Nordrhein-Westfalen
Innenminister Reul (CDU) nennt weitere Details über Zuwendungen von mutmaßlichem Schleuser-Chef

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat weitere Einzelheiten über Spenden von dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande veröffentlicht.

    Herbert Reul lächelt.
    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (picture alliance/dpa | Federico Gambarini)
    Es habe während des Landtagswahlkampfs 2022 acht dokumentierte Treffen mit dem Rechtsanwalt gegeben, teilte Reul laut Kölner Stadt-Anzeiger mit. Der Jurist soll in großem Stil reichen Menschen aus China und arabischen Staaten illegale Aufenthaltstitel verschafft haben. Den Angaben zufolge spendete er insgesamt mehr als 50.000 Euro an die CDU. Fast 30.000 Euro waren direkt für Reuls Wahlkampf bestimmt.
    Reul führte aus, es habe zum Zeitpunkt der Spenden keinerlei Anhaltspunkte gegeben, an der Seriosität des Rechtsanwalts zu zweifeln. Er habe wie ein "konservativer und von seiner Religion geprägter Mensch" gewirkt.
    Die Opposition im Landtag verlangt weitere Details. Die SPD will wissen, wann Reul über die Spenden informiert wurde. Außerdem soll er bewerten, warum sie in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodass sie nicht der Meldepflicht unterlagen. Die AfD stellte eine Kleine Anfrage.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.