voraussichtlich Verfassungsänderungen nötig.
    Hinter der im November gegründeten Initiative stehen auch die Medienmanagerin Jäkel und der frühere Verfassungsrichter Voßkuhle.

    Bürokratie, Software, Behördengänge

    Zu den Ideen gehört etwa die bundesweite Vereinheitlichung diverser Vorgänge: Autozulassungen oder neue Wohnsitz-Anmeldungen im Internet, Kindergeldanträge, bürokratische Vorgaben für Handwerksbetriebe oder Standards an Schulen. Außerdem sollen Software-Programme der Behörden neugeordnet werden - derzeit gibt es davon mehr als 10.000 unterschiedliche Lösungen. Weitere Themenbereiche sind ein Gesamtkonzept für militärische und zivile Sicherheit, eine Bündelung von Sozialleistungen und eine Neuordnung genereller Aufgaben zwischen Bund, Länder und Kommunen.

    Weitere Informationen

    Deutschland - Initiative für einen handlungsfähigen Staat stellt Reformvorschläge vor (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.