Was beim Pass geht, soll künftig auch beim Personalausweis möglich sein: Er kann entzogen werden. Einstimmig haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, die dafür notwendige Änderung des Personalausweisgesetzes auf den Weg zu bringen. Sie zielt auf radikale Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die glauben, in den Heiligen Krieg ziehen zu müssen, so Bundesinnenminister de Maizière:
"Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen nicht, dass in Deutschland groß gewordene Männer, manchmal auch Frauen radikalisiert werden und dann den Terror nach Syrien und in den Irak tragen. Und wir wollen erst recht nicht, dass manche von ihnen kampferprobt zurückkommen und gegebenenfalls hier Anschläge planen."
Nur noch ein Ersatzdokument
Ganz verhindern lässt sich das zwar nicht. Denn die meisten EU-Staaten verzichten aufgrund des Schengener Abkommens untereinander auf Grenzkontrollen. Das nutzen deutsche Islamisten aus, sie reisten mit der Personalausweis über andere EU-, sprich Schengen-Staaten in die Türkei und von dort nach Syrien oder in den Irak. Das wird ihnen künftig erschwert, wenn sie nur noch ein Ersatzdokument vorlegen können, das von der Form her an den vorläufigen Personalausweis erinnert, der ausgestellt wird, wenn jemand wenn seinen Ausweis verloren hat.
De Maizière: "Und auf der Seite eins steht: Ersatzausweis berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands. Sie finden dann im Mittelteil diesen Hinweis in vielen Sprachen, in Englisch, in Französisch, in Bulgarisch, in Griechisch, in Türkisch. Ob es genau dieses Muster wird oder ein ähnliches wird mit den Ländern in Einzelnen zu erörtern sein."
Dem Abdriften junger Moslems vorbeugen
Wenn dies zusammen komme mit eine weiteren Gesetzesänderung, wonach bei Islamisten auch schon die Vorbereitung zur Ausreise unter Strafe gestellt werden soll, dann sei dies richtig und gut, so Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz will aber auch dem Abdriften von jungen Moslems in den Islamismus vorbeugen:
"Ich nenne ihnen ein Beispiel: Es darf nicht sein, wo wir wissen, dass die Radikalisierung im Wesentlichen nicht über Moschee-Vereine, sondern übers Internet stattfindet; dass wir im Internet keine ausreichenden Aufklärungsangebote über Scharia, Salafismus und Ähnliches haben. Das muss eine Aufgabe nicht nur der Länder, sondern auch des Bundes sein."
Schulterschluss auch bei der Flüchtlingspolitik
Enger Schulterschluss auch beim Thema Nummer zwei, der Flüchtlingspolitik. Hier wollen die Innenminister die Asylverfahren beschleunigen - mit mehr Personal und einer Beschleunigung der Bearbeitungszeiten, so Bundesinnenminister de Maizière:
"Diejenigen, von denen wir so gut wie sicher wissen, dass sie Asyl bekommen, insbesondere die Antragssteller aus Syrien und dem Irak, sollen sehr schnell - möglichst noch im Erstaufnahmelager - so beschieden werden, dass klar ist, dass sie eine Zukunft in Deutschland haben. Umgekehrt sollen diejenigen, von denen wir so gut wie sicher wissen, dass ihr Asylantrag so gut wie sicher abgelehnt wird, auch möglichst noch im Erstaufnahmelager so beschieden werden, dass dann klar ist, dass sie keinen Asylantrag erfolgreich stellen können. Und dann wollen wir sie aus dem Erstaufnahmelager, wenn es irgend geht, zurückführen."
Die einhellige Forderung der Länder, dass der Bund für die Betreuung der Flüchtlinge mehr Geld bereitstellen soll, wird zudem am kommenden Donnerstag erörtert. Dann treffen sich Kanzleramtschef Peter Altmaier und die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Dort soll aber nicht nur über Geld, sondern auch über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder gesprochen werden.
