Zugleich lobte der CDU-Landesvorsitzende die anderen Parteien. (Audio-Link) Man habe gegen die Feinde der Demokratie zusammengestanden. Voigt betonte zum künftigen Umgang mit der AfD, es gehe darum, die Partei hart in der Sache zu stellen, aber im Landtag gesprächsbereit zu bleiben. Allerdings sei dies seit gestern schwieriger geworden. Kritik daran, dass nicht früher versucht worden sei, die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern, wies er zurück. Es habe eine Absprache im Ältestenrat gegeben. Diese sei aber von der AfD nach der Wahl aufgekündigt worden.

Thüringens Innenminister Maier hatte zuvor erklärt, die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe. Der SPD-Politiker betonte, damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben.

Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU, BSW und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung, in der eigentlich der Landtagspräsident gewählt werden sollte, wurde unterbrochen und auf Samstag verlegt.

Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an. Sie will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler wird noch am Abend erwartet.

Hören Sie hier einen Beitrag unseres Landeskorrespondenten zum Chaos bei der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags.

Die Einschätzung des Erfurter Politologen Brodocz und des Jenaer Verfassungsrechtlers Brenner können Sie hier nachlesen.