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Thüringen
Innenminister Maier verteidigt Überprüfung von AfD-Landrat Sesselmann

Thüringens Innenminister Maier hat die behördliche Überprüfung des AfD-Politikers und neu gewählten Landrats von Sonneberg, Sesselmann, verteidigt. Die Prüfung durch das Landesverwaltungsamt sei ein normaler Vorgang und verlaufe nach den Richtlinien des Kommunalwahlrechts, sagte Maier im Deutschlandfunk.

    Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister, spricht nach dem Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer im Haus Dacheröden bei einer Pressekonferenz.
    Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Eine Überprüfung finde immer dann statt, wenn es Hinweise darauf gebe, dass ein Kandidat oder Wahlbeamter nicht jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete. Eine Mitgliedschaft in der AfD reiche für einen Ausschluss nicht aus, betonte der SPD-Politiker. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob Sesselmann sich klar verfassungsfeindlich geäußert habe. Die thüringische AfD hatte die angekündigte Überprüfung als rechtswidrig und undemokratisch kritisiert.
    Sesselmann wurde am Sonntag als erster AfD-Politiker in Deutschland in das Amt eines Landrates gewählt. Bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg setzte er sich gegen den CDU-Kandidaten Köpper durch. Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
    Das ganze Interview mit Thüringens Innenminister Maier können Sie hier nachlesen.

    Maier: Nicht vorwurfsvoll auf den Osten schauen

    Mit Blick auf eine neue Studie der Universität Leipzig, wonach ein Viertel der Menschen in Ostdeutschland zu rechtsextremen Positionen neigt, sagte Maier, auch 33 Jahre nach der Einheit stellten sich Gerechtigkeitsfragen in Deutschland - etwa wenn es darum gehe, warum im Osten immer noch weniger verdient werde, warum die Menschen weniger Vermögen hätten und dadurch weniger krisenfest seien. Er wünsche sich, dass man nicht vorwurfsvoll auf die ostdeutschen Bundesländer schaue, sondern dass man tiefer in die Debatte einsteige.
    Gerade die Zeit der Krisen habe es Populisten sehr leicht gemacht, unterstrich der SPD-Politiker. Die Politik müsse verstärkt daran arbeiten, den Menschen Sorgen und Ängste zu nehmen. Das sei in letzter Zeit - etwa beim Heizungsgesetz - nicht gelungen. Hier habe es Fehler in der politischen Kommunikation gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.