Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der CDU-Politiker der dpa. Deshalb brauche es den Verfassungstreue-Check. Entscheiden muss der Landtag in Potsdam.
Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig. Der Verfassungsschutz stuft es als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Ende Juli wurde Brandenburgs Bildungsministerium über den Fall informiert. Ende vergangener Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.
Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.