Jasper Barenberg: Mitgehört hat Renate Maria Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Morgen, Frau Hendricks!
Renate Maria Hendricks: Guten Morgen, Herr Barenberg.
"Es hat sich nicht so entwickelt wie ursprünglich angedacht"
Barenberg: Frau Hendricks, wie konnte es passieren, dass Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen?
Hendricks: Ich glaube, wir haben ja angefangen mit einem Gutachten, was die Frage der Umsetzung der Inklusion betroffen hatte. Das kam von Herrn Professor Klemm, der uns damals empfohlen hat, sowohl die Förderschulen direkt aufzulösen und damit mit der Inklusion zu beginnen. Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir genau wussten, dass es einen hohen Anteil in der Bevölkerung gibt, die auch Förderschulen gerne erhalten haben möchten, und sind dann sukzessive in die Inklusion eingestiegen. Das heißt, wir haben von Jahr zu Jahr (wir haben mit der Klasse eins und mit der Klasse fünf begonnen) es aufgebaut.
Es hat sich aber nicht so entwickelt, wie das ursprünglich angedacht gewesen ist, dass die Förderschulen in großem Maße von den Kommunen geschlossen worden sind – das Land schließt ja keine Förderschulen -, sondern es hat sich eine stabile Zahl für die Förderschulen entschieden, obwohl die Zahl der Inklusionskinder ständig gestiegen ist. Das heißt, wir haben nicht in dem Maße Förderschullehrer, Sonderpädagogen zur Verfügung gehabt, wie wir die eigentlich zur Verfügung hätten haben müssen.
Gleichzeitig haben wir aber angefangen, das haben wir auch immer gesagt, dass wir die Bedingungen versuchen nachzusteuern. Wenn Sie sich die Haushalte angucken, 2014, 2015, 2016, 2017 jetzt auch noch mal, es sind ja immer mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung gestellt worden.
Barenberg: Aber ankommen tut nichts bei den Schulen, wenn wir Herrn Binn glauben und seiner Erfahrung, die ja über seine Schule hinaus reicht.
Hendricks: Dass gar nichts ankommt an den Schulen, mag ich jetzt bitte doch ein bisschen bezweifeln. Aber ich glaube, es kommt nicht das an, was die Schulen sich eigentlich erhoffen. Und das ist auch immer schwierig, wenn man von einem Status ausgeht, den man kannte mit der Doppelbesetzung, der ja ursprünglich mal da war, und der Entscheidung, dass es keine Doppelbesetzung mehr geben kann, weil das finanziell so über das Land nicht zu finanzieren ist. Da muss man natürlich auch ein Stück ehrlich sein, sondern es nur noch anteilig Doppelbesetzungen gibt.
"Wir wollen natürlich sonderpädagogische Expertise"
Barenberg: Frau Hendricks, wenn ich da mal einhaken darf?
Hendricks: Ja.
Barenberg: Sie sagen, Sie haben vorher sich Expertisen geben lassen. Ich sage mal dazu, es gab auch Warnungen von vielen Lehrerverbänden und von vielen Verbänden, die sich mit Bildung beschäftigen, im Vorfeld ja auch. Wenn Sie jetzt sagen, dass eine Doppelbesetzung sinnvoll wäre und notwendig wäre, aber dass man von Anfang an wusste, das ist finanziell nicht zu Stämmen, was ist das für ein Fazit?
Hendricks: Nein! Ich glaube, das ist jetzt eine falsche Interpretation meiner Aussage. Wir haben uns natürlich auch angeguckt, wie machen es andere Länder. Wir haben uns in Kanada umgeguckt, wir haben uns in Finnland umgeguckt und wir haben natürlich festgestellt, dass es auch dort keine permanente Doppelbesetzung gibt. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen natürlich sonderpädagogische Expertise in der Schule haben, und zwar in jeder Schule, in der Inklusion umgesetzt wird. Aber wir haben die Sonderpädagogen nicht, um einer permanenten Doppelbesetzung in der Klasse mit Sonderpädagogen zu begegnen. Was wir aber gleichzeitig getan haben ist, wir haben die Multiprofessionalität in den Schulen aufgebaut, und wir sind auch weiterhin dabei. Und ich glaube, wir sind an so einem Punkt, …
Barenberg: Entschuldigung! Was heißt Multiprofessionalität?
Hendricks: Es sind Sozialpädagogen in die Schulen gekommen, es sind Sozialarbeiter in die Schulen gekommen. Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, dass zusätzliche Inklusionshelfer hineinkamen. Wir haben den Kommunen Geld gegeben, um zusätzliches Personal einstellen zu können. Das heißt, an der Stelle ist ja eine Menge passiert im Land. Und die Multiprofessionalität ergibt sich ja auch noch zum Beispiel über Praktikanten, die in der Schule sind, ergibt sich über Lehramtsanwärter, die in der Schule sind. Wir haben ja in der Zwischenzeit, anders noch als meine Kinder zur Schule gegangen sind, eine Vielzahl von Menschen, die in der Schule heute mitarbeiten.
"Jugendhilfe und Schule stärker zusammendenken"
Barenberg: Noch mal die Frage, Frau Hendricks. Warum kommt dann Herr Binn zu dem düsteren Fazit, dass die Beteiligten in Uedem und auch anderswo sagen, es fehlt an Zeit, es fehlt an Personal, es fehlt an Mitteln, es fehlt an Räumen, es fehlt im Grunde genommen trotz dem, was Sie sagen, was dazugekommen ist, es fehlt an allem?
Hendricks: Herr Barenberg, ich glaube – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen -, wir haben immer gesagt, wir steuern nach. Und wenn Sie sich heute das Wahlprogramm der SPD angucken, sagen wir ganz eindeutig, wir müssen mehr zum gezielten Einsatz von Doppelbesetzungen kommen, damit wir Phasen der individuellen Förderung ermöglichen können. Wir müssen aber auch noch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen und Integrationshilfe in die Schulen hineinbringen. Und wir sagen auch, wir müssen Unterstützungsstrukturen gemeinsam übrigens mit der Jugendhilfe aufbauen. Und jetzt möchte ich gerne mal den Fokus dahin richten, dass ich sage, wir haben in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Diensten in einer Schule, die aber teilweise unvernetzt nebeneinander stehen. Und ich glaube, wir müssen anfangen, Jugendhilfe und Schule gerade im Bereich der Inklusion stärker zusammenzudenken. Es kann nicht sein, dass mehrere an einem Kind herumdoktern, wir aber die Dienste in der Schule zusammenziehen müssten. Zum Beispiel wäre denkbar, dass die OGS-Mitarbeiter, die zurzeit heute nur Nachmittags in der Schule sind, vormittags demnächst in der Schule mit eingesetzt werden. Das würde bedeuten, dass sie nicht mehr nur halbe Stellen hätten, sondern dass sie ganztägig beschäftigt werden, wir aber gleichzeitig die Qualität von Schule und OGS verbessern könnten. Ich glaube, solche Dinge müssten jetzt angedacht werden an einem Punkt, wo wir sehen, dass wir die Vernetzung in den Schulen verbessern müssen.
Barenberg: Ich stolpere etwas über das Wort "andenken", weil es ein wenig danach klingt, als wenn die Schulen noch lange warten müssen, dass bei dem, was ihnen auf den Nägeln brennt, jetzt wirklich schnell Abhilfe kommt.
Hendricks: Aber, Herr Barenberg, Sie wissen doch: Wir sind mitten in einem Wahlkampf. Danach gibt es eine Koalitionsverhandlung. In der Koalitionsverhandlung wird sich dann herausstellen, was mit den jeweiligen Koalitionären möglich ist. Ich kann sagen, was wir im Wahlprogramm stehen haben, was wir als SPD auf den Weg bringen wollen. Was am Ende unterm Strich rauskommt, ist doch eine Frage dessen, was diejenigen, die dann am Tisch sitzen, miteinander vereinbaren.
"Frau Löhrmann hat einen guten Job gemacht"
Barenberg: Wünschen Sie sich Frau Löhrmann an der Spitze des Schulministeriums für die nächste Legislaturperiode? Ihr wird ja vieles von dem angelastet, was jetzt an Kritik im Umlauf ist.
Hendricks: Ob Frau Löhrmann das macht oder nicht, kann ich zurzeit nicht sagen, weil es völlig unklar ist, wie die Wahl ausgeht, und infolgedessen ist diese Frage auch völlig offen, weil wir wissen ja auch nicht, welche Koalition wir haben werden.
Barenberg: Wünschen Sie sich Frau Löhrmann, war ja die Frage, und nicht, ob sie es wird.
Hendricks: Ich glaube, Frau Löhrmann hat einen guten Job gemacht.
Barenberg: Das sagen Sie bei all dem, was wir gerade von Herrn Binn und von den Verhältnissen in der Schule, von diesem Einblick jetzt gelernt haben?
Hendricks: Ja. Das sage ich auch nach den Verhältnissen, was wir gelernt haben. Und ich weiß ja auch selber, was an zusätzlichen Mitteln in den Schulhaushalt hineingekommen ist, und ich weiß auch, welche Anstrengungen wir unternommen haben. Insgesamt haben wir fast 20.000 Stellen im Schulhaushalt zusätzlich gesichert und wir haben noch mal 7.500 Stellen zusätzlich eingestellt. Es ist ja nicht so, als wenn wir nichts getan hätten.
Barenberg: Dann möchte ich noch auf die Opposition in Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen, denn die CDU fordert ja ein Moratorium. Das scheint mir jetzt, ich könnte mir vorstellen, scheint auch vielen Hörern jetzt eine gute Idee, wo die Verhältnisse im Moment so schwierig und ja doch problematisch sind, wie Sie selbst einräumen. Was wäre falsch an einem Moratorium? Jetzt erst mal innehalten, bevor man weitere Förderschulen schließt beispielsweise?
Hendricks: Zunächst mal kann ich dazu nur sagen, das Land schließt gar keine Förderschulen.
"Die Kommunen handeln sehr verantwortlich"
Barenberg: …, aber setzt die Rahmenbedingungen.
Hendricks: Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Die Rahmenbedingungen existieren auch. Und wenn Sie sich angucken, was an Förderschulen in den letzten Jahren geschlossen worden ist, können Sie sehen, dass es sehr wenig ist, was geschlossen worden ist. Sondern ganz im Gegenteil: Die Kommunen handeln hier sehr verantwortlich und schauen sich auch an, was können sie schließen, was können sie nicht schließen beziehungsweise was müssten sie erhalten. Es sind einige Teilstandorte geschaffen worden, aber es ist ja nicht so, als wenn wir eine Förderschulwelle hätten, die geschlossen worden ist. Ganz im Gegenteil! Wir haben heute nicht viel weniger Förderschulen, als wir sie vor vier Jahren gehabt hätten. Infolgedessen ist dieses Moratorium der CDU, was hier gefordert wird, richtet sich ausschließlich an die Kommunen und nicht an das Land. Dann müsste die CDU sagen, wir werden die Rahmenbedingungen für Förderschulen drastisch verändern, werden möglicherweise die Begrenzungszahl von 72, die wir haben, und 144 deutlich runtersetzen. Dann muss die CDU aber auch sagen, wie sie das finanziert, und das ist bisher von der CDU nie gekommen. Sie haben zwar ein Moratorium gefordert, aber sie haben immer gesagt, gleichzeitig muss die Schuldenbremse eingehalten werden und gleichzeitig müssen wir aber sparen. Insofern ist das, was die CDU an diesem Punkt tut, aus meiner Sicht nicht glaubwürdig.
Barenberg: … sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Renate Maria Hendricks. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.
Hendricks: Ja! Danke schön, Herr Barenberg!
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