"Es lebe die europäische Republik! Frankfurter Schauspielerinnen und Schauspieler rufen vom Balkon des "Römers", dem Rathaus von Frankfurt am Main, die Vereinigten Staaten von Europa aus. Eine Kunstaktion, an der sich die Bürgerbewegung "Pulse of Europe" beteiligt.

Maria Fernanda Wegstein macht sich keine Illusionen. Sie weiß, wie weit entfernt die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa von der politischen und vor allem sozialen Wirklichkeit in der Europäischen Union heute ist. Doch die gebürtige Spanierin nimmt seit 2016 regelmäßig an den Aktionen der Bürgerbewegung "Pulse of Europe" teil, weil sie eine Hoffnung nicht aufgeben will: "Irgendwann, das ist so mein Traum, irgendwann mal sollen die 27 Länder den gleichen Level haben. Das ist so mein Traum, dass sich jemand in Finnland genauso wohl fühlt wie in Portugal, genauso viel verdient, genau die gleichen Chancen hat."

Die gleichen Chancen wie ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die haben rumänische oder bulgarische Wanderarbeiter auf den Baustellen in Frankfurt am Main längst noch nicht. Zwei von ihnen haben sich entschlossen, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. Michael Baumgarten vom "Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen" hat den Kontakt vermittelt. Die beiden Rumänen wollen anonym bleiben. Michael Baumgarten übersetzt:

"Sie arbeiten auf dem Bau als Maurer, Bautischler, Einschaler, Eisenbieger und er arbeitet auch noch als Kranfahrer."

Mehr als das Doppelte als in ihrer Heimat verdienen die Rumänen auf den Baustellen im Rhein-Main-Gebiet, erzählen sie. Dennoch werden sie von der Firma, die sie angestellt hat, betrogen. Denn diese Firma zahlt ihnen einen Teil ihres Lohns schwarz aus und spart sich damit einen Teil der Sozialleistungen für die Rumänen.

"Sie sind in einem System beschäftigt, das von Serben dominiert wird, von serbischen Staatsangehörigen. Sie arbeiten in der Regel zehn Stunden pro Tag. Und sie sind in einem System der Schwarzarbeit, wo so 50:50 herrscht. Das heißt, ein Teil des Lohns wird offiziell gezahlt, auf das Konto mit Lohnabrechnungen, und ein Teil wird schwarz bezahlt. Und so kommen sie in der Woche auf 55 Stunden und haben also durch dieses System keine Ansprüche auf Rente, verlieren Ansprüche auf Rente, verlieren Ansprüche auf Lohnfortzahlung und bekommen auch keinen Urlaub."

Robert Feiger ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt - kurz IG BAU. Die Gewerkschaft setzt nun stark auf die Europäische Union, wenn es darum geht, die Ausbeutung europäischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen zu stoppen. Es geht um die Unterbringung und auch um Tariflöhne. Das rechtliche Instrument ist die so genannte "Entsenderichtlinie" der EU.

Dieses europäische Gesetz regelt auch den Einsatz von Bauarbeitern in anderen EU-Mitgliedsstaaten und ist 2017 reformiert worden. Nun muss die veränderte Richtlinie in den Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, in nationales Recht umgesetzt werden. IG BAU-Chef Robert Feiger:

"Ja, die ist aus unserer Sicht deshalb so wichtig, weil sie künftig ermöglicht, dass nicht nur allgemeinverbindliche Mindestlöhne oder der gesetzliche Mindestlohn künftig für Entsendeunternehmen und damit auch für die Entsendebeschäftigten gilt, sondern sozusagen eigentlich alle tariflichen Bestandteile. Also, wie beispielsweise Erschwerniszuschläge, Sonntagszuschläge et cetera, et cetera. Und insbesondere auch, weil künftig keine Unterkunfts- und Anreisekosten mehr vom Lohn abgezogen werden können. Da ist bisher ganz erheblicher Missbrauch getrieben worden."

Robert Feiger beschreibt, wie dieser Missbrauch bisher konkret funktioniert. Die Firmen, die die süd-osteuropäischen Wanderarbeiter auf die deutschen Baustellen schicken, behalten einfach einen Teil des Lohns für eine völlig überteuerte Unterkunft ein. Damit drücken sie erheblich die Lohnkosten.

"Hier werden wirklich Wucherpreise von Entsendearbeitnehmern für, ja, ich sage mal, Barackenunterkünfte, Containerunterkünfte abgezogen vom Lohn, die dann wieder deutlich unter die Mindestlöhne führen. Und sozusagen ist das ist eine echte Mogelpackung bisher gewesen. Ich bekomme zwar auf dem Papier meine 13 Euro Mindestlohn, aber zahle zum Schluss 400 Euro für fünf Quadratmeter Bett."

Diese Erfahrung machen auch die beiden rumänischen Bauhandwerker, die dem "Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen" in Frankfurt am Main anonym berichten:

"Also, sie sind nicht zufrieden mit der Unterkunft. Sie zahlen 300 Euro für ein Bett in einem Vierbettzimmer und das sind sehr anstrengende Bedingungen."

Malermeister Felix Diemerling kennt sogar solche Unterkünfte, die er schlichtweg für unmenschlich hält. Diemerling ist Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main:

"Wir hatten zum Beispiel 2013 die Situation, dass auf einem Frankfurter Abbruchgrundstück Arbeiter in Mülltonnen-Einhausungen genächtigt haben und da waren auch Bilder abgebildet. Das hat mich damals sehr betroffen gemacht. Und für so ein reiches Land wie Deutschland auch ein stückweit beschämend. Das ist jetzt sicherlich ein drastischer Fall, aber das darf halt auch nicht vorkommen. Was noch häufiger der Fall ist, ist, dass kleine Wohnungen angemietet werden und dann in einer Zwei-Zimmer-Wohnung zehn, fünfzehn Menschen untergebracht werden. Meistens müssen sie dann auch noch eine relativ hohe Miete dafür bezahlen, sodass da auch noch mal Geld mit gemacht wird. Und das sind natürlich Zustände, die unmenschlich sind."

Felix Diemerling hat nun mit der Maler- und Lackiererinnung eine "Initiative Faires Handwerk" gestartet. Damit sollen sozialverträgliche und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche durchgesetzt werden. Die Innung will neben der menschenunwürdigen Unterbringung von Bauarbeitern vor allem auch Lohn-Dumping und Schwarzarbeit auf den Baustellen der Region verhindern, um selbst konkurrenzfähig zu bleiben:

"Ja, wir haben also eigentlich zwei wesentliche Punkte, die beide in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir keinen gesunden Marktpreis mehr haben, weil eben Marktteilnehmer Regeln bewusst umgehen. Im Wesentlichen ist es die Sub-Sub-Unternehmerkette, an deren Ende dann meistens Schein-Selbstständige stehen, die in Wahrheit rechtelose Tagelöhner sind. Nur deswegen zu Scheinselbstständigen gemacht werden, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Angefangen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, über Arbeitsschutz, über eine ordentliche Bezahlung mit Mindestlohn mal als untere Grenze und so weiter. Und natürlich, wenn all diese Regeln umgangen werden, kann der ehrliche Unternehmer einfach nicht mehr mithalten, weil der Marktpreis kein ehrlicher Marktpreis mehr ist."

Sie hätten es sich nicht vorstellen können, wie sie hier in Deutschland ausgenutzt werden, erzählen die beiden Rumänen in den Räumen des "Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen". Dadurch, dass sie einen Teil ihres Lohnes nur schwarz ausgezahlt bekommen, verlieren sie Rentenanteile. Kranken- oder Urlaubsgeld wird ihnen ebenfalls vorenthalten. Das erleben nicht nur Rumänen auch auf staatlichen deutschen Baustellen, auf denen Subunternehmen aktiv sind. Ivan Ivanow berät hier vor allem bulgarische Wanderarbeiter, da er selbst bulgarische Wurzeln hat.

"Unabhängig jetzt von der Art und Weise, wie die Menschen ausgebeutet werden: Viele dieser Baubetriebe, die jetzt Arbeitnehmer aus Osteuropa haben und nicht ordentlich bezahlen, beziehungsweise nicht ordentlich anmelden, bei denen ist das einfach so, dass die natürlich so rasch wie möglich einen großen Profit auf dem Rücken der Menschen schlagen wollen. Es ist auch häufig so, dass die Menschen auch nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Entweder wird einfach ein Teil des Lohns nicht bezahlt oder sie werden einfach komplett gar nicht bezahlt".

Dieser systematische Betrug an den Bauarbeitern ist international organisiert. Wanderarbeiter-Berater Michael Baumgarten spricht von der kriminellen Energie, die in diesem Bereich herrscht.

"Also, man kennt so ein paar Größen im Geschäft, da kennt man die Namen. Da kennt man auch die Firmen, die mittlerweile auch zum Teil sehr groß geworden sind. Aber es tauchen dann auch immer wieder kleine Firmen auf. Es gibt so eine gewisse Überschneidung mit der organisierten Kriminalität, wo man auch wirklich merkt, dass da Informationsaustausch geschieht und das die Leute sehr sensibel auf ändernde Rahmenbedingungen reagieren. Wenn zum Beispiel mehr Zollkontrollen sind, dann kommt es seltener vor, dass Leute wirklich zu 100 Prozent schwarzarbeiten. Sondern dann werden so Verträge geschlossen, wie wir hier schon gehört haben."

Rund 30 Kilometer westlich von Frankfurt, das Stadtschloss in Wiesbaden. Das Gebäude aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts beherbergt heute den hessischen Landtag. Lucia Puttrich hat zum Gespräch in den schönen alten Kabinettssaal des Schlosses gebeten. Die CDU-Politikerin ist hessische Ministerin für Europaangelegenheiten und kennt die Probleme mit Schwarzarbeit und anderen illegalen Machenschaften auf dem Bau schon seit langem. Auch aus eigener Anschauung. Denn Lucia Puttrich stammt aus einer Malermeisterfamilie und hat selbst eine Zeit lang im elterlichen Betrieb gearbeitet. Im Gespräch gibt sie auch zu bedenken, dass viele der osteuropäischen Handwerker, die hier als Billiglohn-Kräfte ausgenutzt werden, im wirtschaftlichen und sozialen Alltag ihres Heimatlandes oft fehlen.

"Ja, ich glaube man darf den sozialen Aspekt nicht ganz aus den Augen lassen, wobei auch eines klar ist: Jeder Staat ist erst mal selbst dafür verantwortlich, dass es ihm wirtschaftlich gut geht. Und trotzdem ist die Europäische Union auch eine Solidargemeinschaft. Und wenn der Eindruck entsteht, dass die einen auf Kosten des anderen erfolgreich sind, dann kann eine solche Gemeinschaft auch nicht funktionieren. Und besondere Herausforderungen haben wir zum Beispiel in den Bereichen, wenn Fachkräfte aus osteuropäischen Ländern zu uns kommen, in den eigenen Ländern fehlen. Insofern müssen wir auch ein Interesse daran haben, dass wir eine Angleichung von Bedingungen, von Lebens-bedingungen in allen Ländern haben und nicht die einen auf Kosten der anderen leben."

Lucia Puttrich kennt die Klagen von Gewerkschaften und Handwerksinnungen, dass es zu wenige staatliche Kontrollen auf den Baustellen gibt, die beispielsweise die Schwarzarbeit eindämmen und Arbeitnehmerrechte durchsetzen. Zuständig für die behördlichen Kontrollen auf den Baustellen ist der Zoll. Für den ist nicht die hessische Europaministerin zuständig, sondern der Bundesfinanzminister. Aber:

"Wenn es Regeln gibt, dann müssen die auch eingehalten werden. Ansonsten macht sich ein Rechtsstaat oder eine Rechtsgemeinschaft unglaubwürdig. Und deshalb gehört dazu, dass, wenn man Regeln hat, das man sie auch kontrolliert."

Robert Feiger, der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, setzt dabei auf mehr Zollbeamte. Bezahlen muss sie der Bundesfinanzminister:

"Da gibt es aber sehr ordentliche Signale von Olaf Scholz zwischenzeitlich, der deutlich unsere Position übernommen hat, nämlich dass weit mehr als 10.000 Beschäftige beim Zoll künftig diese Kontrollen durchführen sollen. Das ist auch dringendst notwendig. Wir haben aktuell um die 7000 Beschäftigte."

Kontrollen des Zolls auf deutschen Baustellen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Betrug am Fiskus und den Sozialkassen richten sich nicht gegen die Arbeiter sondern gegen die Unternehmen, betont auch Michael Baumgarten vom "Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen":

"Da ist der Zoll zum Glück, also der Zoll ist ja die ermittelnde Behörde in dem Fall, da ist er jetzt zum Glück mittlerweile so aufgestellt, dass er sagt: Die Arbeitnehmer sind im Grunde in einer Position, in der sie nicht in dem Ausmaß dafür verantwortlich gemacht werden können, wie die Arbeitgeber. Denn die Arbeitgeber sind ja diejenigen, die die Anmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen und eben die Steuern abführen müssen. Und deswegen ist das eigentlich kein Problem, dass die Leute sich selbst strafbar machen und da etwas zu befürchten haben. Es sei denn, es kann jetzt wirklich Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachgewiesen werden."

Auf seiner Baustelle in Frankfurt am Main schildert Malermeister Felix Diemerling seine Erfahrungen mit der deutschen Zollbehörde. Gerade kleinere Baustellen wie diese Hinterhofbaustelle im Bahnhofsviertel würden de facto niemals kontrolliert, der Zoll beschränke sich meist auf Großbaustellen, so Diemerling:

"Ich glaube, es liegt zum einen daran, dass sie zu wenig Personal haben. Die Planstellen, die es gibt, sind auch nicht alle besetzt. Die Politik tut immer so, als hätten wir jede Menge Stellen, es sind aber nur Stellen auf dem Papier. Und was mir die Kollegen vom Zoll sagen: Sie sind auch sehr stark mit Bürokratie eingebunden und für einen Tag außen, haben sie drei, vier Tage Schreibarbeit. Da müsste man sicherlich auch rangehen."

Rangehen müsste die Politik nach Meinung der Malerinnung Rhein-Main auch an die EU-weiten Ausschreibungen für öffentliche Großbaustellen. Hier werde meist der billigste Anbieter von Bauleistungen genommen, kritisiert Felix Diemerling:

"Da sind die Probleme ja auch am Größten. Also gerade im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen, wo sich eben jeder beteiligen kann. Und am Ende - das wird zwar auch immer anders dargestellt - aber am Ende zählt de facto nur der Preis. Es gibt zwar offiziell andere Kriterien, aber die interessieren in der Regel eher weniger. Es geht um den Preis. Und das sieht man schon an den Ergebnissen dieser Ausschreibungen, da gibt es immer eine Gruppe, die in einem vernünftigen Preissegment ist. Und dann gibt es immer eine Gruppe, die sind 40, 60 Prozent drunter. Da weiß man als jemand, der sich ein bisschen auskennt, da stimmt irgendwas nicht."

Auch an diesem Punkt hofft die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt auf die Umsetzung der neuen europäischen Entsenderichtlinie in das deutsche Recht. Das EU-Gesetz könne auch ein Hebel sein, um bei öffentlichen Ausschreibungen künftig hiesige soziale und tarifliche Standards durchzusetzen, glaubt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger:

"Vor allem, wenn das Arbeitsministerium, sprich die Bundesregierung, jetzt diese EU-Richtlinie auch in der ganzen Möglichkeit in nationales Recht umsetzt, dann bedeutet das natürlich konsequenterweise auch, dass wir so genannte "Tariftreue-Regelungen" bei der öffentlichen Auftragsvergabe mit einbauen können. Und das finde ich schon, sage ich mal, sehr vernünftig. Der Staat investiert knappe 20 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes, also Mitteln aus Steuern, in die öffentliche Auftragsvergabe."

Bisher müsse aber hierzulande der den Zuschlag bekommen, der das billigste Angebot mache, so Robert Feiger. Der Staat müsse aber soziale Standards setzen: "Und dann hat er - verzeihen Sie - verdammt nochmal das Recht, aber auch die Pflicht zu sagen: Wir wollen, dass diese Unternehmen, die aus Steuergeldern Aufträge erhalten, auch zu unseren tariflichen Bedingungen, zu unseren sozialen Bedingungen, ihre Arbeitnehmer beschäftigten. Weil, diese Verantwortung finde ich, darf der Staat schon auch wahrnehmen."

Der Gewerkschafts-Chef findet mit diesen Argumenten bei den regierenden Parteien in Berlin aktuell durchaus Gehör, betont er:

"Also auch dazu sind wir in ganz intensiven Gesprächen, sowohl mit dem Wirtschaftsministerium, als auch mit dem Arbeitsministerium. Weil man muss natürlich auch sagen: Wenn dort zu unseren Einkommensbedingungen gearbeitet wird, bedeutet das für den Staat ja auch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge et cetera, et cetera. Insofern ist der Staat auch ein kluger Unternehmer und ein kluger Investor in öffentliche Aufträge, wenn er organisiert, dass die Regeln eingehalten werden, weil dann kommt auch Geld in die Kasse."

Malermeister Felix Diemerling verweist auch auf Beispiele in Ländern außerhalb der EU, denen man folgen könnte, um die Einhaltung von Tarifverträgen auch bei Ausschreibungen für öffentliche Baustellen in Deutschland und der Europäischen Union durchzusetzen.

"Es gibt da auch ganz einfache Lösungen. Beispielsweise die Kanadier, die machen es ganz einfach: Die nehmen einfach den Zweitbilligsten, dann kriegen sie einen ganz anderen Kalkulationsdruck. In der Schweiz gibt es ein bisschen komplizierteres Verfahren, da wird ein Mittelpreis gebildet und wer da am nächsten dran ist, bekommt den Auftrag. Also es gibt ganz simple Lösungen. Mein Eindruck ist nur, dass das in der Politik noch gar nicht angekommen ist, dass das thematisiert werden müsste."

Michael Wettemann kann selbst entscheiden, mit welchen Handwerksbetrieben er auf seinen Baustellen zusammenarbeitet. Wettemann ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ältesten Wohungsgenossenschaft in Frankfurt am Main. Auch er kennt die Berichte über die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter auf den Baustellen der Mainmetropole. Er zieht die Konsequenzen.

"Absolut! Also wir arbeiten nur mit inhabergeführten Frankfurter Traditionsunternehmen oder Rhein-Main, bis in den Spessart hoch, bis Königstein raus. Wir finden es nicht fair, wenn man sagt: Der Dachdecker aus Portugal kriegt den großen Auftrag fürs Dach und wenn ein Dachziegel runter ist, darf dann der aus Frankfurt für den kleinen Auftrag kommen. Und die müssen ja europaweit ausschreiben. Aber da haben wir als Genossenschaft die Möglichkeit und wir gucken da schon drauf. Weil, auch die Leute, die bei unseren Handwerkern arbeiten, die wohnen doch in Frankfurt. Das heißt, das ist doch ein 'win-win', dass man sagt, die wohnen auch hier vielleicht bei uns, die arbeiten hier, dann sollen die Aufträge kriegen."

Felix Diemerling hört so etwas gern. Er freut sich jedoch genauso darüber, dass die gerade gestartete "Initiative Faires Handwerk" der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main auch über die Region hinaus auf großes Interesse stößt:

"Was mich jetzt selbst überrascht hat war, dass es jetzt wirklich ein bundesweites Interesse daran gibt. Die Aktion wurde beispielsweise auch von unserem Bundesverband über Newsletter verschickt. Und wir haben wirklich bundesweit Anfragen. Der Landesverband des Saarlandes, aus Kaiserslautern, aus Baden-Württemberg. Gestern hat mich der Stuckateur-Verband angesprochen aus Baden-Württemberg. Mit denen werde ich mich jetzt mal zusammensetzen, die wollen sich vielleicht beteiligen. Also eine sehr erfreuliche Entwicklung."

"Also, er freut sich über das Interesse an der Situation der Menschen, und freut sich, dass die Leute sich auch mal für ihre Situation, ihre Rechte interessieren und sie hoffen, dass das irgendwie weitergetragen wird, und dass eine Form der Reglementierung stattfindet."