Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses
Faeser sichert nach Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zu - Castellucci gegen Schuldzuweisungen

Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. Es werde "jeder Stein umgedreht", sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Anschließend müssten daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

    Lars Castellucci und Nancy Faeser sitzen zu Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nebeneinander an einem Tisch.
    Lars Castellucci (SPD, l), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, und Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Sondersitzung (Bernd von Jutrczenka / dpa )
    Als ein Kernproblem nannte die SPD-Politikerin ebenso wie die Sprecher mehrerer Bundestags-Fraktionen, dass der Täter von Magdeburg keiner üblichen Gefährderkategorie wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist zuzuordnen sei. Vielmehr habe es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche gegeben. Es müsse nun beraten werden, wie solche Informationen künftig bewertet und beachtet würden, erklärte die Innenministerin weiter.
    Der FDP-Politiker Kuhle sagte, in der Sitzung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Behörden in Bund und Ländern den Täter gekannt hätten. Er selbst habe Strafanzeigen gestellt und gegen ihn seien Strafverfahren geführt worden. Der SPD-Abgeordnete Hartmann sprach von insgesamt 80 Hinweisen, die teils doppelt erfasst worden seien. Der CDU-Parlamentarier Throm kritisierte, dass die Hinweise bis zur Tat nicht zusammengeführt worden seien.
    Der Innenausschuss hatte über Konsequenzen nach dem Anschlag beraten. In der nichtöffentlichen Sondersitzung wurden auch die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris befragt.
    Im Vorfeld hatte der SPD-Innenpolitiker Castellucci im Deutschlandfunk gesagt, es gehe bei dem Termin nicht um Schuldzuweisungen. Ziel sei es herauszufinden, wie bei verschiedenen Behörden vorliegende Informationen künftig besser zusammengeführt werden könnten. Am Vormittag hatte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit den Ereignissen in Magdeburg befasst.
    In Sachsen-Anhalt ermittelt derweil die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen möglicher Versäumnisse bei der Sicherung des Weihnachtsmarkts. Laut der Behörde liegen mehrere Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt Magdeburg, der Polizei und der Betreibergesellschaft vor. Am 20. Dezember war ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Menschen wurden getötet und mehr als 200 verletzt. Der Täter stammt aus Saudi-Arabien und war in den vergangenen Jahren mehrfach auffällig geworden.
    Derweil gab das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern Details über zurückliegende Ermittlungen gegen den Attentäter bekannt, wonach es soche bereits 2013, 2014 und 2015 gab.
    Diese Nachricht wurde am 30.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.