Nach Chaos im Thüringer Landtag
Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.

    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, erklärte der SPD-Politiker. Damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben, betonte Maier.
    Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung, in der eigentlich der Landtagspräsident gewählt werden sollte, wurde abgebrochen und auf Samstag verlegt. Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an, dessen Entscheidung im Laufe des heutigen Tages erwartet wird.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.